Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner „Ev. Krankenhaus“ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte.

„Seit der Ankündigung des Betreibers ‚Kreuznacher Diakonie‘, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (08. März 2023) ist für die 160.000 Tarif-Beschäftigen der Deutschen Post AG die Urabstimmung zu Ende gegangen. Mehr als 85 Prozent von ihnen stimmten dafür, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE.NRW:

„Das vorangegangene Angebot der Arbeitgeber hätte für die Beschäftigten erhebliche Reallohn-Einbußen bedeutet. Die Dreistigkeit des Post-Managements ...

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im Gesundheitswesen gibt es bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Eine Unternehmensberatung hat 2021 ...

 "Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück", erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland zurückgebracht werden muss."

O. ist Medizinstudent aus der Ukraine, Angehöriger eines Drittstaates, und wegen des Krieges nach Deutschland ...

Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: 

»Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren Frauenbewegungen. Die Proteste zeigen Erfolge und sind Motivation für weitere Kämpfe: In Argentinien wurden ...

Von DIE LINKE. NRW

Die LINKE.NRW schlägt zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform Alarm. Für Nordrhein-Westfalen würde dies laut Krankenhausgesellschaft NRW die Schließung vieler Stationen bedeuten, darunter allein mehr als 100 Kinderstationen, unter anderem die landesweit renommierte Geburtsstationen des Vinzenz Palotti Krankenhauses in Bergisch Gladbach.

„Das ist unfassbar angesichts der Not der Kinder und ihrer Eltern, einen ...

Von DIE LINKE. Saar

Die viel zu hohe Schulabbrecherquote von 6,6 Prozent im Saarland gemäß einer aktuellen Bertelsmann-Studie sieht DIE LINKE Saar als Ergebnis einer gescheiterten Bildungspolitik. Ebenso dürfen nicht 44,5 Prozent Mädchen und viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Das ist Versagen auf ganzer Linie und empörend und traurig zugleich, denn es geht um ...

Von S. Fricker

Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.

Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das  ...

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:

„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Equal Pay Day, der in diesem Jahr für den 7.März ausgerechnet worden ist, erklärt Ida Paul, frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass der Gender Pay Gap im vergangenen Jahr bei 18 Prozent gelegen hat. Im Kulturbereich lag er mit 20 Prozent noch immer einige Punkte über diesem Wert, im Corona-Jahr 2021 waren es sogar satte 30 Prozent gewesen. Mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und ...

Von WWF

Neue Messungen weisen auf Verantwortung des Bergbaus für Umweltkatastrophe hin

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine auf Messungen basierende Untersuchung vorgelegt, wonach salzhaltige Einleitungen aus polnischen Bergbauunternehmen zentrale Ursache für das Fischsterben an der Oder im vergangenen Sommer war. Der WWF nimmt das zum Anlass, völlige Transparenz von Daten zu Industrieeinleitungen in den Fluss und seine  ...