Altersarmut – aber immer!
Samstag 28. Januar 2023
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Debatte, Sozialstaatsdebatte, Soziales
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Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“
Von Johannes Schillo
Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.
Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...
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51 Jahre nach dem sog. Radikalenerlass: 17 Petitionen übergeben
Samstag 28. Januar 2023
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Bewegungen, Niedersachsen, TopNews
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Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote
Am Vortag des 51. Jahrestags des sog. Radikalenerlasses von 1972 hat die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote vor dem Landtag an dieses Unrecht erinnert. Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags, Claudia Schüßler (SPD), wurden 17 individuelle Petitionen von Betroffenen übergeben.
Ebenfalls anwesend bei der öffentlichen Übergabe vor dem Landtag waren die<br ...
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Planungsbeschleunigung: Mehr Klimaschutz im Verkehrssektor statt Autobahn-Neubau
Samstag 28. Januar 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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BUND-Kommentar
Anlässlich des Koalitionsausschusses, in dem es um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich ging, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem ...
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Fischers Fritz isst keine Fischstäbchen mehr
Samstag 28. Januar 2023
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Umwelt, Wirtschaft, TopNews
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Von WWF
WWF-Fischstäbchen-Ökobilanz zeigt: Pflanzen sind die besseren Fische
Zumindest bei Fischstäbchen: Eine Studie des WWF untersucht die Ökobilanz von zehn Fischstäbchenprodukten und sieben pflanzlichen Alternativen. Fischstäbchen werden hauptsächlich aus Alaska-Seelachs oder vereinzelt Kabeljau hergestellt, pflanzliche hingegen aus Soja und Weizen. Die Resultate sind eindeutig: Die Umweltbelastung von Fischstäbchen ...
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Neuerscheinungen Sachbuch 1
Samstag 28. Januar 2023
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Kultur, TopNews
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Buchtipps von Michael Lausberg
Buch 1
Gert Kähler (Hrsg.): Alter Wall – Neue Stadt, Dölling und Galitz Verlag, Hamburg 2022, ISBN: 978-3-86218-152-0, 34 EURO (D)
Vor und hinter den historischen Fassaden am Alten Wall 2-32 ist im Herzen der Hamburger Innenstadt ein neues Stück Stadt entstanden, das an die Geschichte des Ortes anknüpft. Einst Teil der Befestigungsanlage, dann pulsierender Großstadtboulevard, geriet die Straße neben Rathaus und Börse nach ...
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Ist Lützerath tot?
Freitag 27. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, NRW
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Von Rätekommunistisches Kollektiv Düsseldorf (RKKD)
Was ist passiert?
Die Räumung des Weilers Lützerath begann in den frühen Morgenstunden des 11. Januar. Es reisten Hundertschaften der Polizei an und besetzten zentrale Punkte rund um und innerhalb des Dorfes. Die Verteidiger hatten sich auf den Angriff vorbereitet. Überall waren Barrikaden aufgebaut, und auf Baumhäusern oder sogenannten Mono- und Tripods hatten sich Aktivisten eingerichtet oder angebunden ...
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Beschleunigt in die Klimakatastrophe?
Freitag 27. Januar 2023
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Umwelt, Bewegungen, Politik
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Von Robin Wood
ROBIN WOOD protestiert beim FDP-Neujahrsempfang in Reutlingen gegen die Klimablockaden durch Bundesverkehrsminister Wissing
ROBIN WOOD fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, endlich für eine Mobilitätswende zu sorgen, die den gesetzlichen Vorgaben und der Dringlichkeit des Klimaschutzes gerecht wird. Zentral dafür ist ein Ausbau der Schiene und ein Moratorium für den Neubau ...
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Verkehrsgerichtstag unterbrochen
Freitag 27. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen
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Von Letzte Generation
Rechtsbruch von Wissing und Regierung muss gestoppt werden
Unterstützer:innen der Letzten Generation unterbrachen heute die Abschlussveranstaltung des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar. Vor dem Schlusswort des Präsidenten, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, stiegen sie mit Bannern auf die Bühne und forderten die anwesenden Expert:innen für Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit auf, bei all ihren Gesprächen und Entscheidungen Klima- und ...
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NABU: Notverordnung verschärft Konflikte beim Ausbau der Windenergie auf See
Freitag 27. Januar 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Abbau ökologischer Standards wird den Ausbau nicht beschleunigen
Das Bundeskabinett will zeitnah eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Raumordnungsgesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien an Land und auf See auf den Weg bringen. Aus Sicht des NABU verschärft das die Konflikte zwischen dem Ausbau der Offshore-Windenergie und dem Meeresnaturschutz.
„Die Bundesregierung verschläft notwendige Maßnahmen zur ...
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Algerien: RSF startet Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi
Freitag 27. Januar 2023
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Internationales, Bewegungen, Kultur
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Von RSFReporter ohne Grenzen (RSF) startet eine Petition zur Freilassung von Ihsane el-Kadi. Der algerische Journalist und Leiter der Medien Radio M und Maghreb Émergent ist seit 29. Dezember willkürlich inhaftiert. Am 16. Januar bestätigte ein Gericht in Algier die Inhaftierung wegen angeblicher illegaler Geldbeschaffung und mutmaßlicher Gefährdung der Staatssicherheit. RSF beklagt eine eklatante Verletzung des Rechts auf eine angemessene juristische Verteidigung, denn das Gericht hatte ...
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