Erpressungsvorwurf: Klarstellung an Bürgermeister:innen
Dienstag 21. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von Letzte Generation

Wir haben in der letzten Woche wahrgenommen, dass sich einige Bürgermeister:innen von unseren Worten erpresst fühlten. 
Wir wollen klarstellen: Unser Ziel ist es, die Bundesregierung zur Einhaltung der eigenen Gesetze und zum Schutz unserer Verfassung zu bewegen. Dabei brauchen wir Unterstützung.

Niemand kann erpresst werden, die eigenen Gesetze einzuhalten.

Eine aktuelle Erhebung des ZDF Politbarometer zeigt, dass ...

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Könnten acht Menschen noch leben, hätte die Polizei ihre Arbeit gemacht?
Dienstag 21. März 2023
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Der Amoklauf vom 9. März bei der acht Menschen, inklusive des ungeborenen Kindes und des Attentäters starben, wird nicht als rechtsextremistische Tat kategorisiert. Das HBgR recherchiert regelmäßig selbst, deshalb wollen wir hiermit zu den vollkommen ungenügenden Erklärungen der Polizei und der Innenbehörde Stellung beziehen. Der Spiegel hat heute bestätigt, dass die Waffenbehörde das hetzerische Buch des Attentäters im Netz ...

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Belarus: Zwölf Jahre Straflager für Journalistinnen
Dienstag 21. März 2023
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Sie tragen Handschellen und sitzen in einem Käfig aus Glas:  Zwei leitende Journalistinnen des belarussischen Internet-Nachrichtenportals tut.by wurden in Minsk zu je zwölf Jahren Straflager verurteilt. Die Schuldsprüche ergingen am 17. März 2023 gegen Chefredakteurin Maryna Zolatava und Geschäftsführerin Ljudmila Tschekina. Tut.by war bis zu den Massenprotesten gegen Diktator Alexander Lukaschenko im August ...

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Die Silicon Valley Bank als das schwächste Glied
Montag 20. März 2023
Debatte Debatte, Krisendebatte, Wirtschaft 

Von Tomasz Konicz

Die aktuellen Verwerfungen in der Finanzsphäre bilden nur das jüngste Kapitel der spätkapitalistischen Systemkrise.

Auf ein Neues? Der Zusammenbruch der Hausbank der IT-Industrie, der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB),1 scheint auf den ersten Blick eine neue Finanzkrise einzuleiten, die ...

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Credit Suisse: Fusion vergrößert Probleme, Risiken werden sozialisiert
Montag 20. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac Deutschland

Attac fordert Zerteilung systemrelevanter Banken und strenge Finanzregulierung

Der Notverkauf der Credit Suisse an die Schweizer UBS zeigt für das globalisierungskritische Netzwerk Attac einmal mehr, dass die Regierungen das globale Finanzcasino nach der Finanzkrise 2008 völlig unzureichend reguliert haben.

Weiterhin bedrohen ...

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IPCC-Bericht: Jedes Zehntel Grad zählt – Ampelregierung darf nicht auf riskante technische Lösungen setzen
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum IPCC-Synthesebericht erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Wissenschaft ist sich einig: Die Emissionen müssen in jedem Fall drastisch gesenkt werden. Wenn es darum geht, die verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Artenvielfalt in Grenzen zu halten, zählt jedes Zehntel Grad. Priorität muss immer die Reduktion von Emission haben,  ...

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IPCC-Synthesebericht: Klarer Auftrag an die Welt
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von WWF

Nach zähen Verhandlungen hat sich der Weltklimarat (IPCC) auf einen neuen Synthesebericht zur Klimakrise verständigt. Der am Montag vorgestellte Bericht fasst auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse die dramatische Lage und die mit der Klimakrise einhergehenden Risiken zusammen und zeigt auf, wie die Weltgemeinschaft darauf reagieren muss.  
 
Der Bericht stellt die umfangreichste Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse ...

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IPCC: 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich nötig
Montag 20. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Als Antwort auf den Synthesebericht des Weltklimarats schlägt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz und sozialen Ausgleich vor:

"Die notwendigen Investitionen dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden. Besonders in den Bereichen Verkehr sowie Gebäude und Wärme ist eine massive Beschleunigung des Tempos notwendig.

Statt Pseudodebatten über synthetische Kraftstoffe zu führen oder ein Tempolimit ...

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90 Jahre „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 Berufsverbotsbetroffene warnen vor dem Fortleben einer unseligen Tradition und neuen Gefahren für die Demokratie
Montag 20. März 2023
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, TopNews 

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote

Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufs-beamtentums“. Von dort führte der Weg über den Adenauer-Erlass 1950, das KPD-Verbot 1956, den „Radikalenerlass“ 1972 bis zum aktuellen Faeser-Gesetzentwurf 2023 („Beschleunigung des Disziplinarrechts“). Alle haben gemeinsam, dass sie Mittel zum Zweck sind, politisch nicht genehme Personen (möglichst frühzeitig) aus ...

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Krisenkeynesianismus der blinden Tat
Sonntag 19. März 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, Krisendebatte 

Von Tomasz Konicz

Während im Krisenalltag viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz kommen, verwildert der Postkeynesianismus in der deutschen Linken zur Ideologie.

Ob stockkonservative Marktjünger1 oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschaftler<a&nbsp;...

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NABU: Abwehrkräfte des Waldes stärken
Sonntag 19. März 2023
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von NABU

Krüger: Klimakrise setzt unseren Wäldern massiv zu / Dreiklang aus striktem Schutz, ökologischem Waldumbau und nachhaltiger Nutzung notwendig

Der diesjährige Internationale Tag des Waldes (21.3.) steht unter dem Motto “Wälder und Gesundheit”. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

“Im Wald finden wir Erholung und kommen zur Ruhe. Die frische, saubere Waldluft, sein angenehmes Klima, seine Farben und Geräusche stärken ...

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„Wanderer über dem Nebelmeer” überklebt - Unsere Welt liegt im Sterben und niemand darf wegsehen
Sonntag 19. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von Letzte Generation

Zwei Unterstützerinnen der Letzten Generation haben heute das in der Hamburger Kunsthalle ausgestellte Gemälde „Wanderer über dem Nebelmeer” des deutschen Romantikers Caspar David Friedrich mit einer realistischen Version des Bildes überklebt. Zu sehen ist statt nebelverhangener Wälder die sächsische Schweiz, die in Flammen aufgeht. Vor das Gemälde streuten die beiden Frauen einen Teil der Asche aus der sächsischen Schweiz, die nach den verheerenden ...

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