Von DIE LINKE. NRW

Zur Kehrtwende von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (DIE GRÜNEN) im Streit um den schnelleren Aus- und Neubau von Autobahnen erklärt Bernhard Koolen, verkehrspolitischer Sprecher im Vorstand von DIE LINKE NRW:

„Oliver Krischer hat die Chance, eine wirkliche Verkehrswende in NRW einzuleiten, verpasst. Sein Einknicken vor Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beschert dem Land allein 66 nutzlose Neu- und Ausbauprojekte von Autobahnen. Das ist ...

Soligruppe "Block Neurath"

Vom 13. bis zum 15. Mai campen Klimaaktivist*innen in Grevenbroich. Anlass ist der Prozesstermin der Aktivistin Tessa P., der am Montag, dem 15. Mai, am Amtsgericht Grevenbroich stattfinden wird. Neben ihr sind drei weitere Aktivist*innen der Gruppe "Block Neurath" angeklagt, das RWE-Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockiert zu haben. Im April ist eine Person bereits zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das ...

Von DIE LINKE. NRW

Zur Hauptversammlung des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall AG am 9. Mai 2023 erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler: „Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschert dem Rüstungskonzern Rheinmetall Rekordgewinne. Er meldet für 2022 einen Umsatzanstieg um 13 Prozent auf 6,4 Milliarden Euro. Die Aktionäre sollen nun für 2022 eine Dividende von 4,30 Euro (gegenüber dem Vorjahr 3,30 Euro) je ...

Von BBU

Der Protest gegen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) reisst auch nach der Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke (in der Bundesrepublik) nicht ab. Nach dem Ostermarsch am Karfreitag und weiteren Mahnwachen im April findet am Sonntag (7. Mai 2023) an der umstrittenen Uranfabrik der traditionelle, monatlich stattfindende Sonntagsspaziergang statt. Wie gewohnt werden sich dabei Mitglieder niederländischer und deutscher ...

Von Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten!"

Innenminister Reuls Versuch, den Protest als kriminell zu deklarieren, ist gescheitert In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Polizeipräsidium Düsseldorf und den Kläger:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ wurde die Beschwerde der Düsseldorfer Polizei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2022 mit Beschluss des  ...

Von DIE LINKE NRW LAG sanktionsfreie Mindestsicherung

Seit 19 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir, die LAG NRW Sanktionsfreie Mindestsicherung, finden dies ist eine Schande.

Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten, zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen ...

Von DIE LINKE. NRW

Am Samstag (29. April 2023) hat DIE LINKE NRW ihren Parteitag in Dortmund durchgeführt. Dabei haben die Delegierten intensiv über einen Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt beraten und sich "für eine Verkehrswende nach links" ausgesprochen. Dazu erklärt Sascha H. Wagner: "Ins Zentrum unseres Landesparteitags haben wir das Thema Verkehrswende nach links gestellt, denn die verfehlte Verkehrspolitik der Landes- und Bundesregierung ist ...

Von DIE LINKE. NRW

Kurz vor dem Start des Deutschland-Tickets beraten die Delegierten von DIE LINKE NRW beim Landesparteitag in Dortmund am kommenden Wochenende über einen vom Vorstand eingebrachten Leitantrag mit verkehrspolitischem Schwerpunkt. Dazu erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE NRW: â€žMehr Mobilität durch das Deutschland-Ticket gibt es nur für alle, die sich die 49 Euro auch leisten können. Das 2011 auf Initiative unserer damaligen ...

Von BBU

Am 37. Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl (Ukraine, 26. April) finden auch in Gronau und Lingen wieder Gedenk- und Protestmahnwachen statt. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau betont, dass die Katastrophe in Tschernobyl und ihre anhaltenden Folgen nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Das innige Mitgefühl der Anti-Atomkraft-Bewegung gilt den betroffenen Menschen in und um Tschernobyl.

In Gronau wird am Mittwoch (26. April) von 17.00 ...

Von BBU

Vor den international umstrittenen Urananreicherungsanlagen in Gronau (NRW) und Almelo (NL) wurde am Freitag (21.4.23) für die sofortige Stilllegung der Anlagen und auch für einen gesamten internationalen Atomausstieg demonstriert.

Anlass der Protestaktionen war eine internationale Konferenz der Atomindustrie, die in den letzten Tagen in Den Hag stattgefunden hatte. Hauptsponsor des „World Nuclear Fuel Cycle 2023 (WNFC)“ war der Urenco-Konzern, ...

Von BBU

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau veranstaltet am Freitag (21.4.2023) vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau eine Mahnwache (Röntgenstraße 4). Die Aktion beginnt um 10 Uhr. Auch vor der niederländischen Urananreicherungsanlage in Almelo wird am Freitag demonstriert. Gefordert wird die sofortige Stilllegung der umstrittenen Anlagen.

Anlass der Protestaktionen ist eine internationale Konferenz der Atomindustrie, die ...

Von DIE LINKE. NRW

Durch Medienberichte bekannt geworden ist, dass die Stadt Kamp-Lintfort sogenannte Mosquito-Ultraschall-Geräte gekauft haben soll. Diese Anlagen erzeugen einen hohen Ton und sollen von Jugendliche von Schulgeländen vertreiben. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW:

"DIE LINKE Fraktion in Kamp-Lintfort hat mit einer Anfrage auf die Berichterstattung zu den Ultraschall-Anlagen reagiert und kritisiert die Stadt ...