Skandalurteil trotz 99 illegaler Waffenexporte in den Bürgerkrieg: "Schlag ins Gesicht der Opfer des Waffenschmuggels"
Donnerstag 28. Februar 2019

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Politik Politik, Wirtschaft, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Zur Absprache zwischen dem Oberstaatsanwalt und den SIG-Sauer-Managern, die sich seit Dienstag wegen illegaler Waffenexporte in das Bürgerkriegsland Kolumbien vor dem Landgericht Kiel verantworten müssen, kommentiert Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Es ist nicht zu fassen, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren auf einen Handel mit den Angeklagten eingelassen hat. ...

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Zu überhöhten Mietnebenkosten-Abrechnungen
Donnerstag 28. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Mehr als jede vierte Mietnebenkostenabrechnung ist laut einer aktuellen Auswertung fehlerhaft. Durchschnittlich müsste eine Nachzahlung demnach 214 Euro geringer ausfallen. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn eine Nachzahlungsforderung vom Vermieter im Briefkasten landet, ist diese in rund neun von zehn Fällen zu hoch. Wer aber soll das überblicken? Insbesondere Menschen, die jeden Cent zwei Mal ...

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Internes Schreiben zeigt: Gastro-Lobby will Veröffentlichungen von Hygiene-Kontrollergebnissen auf Verbraucherportal "Topf Secret" verhindern
Mittwoch 27. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch und FragDenStaat: DEHOGA schüchtert Verbraucher und Behörden ein

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben den Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) für seinen Umgang mit der Hygiene-Plattform "Topf Secret" scharf kritisiert: Der Verband schüchtere mit fragwürdigen Argumenten Verbraucherinnen und Verbraucher ein und setze Behörden unter Druck, die ...

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Arbeit muss sich lohnen?
Mittwoch 27. Februar 2019

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Soziales Soziales, Wirtschaft, Linksparteidebatte 

DIE LINKE. BAG Hartz IV zu Ifo Institut macht Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II

Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten.

In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen.

Das Ganze wird ...

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NABU fordert mehr Anstrengungen gegen Verpackungsmüll
Mittwoch 27. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Handel und Industrie müssen bis zum Herbst konkrete Angebote machen

Der NABU hat Industrie und Handel zu deutlich mehr Anstrengungen bei der Reduzierung von Verpackungsmüll aufgefordert. Über 18 Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen in Deutschland im Jahr an, darunter drei Millionen aus Kunststoff. Ohne Maßnahmen zur Abfallvermeidung wird diese Menge immer weiter steigen, eine Verschwendung natürlicher ...

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Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben
Mittwoch 27. Februar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den ...

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Verpackungsmüll mit Vorschriften statt freiwilligen Selbstverpflichtungen begegnen
Mittwoch 27. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

 „Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert, mit Blick auf das heutige Treffen von Umweltministerin Schulze mit Vertretern von Handelsunternehmen und Supermärkten. Lenkert weiter:

„Trotz ‚Grünem Punkt‘ gibt es immer mehr Verpackungsmüll, dieses System hat versagt und muss komplett erneuert werden. Bisher hat keine Änderung des Verpackungsgesetzes die ...

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Rezension „ Die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft 1948/49“
Dienstag 26. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, TopNews 

Von Max Brym

Der - UVK Verlag Konstanz und München - brachte letztes Jahr ein Buch von Uwe Fuhrmann unter dem Titel „ Die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft 1948/49“ heraus. Der Buchtitel könnte suggerieren, dass es sich um einen neuerlichen Lobgesang auf Ludwig Erhard und die Schule der Ordoliberalen handeln könnte. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Genau und Faktenreich stellt der Autor die Klassenkämpfe in den westlichen Besatzungszonen dar. Im Rahmen ...

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Aktionär*innen-Beglückung statt Job-Erhalt
Dienstag 26. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

CBG kritisiert BAYERs Dividenden-Zahlungen

Von CBG

Der Leverkusener Multi schüttet in diesem Jahr an seine Aktionär*innen 2,6 Milliarden Euro aus. Obwohl die Dividende bei 2,80 bleibt, schafft der Konzern damit einen Rekord, weil mehr Aktien im Umlauf sind. 2018 lag die Summe mit 2,4 Milliarden Euro 8,7 Prozent niedriger.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert diese Entscheidung. „BAYER befindet sich in einer ernsten Krise. Aber die ...

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Kunst- und Protestaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Dienstag 26. Februar 2019

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Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Aktion Aufschrei

Waffenhandel stoppen! Abrüsten jetzt!

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen fortgesetzte Rüstungsexporte der Bundesregierung. Sie forderten „Abrüsten Jetzt“ und eine Umkehr der deutschen Rüstungsexportpolitik.

„Wer mit Kriegswaffen handelt, bahnt dem Krieg den Weg und verlässt den Pfad von Dialog und Diplomatie. Wer den Export von Kriegswaffen genehmigt, trägt Mitverantwortung für die Kriege, ...

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Zu geplanten Entlassungen bei Daimler
Dienstag 26. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Daimler-Konzern will Hunderte von Leiharbeitern entlassen. Als Begründung wird die Umstellung auf E-Mobilität genannt. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist perfide, wie gleichgültig Daimler mit den Existenzen derer umgeht, die dem Konzern jahrelang unter prekären Arbeitsbedingungen treu gedient haben. Leiharbeit muss abgeschafft werden. Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse im Betrieb. Daimler und andere Konzerne missbrauchen sie als Manövriermasse.

Der ...

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Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen
Dienstag 26. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami.

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den ...

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