Bundesverwaltungsgericht verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF
Montag 16. Januar 2023
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Bewegungen, Kultur, Politik
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Von RSF
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten abzurufen. Auch Journalistinnen ...
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Auch Mitglieder der GAL Gronau waren bei der Klimaschutz-Demonstration in Lützerath
Montag 16. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, NRW
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Von GAL Gronau Am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) machten sich auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau auf den Weg zur großen Klimaschutz-Demonstration bei Lützerath mit insgesamt 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Demonstations-Zug führte über die Ortschaft Keyenberg zur Abschluss-Kundgebung bis kurz vor das abgeriegelte Dorf Lützerath. Auf der Abschluss Kundgebung sprach unter anderem auch Greta Thunberg, die international bekannte ...
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35.000 protestieren für einen sofortigen Räumungsstopp
Sonntag 15. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, NRW
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Massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen - Weiterer Widerstand gegen Braunkohle angekündigt
Von Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar" Auf der heutigen Pressekonferenz in Keyenberg hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ weiteren Widerstand gegen den Braunkohletagebau angekündigt. Gestern beteiligten sich etwa 35.000 Menschen an dem Protest gegen den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und die Zerstörung Lützeraths. Mehr als 10.000 ...
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Auf nach Lützerath: Tausende Aktivist*innen überwinden Polizeiketten
Samstag 14. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, NRW
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Von IL
Die Klimabewegung zeigt Entschlossenheit und Zusammenhalt - der Kampf um die Kohle unter Lützerath geht weiter
Ein großer Teil der 35.000 Teilnehmenden ist über die erlaubte Route hinaus in Richtung Lützerath gezogen. Die Interventionistische Linke hat mit dafür gesorgt, dass sich die Parole „Auf nach Lützerath“ in der Demonstration verbreitete und war an den folgenden Aktionen aktiv beteiligt.
Viele Tausend Aktivist*innen ...
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Dieses Wochenende keine Räumung und Rodung im Fechenheimer Wald
Freitag 13. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Hessen
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Von Presse AG Fecher
Auf Anfrage der Aktivist*innen im seit September 2021 besetzten Fechenheimer Wald teilte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache des Heldbock-Verfahrens mit, dass die Autobahn GmbH zusagte, bis einschließlich Montag nicht zu Roden. Das Gericht muss zunächst zu einer Entscheidung kommen. Parallel dazu läuft am Verwaltungsgericht Frankfurt ein Eilantrag der Waldbesetzer*innen gegen die ...
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Zeitenwende: Zivilgesellschaft rückt zusammen
Freitag 13. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Von Letzte Generation
Straßenblockaden in Berlin
Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form - seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung - heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE. Am gestrigen Donnerstag ...
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DIE LINKE NRW ruft zu Teilnahme an Großdemo in Keyenberg bei Lützerath auf
Donnerstag 12. Januar 2023
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NRW, Bewegungen, Umwelt
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Von DIE LINKE. NRW
Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:
"Lützerath ist nicht nur das Symbol für unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle, sondern vor allem das Symbol einer verfehlten Klimapolitik ...
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300 Tage Haft - Mutter soll wegen Formfehler ins Gefängnis
Donnerstag 12. Januar 2023
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Bewegungen, Umwelt, Berlin
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Von Letzte Generation
Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt - gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zuständige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erklärt auch eine weitere bereits ...
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