Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein ...

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US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Mittwoch 25. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, Politik 

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der ...

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp ...

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Humanitäre Hilfe angesichts Corona für Afghanistan erhöhen und Abschiebestopp aus Deutschland verlängern
Dienstag 24. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts einer massiven Verschlechterung der sowieso schon schwierigen sozialen Situation in Afghanistan durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie muss die EU ihre zugesagten Mittel deutlich aufstocken. Laut Deutscher Welthungerhilfe nimmt der Hunger in Afghanistan zu und in den Wintermonaten könnten bis zu 13,2 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Zudem hat die UN gerade erst bekanntgegeben, dass es momentan in Afghanistan fast 300.000 Binnenflüchtlinge gibt und ...

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Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen
Montag 23. November 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer ...

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Verbot von unlauteren Handelspraktiken lindert Symptome, schafft aber keine Augenhöhe
Montag 23. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die ...

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Kolumbien: Friedensprozess droht zu scheitern
Samstag 21. November 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Vier Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und FARC-Guerilla

Von pax christi

Präsident Duque behindert die Umsetzung des Friedensabkommens - Mordwelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen verbreitet Klima der Angst

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den ...

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Corona-Pandemie gefährdet Kinder in allen Lebensbereichen
Samstag 21. November 2020
Soziales Soziales, Internationales, TopNews 

SOS-Kinderdörfer zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Wohl der Kinder muss Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden

Von SOS-Kinderdörfer

Steigende Armut, geschlossene Schulen, familiäre Gewalt: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November warnen die SOS-Kinderdörfer davor, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen das Leben von Millionen Kindern weltweit in allen Lebensbereichen bedroht. Besonders in den armen Ländern stünden ...

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Auf Einhaltung der Menschenrechte in Saudi-Arabien dringen
Freitag 20. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber ...

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BREXIT und "Made in Germany"
Donnerstag 19. November 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So wie heutzutage der BREXIT für die Rettung britischer Souveränität und imperialer Größe vor europäischer Vereinnahmung steht, stand seinerzeit "Made in Germany" für die Abgrenzung britischer Qualität vom Schund aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen!

Der vom Geist der splendid isolation durchwebte BREXIT wird als Qualitätsmerkmal britscher Staatskunst hochgehalten, obwohl ...

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EBI „Bedingungslose Grundeinkommen“: Slowenien erreicht notwendiges Quorum
Donnerstag 19. November 2020
Soziales Soziales, Internationales, Bewegungen 

Von Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ 

Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht.

Die EBI „Bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU-Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Um erfolgreich zu sein, ...

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren
Donnerstag 19. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

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