Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Donnerstag 25. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von  ...

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Kaffeesatz für den Klimaschutz
Donnerstag 25. Mai 2023
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von NABU

Der erste Tag der Biotonne nimmt die getrennte Sammlung von Biomüll in den Blick

Energie und Dünger aus Bananenschalen, Apfelrest und Kaffeesatz: Am 26. Mai findet erstmals der Tag der Biotonne statt. Er soll auf die Sammlung von Biomüll und deren Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz aufmerksam machen.

„Wer Klima und Ressourcen schützen will, muss seinen Biomüll getrennt sammeln. Die Vergärung der Bioabfälle ist ein Baustein für ...

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Wertstabile Immobilien durch kreislauffähige Bauweise
Donnerstag 25. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF Deutschland und Wuppertal Institut

In Deutschland verursacht der Gebäudesektor mehr als ein Drittel der jährlichen Treibhausgas-Emissionen. Um dieses enorme Einsparpotenzial zu nutzen, muss die Transformation des Sektors deutlich beschleunigt werden – einerseits, um den Energieverbrauch und die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren und andererseits, um Materialkreisläufe zu schließen. Hier kann der Finanzsektor einen großen Beitrag leisten, wie ...

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Anhörung im Europaparlament zur Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty-Free Cosmetics“
Donnerstag 25. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

1,2 Millionen EU-Bürger fordern erneut die Abschaffung der Tierversuche

Save Cruelty-Free Cosmetics: Die Europäische Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa geht in die nächste Runde: mit einer Anhörung im Europaparlament heute in Brüssel.

Es ist ein beispielloser Meilenstein, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Cruelty-Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ mehr ...

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Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle ...

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Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Politik 

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.

„Mit ...

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Stellungnahme der Letzten Generation zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Bayern & weiteren Planungen
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Die 15 Hausdurchsuchungen heute haben alle Unterstützer:innen der Letzten Generation getroffen. Bei einer Unterstützerin, Carla Hinrichs, wurde heute früh die Wohnungstür von über fünfundzwanzig Beamt:innen aufgebrochen. Mit gezogner Waffe stürmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag.

Das alles macht uns Angst. Aber wir können es uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren.

Denn die Bundesregierung führt uns in eine Klimahölle, ...

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Hundert Klimaaktivist:innen in Genf nach friedlichem Protest gegen die größte Verkaufsveranstaltung der Privatjet-Industrie in Europa vorläufig festgenommen
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Scientist Rebellion

Hundert Klimaaktivist:innen aus 17 Ländern, die Greenpeace, Stay Grounded, Extinction Rebellion, Scientist Rebellion und andere Klimagerechtigkeits-Gruppen unterstützen, wurden nach einem friedlichen Protest gegen Europas größte Verkaufsmesse für Privatjets, die jährliche European Business Aviation Convention & Exhibition (EBACE) in Genf, vorläufig festgenommen. Sie befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam. Aktivist:innen berichten vom ...

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Unermüdlicher Revolutionär – treuer Genosse
Mittwoch 24. Mai 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Netzwerk, TopNews 

Nachruf auf Winnie Wolf

Von AKL

Mit tiefer Trauer müssen wir von der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN von einem engen Mitstreiter Abschied nehmen. Winfried – Winnie – Wolf ist am 22. Mai 2023 im Alter von 74 Jahren gestorben. Er erlag einem Krebsleiden.

Als wir die AKL 2006/2007 gründeten, war einer der inhaltlichen Bezugspunkte das Programm der PDS-Minderheit, an dem Winnie ...

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Hohe Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen
Mittwoch 24. Mai 2023
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Universität Konstanz

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland unterstützt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Analyse zweier repräsentativer Studien zeigt: je höher das Grundeinkommen ausfallen würde, desto größer die Unterstützung. Als Gegenfinanzierung sprechen sich die meisten Befragten für eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuer aus. 

Die Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen ist seit Jahren  ...

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Diese Abkommen dürfen so nicht kommen!
Mittwoch 24. Mai 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG beteiligt sich an Aktionswoche gegen den Mercosur-Vertrag und andere Deals

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche des „Netzwerkes gerechter Welthandel“ gegen die von der EU geplanten Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. 

Am morgigen Mittwoch – dem Tag vor dem Treffen der ...

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Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle!
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas


Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten ...

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