Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Am Vortag des 51. Jahrestags des sog. Radikalenerlasses von 1972 hat die
Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote vor dem Landtag an dieses Unrecht erinnert. Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags, Claudia Schüßler (SPD), wurden 17 individuelle Petitionen von Betroffenen übergeben.

Ebenfalls anwesend bei der öffentlichen Übergabe vor dem Landtag waren die<br&nbsp;...

BUND-Kommentar

Anlässlich des Koalitionsausschusses, in dem es um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich ging, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem ...

Von WWF

WWF-Fischstäbchen-Ökobilanz zeigt: Pflanzen sind die besseren Fische

Zumindest bei Fischstäbchen: Eine Studie des WWF untersucht die Ökobilanz von zehn Fischstäbchenprodukten und sieben pflanzlichen Alternativen. Fischstäbchen werden hauptsächlich aus Alaska-Seelachs oder vereinzelt Kabeljau hergestellt, pflanzliche hingegen aus Soja und Weizen. Die Resultate sind eindeutig: Die Umweltbelastung von Fischstäbchen ...

Von UBA

Die Landwirtschaft braucht eine intakte Umwelt, um gute Erträge hervorzubringen. Gleichzeitig nimmt sie selbst großen Einfluss auf natürliche Ressourcen wie unsere Böden. Welche Auswirkungen hat die Landwirtschaft auf die Umwelt? Wie können wir von uns im Alltag zu einer umweltschonenderen Landnutzung beitragen? Mit diesen Themen befasst sich das neueste Kapitel des multimedialen UBA-Umweltatlas.

Der UBA-Umweltatlas <link&nbsp;...

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Gert Kähler (Hrsg.): Alter Wall – Neue Stadt, Dölling und Galitz Verlag, Hamburg 2022, ISBN: 978-3-86218-152-0, 34 EURO (D)

Vor und hinter den historischen Fassaden am Alten Wall 2-32 ist im Herzen der Hamburger Innenstadt ein neues Stück Stadt entstanden, das an die Geschichte des Ortes anknüpft. Einst Teil der Befestigungsanlage, dann pulsierender Großstadtboulevard, geriet die Straße neben Rathaus und Börse nach ...

Von Rätekommunistisches Kollektiv Düsseldorf (RKKD)

Was ist passiert?

Die Räumung des Weilers Lützerath begann in den frühen Morgenstunden des 11. Januar. Es reisten Hundertschaften der Polizei an und besetzten zentrale Punkte rund um und innerhalb des Dorfes. Die Verteidiger hatten sich auf den Angriff vorbereitet. Ãœberall waren Barrikaden aufgebaut, und auf Baumhäusern oder sogenannten Mono- und Tripods hatten sich Aktivisten eingerichtet oder angebunden ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing

ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...

Von Letzte Generation

Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden

Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und ...

Von NABU

Krüger: Abbau ökologischer Standards wird den Ausbau nicht beschleunigen

Das Bundeskabinett will zeitnah eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Raumordnungsgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See auf den Weg bringen. Aus Sicht des NABU verschärft das die Konflikte zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und dem Meeresnaturschutz.

„Die Bundesregierung verschläft notwendige Maßnahmen zur ...

Von NaturFreunde Berlin und Bündnis Stadtnatur in K61

Anlässlich des 2. Jahrestages der Rodung der Hochbeete am Mehringdamm Ost zwischen Gneisenau- und Bergmannstrasse haben die NaturFreunde Berlin und das Bündnis StadtNatur in K61 einen Brandbrief an Bezirksstadträtin Annika Gerold geschrieben und nach der Mahnwache im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg abgegeben.

In dem Brandbrief fordern die Aktiven, die schweren Defizite bei der Neugestaltung des Mehringdamm Ost ...

Von RSFReporter ohne Grenzen (RSF) startet eine Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist und Leiter der Medien Radio M und Maghreb Émergent ist seit 29. Dezember willkürlich inhaftiert. Am 16. Januar bestätigte ein Gericht in Algier die Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit. RSF beklagt eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung, denn das Gericht hatte  ...