Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Donnerstag 25. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von  ...

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Hohe Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen
Mittwoch 24. Mai 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Universität Konstanz

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unterstützt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Analyse zweier repräsentativer Studien zeigt: je höher das Grundeinkommen ausfallen würde, desto größer die Unterstützung. Als Gegenfinanzierung sprechen sich die meisten Befragten für eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuer aus. 

Die Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen ist seit Jahren  ...

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Bundesregierung steht nicht über dem Grundgesetz
Dienstag 23. Mai 2023
Politik Politik, Soziales, Umwelt 

Von BUND

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen Gewalt. Das gilt auch und im ...

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Armutsbekämpfung zur Chefsache machen - LINKE fordert Tariftreuegesetz und Sozialpass für NRW
Montag 22. Mai 2023
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Armutsbericht der Landesregierung zeigt ein dramatisches Bild von verfestigter Armut in NRW. Jede sechste Person im Land lebt in relativer Armut, im Ruhrgebiet sogar mehr als jede fünfte. Für DIE LINKE fordert ihre Landessprecherin, Kathrin Vogler, den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) auf, die Armutsbekämpfung zur Chefsache zu machen:

„Jahr für Jahr nimmt die Landesregierung steigende Armutsquoten mehr oder weniger achselzuckend zur ...

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Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten
Sonntag 21. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die neuen Gesundheitsreporte der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben es in sich. Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht, es wurde das höchste Ergebnis seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen.

Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ...

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Immer mehr Reiche
Donnerstag 18. Mai 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Holger Balodis

Gute Nachricht: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat hierzulande die 30.000er Marke überschritten. Jeder Einzelne erzielt dabei im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von rund 3 Millionen Euro. Die schlechte Nachricht: Kein einziger dieser Topverdiener zahlt vermutlich davon auch nur einen einzigen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Und das völlig legal. Unternehmer und Spitzenmanager müssen keine Rentenbeiträge zahlen. Ebenso wie Beamte, ...

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Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!
Mittwoch 17. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Umwelt 

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Wenn die Ampel ihre Pläne sozial gerecht umsetzen ...

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Queerfeinde in die Schranken weisen
Dienstag 16. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan, Putin oder Museveni, um nur ein paar Namen zu nennen", erklärt Jan Korte, Erster  ...

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Arztpraxen nicht weiter Finanzhaien zur Spekulation überlassen
Dienstag 16. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von ...

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Angebote zu sexueller Gesundheit: für trans und nicht-binäre Menschen mangelhaft
Montag 15. Mai 2023
Soziales Soziales, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

Angebote zu sexueller Gesundheit: für trans und nicht-binäre Menschen mangelhaft

Medizinische Einrichtungen und Beratungsstellen zu Fragen der sexuellen Gesundheit in Deutschland sind auf trans und nicht-binäre Menschen nicht ausreichend vorbereitet. Dabei unterliegen diese besonderen Risiken und sind zum Beispiel deutlich häufiger von HIV betroffen als der Durchschnitt der Bevölkerung (0,7 statt 0,1%).

Das sind die zentralen ...

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Internationaler Tag der Familie: Familiennachzug endlich vereinfachen!
Montag 15. Mai 2023
Politik Politik, Soziales, Internationales 

„Der Familiennachzug nach Deutschland muss vereinfacht und beschleunigt werden! Jährlich stehen zehntausende Familien vor den hohen Hürden des deutschen Aufenthaltsrechts. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für sie in der Praxis häufig nicht. Ein großes Hindernis ist für Viele der Deutsch-Sprachnachweis, der beim Ehegattennachzug vor der Einreise verlangt wird. Allein letztes Jahr scheiterten rund 14.000 Familien an dieser Hürde, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine ...

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Wir Zahlen Nicht protestiert vor Leipziger Strombörse
Samstag 13. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Sachsen 

Von "Wir Zahlen Nicht"

Steigende Preise für Verbraucher*innen - Rekordgewinne für Energiekonzerne

Aktivist*innen der Initiative Wir Zahlen Nicht protestierten am Freitagmorgen vor dem Eingang der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig, an der Strom und Erdgas gehandelt werden. Der Protest richtet sich gegen die steigenden Preise für Verbraucher*innen und die Rekordgewinne der Energiekonzerne.

„Alles wird teurer. Die monatlichen Fixkosten ...

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