Linke öffnet Listen für Landtagswahlen
Freitag 10. März 2023
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Linksparteidebatte, Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...
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Im laufenden Verfahren abgeschoben: O. muss wieder zurück nach Deutschland!
Mittwoch 08. März 2023
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Bayern, News
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"Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück", erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland zurückgebracht werden muss."
O. ist Medizinstudent aus der Ukraine, Angehöriger eines Drittstaates, und wegen des Krieges nach Deutschland ...
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Erneut Präventivhaft in Bayern - Straßenblockaden in vielen Städten
Dienstag 07. Februar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Bayern
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Von Letzte Generation
Nach einer friedlichen Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey für 14 Tage in Präventivhaft. In 16 deutschen Städten forderten gestern Bürger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren Bürger:innen an einer friedlichen Protestaktion der Letzten Generation. Als ...
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Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken
Montag 30. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen
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Von BBU Nach den jüngsten Protesten beim Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 wird es auch wieder Proteste gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 geben. Auch der Protest gegen die Uranfabriken in Gronau und Lingen wird nicht abreißen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Die Atommüll-Entsorgung ist nach wie vor völlig ungelöst und jederzeit ...
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Streit vor Gericht
Donnerstag 26. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, Bayern
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Von Letzte Generation
Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander
Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert. Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte ...
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Neun Monate auf Bewährung
Montag 23. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Bayern
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Von Letzte Generation
Staatsanwaltschaft Nürnberg setzt auf harte Drohung
Am 25.01.2023 um 09:00 wird am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation eröffnet werden. Weil sie nicht länger still hinnehmen wollten, wie die Regierung ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, hatten sich die beschuldigten Personen am 22.02.2022 versammelt und an der Fahrbahn des viel befahrenen Frankenschnellweges festgeklebt. ...
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Tierversuche im Bundesländervergleich
Mittwoch 18. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, NRW
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Von Ärzte gegen Tierversuche
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen führen Negativ-Rangliste an
Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen belegen die ersten drei Plätze auf der Negativ-Rangliste zu Tierversuchen im Bundesländervergleich 2021, die Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) seit 2010 führt. Da erstmals auch sogenannte Überschusstiere* in der Statistik erfasst werden, ist die Gesamttierzahl deutlich höher als in den ...
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Klausur der bayerischen Linken: Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin vorgeschlagenÂ
Sonntag 15. Januar 2023
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Bayern, News
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Von DIE LINKE. Bayern
Auf ihrer Klausur setzte sich der Landesvorstand mit der Industrie- und Wirtschaftspolitik in Bayern, mit der Situation der bayerischen Linken und der Frage der Spitzenkandidatur zur bayerischen Landtagswahl auseinander.
Die bayerische Linke vereint die unterschiedlichen linken Traditionen in ihren Reihen. Bei uns sind alle willkommen und die eine solidarische Gesellschaft, mit demokratischen Mitteln erreichen wollen. Gemeinsam stehen wir an der ...
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CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen
Donnerstag 12. Januar 2023
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Soziales, Feminismus, Bayern
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Von DIE LINKE. Bayern
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Kopf gestoßen hat, zeigt sie jetzt, dass ...
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