Keine Flughafensubventionen mit der Gießkanne – BUND fordert Schließung von zehn Regionalflughäfen
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Luftverkehrsgipfels bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erneuert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an einer Subventionspolitik, die schon seit Jahren unwirtschaftlich arbeitende Flughäfen mit Steuergeld künstlich am Leben hält. In Zeiten der Klimakrise müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft gestellt werden. Dafür ist eine massive Reduzierung des Luftverkehrs ...

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WWF: „Einwegplastik gehört ins Museum“
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat macht den Weg frei für Verbot von Einwegplastik

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Ab Mitte 2021 dürfen damit ausgewählte Einwegprodukte aus Plastik, wie zum Beispiel Teller, Besteck, Rührstäbchen oder Strohhalme nicht mehr verkauft werden.  Laura Griestop, Referentin Wirtschaft und Märkte bei WWF Deutschland kommentiert:

„Das Verbot zeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt ...

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Bis zu 17 Millionen Nerze sollen wegen Corona-Mutation in Dänemark getötet werden
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Statement von PETA

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass eine auf dänischen Pelzfarmen entstandene Mutation des Coronavirus – das „Cluster-5-Virus“ – bereits mehrere Menschen angesteckt hat. Nun sollen alle 15 bis 17 Millionen für Pelze gezüchteten Nerze in Dänemark getötet werden. PETAs Expertin für Tiere in der Bekleidungsindustrie, Johanna Fuoß, übt scharfe Kritik an der Pelzindustrie:

„Pelzfarmen, auf denen kranke und gestresste Tiere in winzige Drahtgitterkäfige ...

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NABU: Waldprämie an ökologische Leistungen knüpfen
Donnerstag 05. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Öffentliche Leistungen und Waldstabilität müssen im Mittelpunkt der Förderung stehen

Für die durch die Dürrejahre seit 2018 entstandenen Waldschäden stellen Bund und Ländern den Waldbesitzende gut 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Davon sollen 500 Millionen Euro an die Waldbesitzenden ohne relevante Vorgaben ausgezahlt werden. Grundbedingung für den Erhalt der „Waldprämie“ soll lediglich der Nachweis des Waldeigentums und eine ...

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Kinder schützen heißt auch Waffenexporte verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zu der Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes heute vorgestellt wurde, erklärt Bernd Riexinger:

„Die schönen Worte der Bundesregierung von 'restriktiver Rüstungsexportpolitik' haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen. Nach so vielen Jahren nicht eingelöster Versprechen bleibt nur eine Lösung, um Rüstungsexporte wirksam zu begrenzen: Rüstungsexporte gehören ...

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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!
Mittwoch 04. November 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzte nun den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist ...

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Meeres- und Küstennaturschutz: Energiewende nur mit naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windenergie
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

BUND fordert im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der marinen Raumordnung von der Bundesregierung ein Umsteuern 

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für die Energieversorgung von morgen. Doch auch bei der notwendigen Ausgestaltung der Energiewende muss die Natur so weit es geht geschont werden. Das gilt für den Ausbau der Offshore-Windenergie und den Erhalt unserer Meere und Küsten. Zum Ende der ...

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Baurecht: Flächenverbrauch reduzieren, Grünflächen erhalten – BUND warnt vor falscher Weichenstellung durch Festhalten an §13b in der Baugesetz-Novelle
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts zur Baugesetznovelle warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor unverhältnismäßigem Flächenfraß. Zwar begrüßt der BUND, dass der Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland bezahlbares Wohnen sichern soll. Denn Wohnen muss bezahlbar und sozial verträglich sein. Doch die Novelle wird den Anforderungen einer nachhaltigen und gerechten Siedlungsentwicklung nicht ...

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DIW-Studie zur Vermögensabgabe
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linksfraktion sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung über eine mögliche Vermögensabgabe sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Eine Vermögensabgabe für Superreiche ist möglich und dringend notwendig. Die jetzt vorliegende Studie liefert die beste Antwort auf die Frage, wer die Kosten der Krise zahlen soll. Wir müssen jetzt diejenigen zur Kasse bitten, die es sich leisten können und die in der Krise ...

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Minijobs nicht ausweiten, sondern in reguläre Beschäftigung überführen
Mittwoch 04. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dass sich soziale Konflikte aktuell verschärfen, liegt vor allem an der verfehlten Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre, aber auch an der Schieflage der Covid-19-Hilfsprogramme“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine aktuelle DIW -Studie, der zufolge der Wirtschaftseinbruch besonders Minijobber trifft. Ferschl weiter:

„Dass die Union in der jetzigen Situation die Verdienstgrenzen bei Minijobs anheben und damit prekäre ...

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NABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ermöglicht. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ...

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Die Glyphosat-Hängepartie geht weiter
Dienstag 03. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Internationales 

BAYER lässt Frist für Vergleichsvorschlag verstreichen

Von CBG

Der BAYER-Konzern konnte seinen Vergleichsvorschlag zu den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“ nicht fristgerecht vorlegen. Er musste den von dem zuständigen Richter Vince Chhabria gesetzten Termin verstreichen lassen. Eine Einigung mit den Rechtsanwält*innen, die rund 125.000 Kläger*innen vertreten, ist weiterhin nicht in Sicht. „Obwohl Fortschritte erzielt wurden, wird dieser Prozess ...

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