Von DIE LINKE. NRW

Nach der jüngsten Panne bei den Abiturprüfungen in NRW fordert DIE LINKE eine grundsätzliche Überprüfung des Zentralabiturs. Dazu erklärt Landessprecherin Kathrin Vogler:

"Die zentralen Abiturprüfungen, in NRW 2007 eingeführt, sollten eigentlich die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. Gleichzeitig führen sie immer wieder zu Pannen, die Schüler:innen, Eltern und Lehrkräfte in der kritischen Prüfungsphase besonders belasten: Mal klagen ...

Von WWF

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen, wonach neue Heizungen ab 2024 möglichst zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: 
 
“Der WWF Deutschland begrüßt ausdrücklich, dass die Bunderegierung mit der Gesetzesnovelle die notwendige ...

Zur aktuellen dpa-Meldung, wonach die Strom- und Gaspreise im 2. Halbjahr 2022 deutlich zugelegt haben, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Zahlen zeigen deutlich: Die Gas- und Strompreisbremse der Ampel wirkt nicht. In der Praxis verhindert sie sogar, dass die Preise sinken. DIE LINKE fordert deshalb einen Preisdeckel pro Kilowattstunde von acht Cent bei Gas und 30 Cent bei Haushaltsstrom. Durch eine staatliche Preiskontrolle könnte die Abzocke wirksam ...

Von VVN-BDA Niedersachsen

Den 78. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen und des sowjetischen Kriegsgefangenenlagers nimmt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Niedersachsen e.V. zum Anlass, um im Rahmen einer Mahn- und Gedenkfeier der mehr als 20.000 Sowjetsoldaten zu gedenken, die durch die deutschen Faschisten umgebracht wurden.

Die Veranstaltung unter der Losung "Schluss ...

Von WWF

Stromversorgung in Deutschland auch ohne Atomkraftwerke gesichert

Nach mehr als 60 Jahren geht Deutschland einen historischen Schritt und beendet hierzulande das Zeitalter der Atomkraft. Am 15. April gehen die drei noch in Betrieb befindlichen Meiler vom Netz.  
 
„Es ist ein Grund zu feiern und ein Erfolg der Umweltbewegung, dass die Atomenergie in Deutschland jetzt Geschichte wird“, erklärt Viviane Raddatz, Leiterin ...

Zur Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Endlich gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Atomenergie ist nicht sicher, die Endlagerfrage immer noch ungelöst und sie ist keineswegs klimaneutral, wie gerne behauptet wird. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die über Jahrzehnte dafür gekämpft hat. Die Orte Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben stehen symbolisch für ...

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Polen die Weitergabe von fünf MiG-29-Kampfflugzeugen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine zu gestatten, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Mit der Genehmigung, die MiG29 durch Polen an die Ukraine zu liefern, reißt die Ampel quasi kommentarlos die nächste selbstgesetzte rote Linie. Bundeskanzler Scholz schafft so Tatsachen, stellt sich einmal mehr gegen die Bevölkerungsmehrheit und würgt unangenehme Debatten über  ...

In Spanien können sich Unternehmen nun für einen staatlich geförderten Test der Viertagewoche bewerben. Dazu meint Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Während EU-Staaten wie Spanien vorangehen, duckt sich die Bundesregierung weiter weg. Deshalb unterstützen wir die Forderungen der IG-Metall nach einer Viertagewoche und fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Vor allem die SPD macht hier keine gute Figur. Als angebliche Vertreterin der ...

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger,  ...

Von NABU

Krüger: Billiger Atomstrom kostet Steuerzahler weiter Milliarden

Am 15.4. wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisiert die Unehrlichkeit in der Atomdebatte:

"Atomenergie ist weder sauber noch sicher und schon gar nicht billig. Der Atomausstieg ist realistisch betrachtet ein Ende mit Schrecken. Die Gewinne wurden verteilt, Atommüll und Endlosrisiken bleiben - kein Endlager in ...

Zu der Meldung des Statistischen Bundesamtes, wonach sich die Inflation in Deutschland leicht abgeschwächt hat, meint Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Für Jubelmeldungen ist es zu früh, denn die Inflation geht nicht überall zurück. Lebensmittel verteuern sich immer weiter und legen im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent zu! Besonders für Menschen mit niedrigen Einkommen ist das eine Katastrophe. Schon jetzt sind 2 Millionen Menschen von  ...

Zu den Protestaktionen von Extinction Rebellion und Letzte Generation, unter anderem vor der FDP-Zentrale in Berlin, sagt Lorenz Gösta Beutin, Stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Klimapolitiker:

„Die Aktionen treffen die Richtigen, diejenigen, die mit ihrer Politik und ihrer Gier nach Profiten die Axt an die Lebensgrundlagen der Menschheit legen. Der Klimawandel kann nur gestoppt werden, wenn die Profiteure der Klimazerstörung zur Rechenschaft gezogen werden.“

Der Protest von ...