Von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten abzurufen. Auch Journalistinnen ...

Von GAL Gronau

Am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) machten sich auch Mitglieder der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau auf den Weg zur großen Klimaschutz-Demonstration bei Lützerath mit insgesamt 35.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Der Demonstations-Zug führte über die Ortschaft Keyenberg zur Abschluss-Kundgebung bis kurz vor das abgeriegelte Dorf Lützerath. Auf der Abschluss Kundgebung sprach unter anderem auch Greta Thunberg, die international bekannte ...

Massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen - Weiterer Widerstand gegen Braunkohle angekündigt

Von Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar"

Auf der heutigen Pressekonferenz in Keyenberg hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ weiteren Widerstand gegen den Braunkohletagebau angekündigt. Gestern beteiligten sich etwa 35.000 Menschen an dem Protest gegen den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und die Zerstörung Lützeraths. Mehr als 10.000 ...

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neues Gesetz erlaubt tierversuchsfreie Testung 

Zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren ermöglicht eine Gesetzänderung in den USA die tierversuchsfreie Testung neuer Medikamente mittels moderner, humanbasierter Methoden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche freut sich über diesen riesigen Fortschritt und fordert, dass die EU und Deutschland sich dies zum Vorbild nehmen und eine Strategie ...

Von IL

Die Klimabewegung zeigt Entschlossenheit und Zusammenhalt - der Kampf um die Kohle unter Lützerath geht weiter

Ein großer Teil der 35.000 Teilnehmenden ist über die erlaubte Route hinaus in Richtung Lützerath gezogen. Die Interventionistische Linke hat mit dafür gesorgt, dass sich die Parole „Auf nach Lützerath“ in der Demonstration verbreitete und war an den folgenden Aktionen aktiv beteiligt.

Viele Tausend Aktivist*innen ...

Von Tunnelaktivist*innen

In einem Tunnel unter der Erde verhindern 2 Aktivist:innen die Räumung des Dorfes Lützerath direkt am Braunkohle Tagebau Garzweiler. Gestern, am 13.1, gegen Abend, wurde die Räumung des Tunnels, ohne Gefahr oder Notwendigkeit, zu einer Rettung umdeklariert. Das bedeutet, dass nun nicht mehr die Polizei für den Einsatz zuständig ist, sondern die RWE-eigene Werksfeuerwehr. RWE ist nicht ...

Von Presse AG Fecher

Auf Anfrage der Aktivist*innen im seit September 2021 besetzten Fechenheimer Wald teilte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache des Heldbock-Verfahrens mit, dass die Autobahn GmbH zusagte, bis einschließlich Montag nicht zu Roden. Das Gericht muss zunächst zu einer Entscheidung kommen.

Parallel dazu läuft am Verwaltungsgericht Frankfurt ein Eilantrag der Waldbesetzer*innen gegen die ...

Von Letzte Generation

Straßenblockaden in Berlin

Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form - seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung - heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.

Am gestrigen Donnerstag ...

Von Interventionistische Linke

Die Kohle unter Lützerath muss im Boden bleiben - bundesweite Mobilisierung zur Großdemonstration am 14.1.- Klimabewegung wird dort Entschlossenheit und Einigkeit zeigen - Radikalisierung ist nicht Gefahr, sondern Notwendigkeit

Gemeinsam mit nahezu allen Organisationen und Strömungen der Bewegung für Klimagerechtigkeit ...

Von DIE LINKE. NRW

Für den kommenden Samstag (14. Januar 2023) hat die Klimabewegung zur Großdemonstration nach Keyenberg in der Nähe von Lützerath aufgerufen. DIE LINKE NRW mobilisiert ebenfalls zu der Aktion und ruft alle Mitglieder zur Teilnahme auf. Dazu erklärt Landessprecher Sascha H. Wagner:

"Lützerath ist nicht nur das Symbol für unseren Widerstand gegen die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle, sondern vor allem das Symbol einer verfehlten Klimapolitik ...

Von Letzte Generation

Am Mittwoch den 10.1. findet ein Prozess am Amtsgericht Tiergarten ein abruptes Ende. Sonja Manderbach hatte sich mehrfach an den Protesten der Letzten Generation beteiligt - gegen die darauffolgenden Strafbefehle hat sie Einspruch eingelegt und will ihren Fall vor Gericht verhandeln. Mitten im Prozess sucht die zuständige Richterin nach Formfehlern und findet diese auch. Sie bricht die laufende Verhandlung ab und erklärt auch eine weitere bereits  ...

Von Attac

Handelsblatt-Energiegipfel lässt Zivilgesellschaft außen vor / Attac lädt an alternativen Messestand ein

·      Montag, 16. Januar, ab 10 Uhr

·      Berlin Congress Center, Alexanderstraße 11

Drei Tage lang lädt das Handelsblatt Spitzenvertreter*innen der Energiewirtschaft und  ...