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Türkei: Erdogan verfolgt kritische Journalisten auch im Ausland
Mittwoch 10. Mai 2023
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Internationales, Kultur, Bewegungen
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Von RSF
Sie werden bedroht, physisch angegriffen und in Abwesenheit zu Haftstrafen verurteilt, sie können ihre Pässe nicht mehr verlängern oder geraten auf die Fahndungsliste von Interpol: Türkische regierungskritische Journalistinnen und Journalisten fürchten auch im Exil weiter um ihre Sicherheit. Die Behörden unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, der bei den Wahlen an diesem Wochenende eine weitere Amtszeit anstrebt, setzen eine ganze Reihe von Methoden ein, um ...
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Es war einmal....
Dienstag 09. Mai 2023
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Debatte, Internationales, TopNews
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Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
So enden alle Ereignisse oder Zustände. So auch die US-Hegemonie oder "unipolare Weltbeherrschung". Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete 1991 eine weltpolitisch bipolare Situation der jüngeren Geschichte, und die USA behaupteten sich seitdem als Monopolist in der Weltpolitik. Spätestens mit dem jämmerlichen Rückzug aus Afghanistan aber begann das Schwinden der US-Macht, das durch den fulminanten Aufstieg von China zur zweiten ...
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Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands
Montag 08. Mai 2023
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Debatte, Internationales, Politik
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Warten auf Godot ?
Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll
1. Einleitung
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische DachdokuÂment“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar ...
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BUND warnt EVP vor Blockade von Pestizidreduktion
Freitag 05. Mai 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von BUND
Die Europäischen Volkspartei (EVP, Christdemokraten im Europäischen Parlament) will auf ihrem heutigen Parteikongress in München die Pestizidrahmen-Verordnung (SUR) und das Nature Restoration Law (NRL) ablehnen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Delegierten auf, diesen Schritt nicht zu gehen. BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock kommentiert:
„Eine solche Entscheidung wäre ein Schlag ins ...
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Neue alte Weltordnung?
Donnerstag 27. April 2023
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Debatte, Internationales, Wirtschaft
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Von Tomasz Konicz
Kann das staatskapitalistische China die abgetakelten USA als Hegemon beerben?
„No one wins, one side just loses more slowly.“
The Wire
Glaubt mensch den Deklarationen russisch-chinesischer Gipfeltreffen und westlichen Einschätzungen, dann wird das 21. Jahrhundert durch eine Ära chinesischer Hegemonie bestimmt werden. Bei ihrem Moskauer Kriegsgipfel Mitte März sprachen sich Putin und Xi für eine ...
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Aggressionskrieg anklagen, egal, wer ihn führt!
Donnerstag 27. April 2023
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Bewegungen, Internationales, TopNews
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Von pax christi
Petition zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofes
„Es ist eine Zukunftsaufgabe im Sinne der Aktiven Gewaltfreiheit, eine umfassende Reform der UNO auf den Weg zu bringen. Zu einem ganz konkreten Aspekt startet heute eine Online-Petition: pax christi fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für ein stärkeres Mandat des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für das Verbrechen der Aggression einzusetzen, weil die ...
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