Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ,Global Hawk' sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms "Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs "Global Hawk" in Sigonella/ ...

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall "Bin Ali Jaber gegen ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem ...

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Wettrüsten im Weltraum verhindern
Montag 18. März 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung steht als Verhandlungspartner in Genf in der Verantwortung, einer weiteren Militarisierung des ...

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Häusliche Gewalt: Jeden Tag sterben in Lateinamerika 220 Kinder durch Gewalt in der Erziehung
Sonntag 17. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Während in den westlichen Industriestaaten Gewalt in der Erziehung gesellschaftlich immer weniger akzeptiert ist, sterben in Lateinamerika jeden Tag 220 Kinder an den Folgen. Das vermelden die SOS-Kinderdörfer und ziehen eine traurige Bilanz: Jedes zweite minderjährige Todesopfer häuslicher Gewalt weltweit stirbt in Lateinamerika. "Das sind alarmierende Zahlen, die in Deutschland die Nachrichtenseiten füllen würden, in Lateinamerika sind sie trauriger ...

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm ...

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Ungebremste Plastikflut
Freitag 15. März 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

UN-Umweltgipfel endet ohne wirksame Einigung zu Plastikmüll / Deutschland reagiert mit internationaler Initiative

Die UN-Umweltkonferenz in Nairobi geht heute zu Ende, ohne dass die Staatengemeinschaft sich  auf einen Einstieg in Verhandlungen über ein Plastikmüll-Abkommen einigt. Zwei Staaten haben sich gegen entsprechende Initiativen gestemmt. Der WWF Deutschland zeigt sich enttäuscht über die Verhandlungen und eine sehr schwache ...

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Verantwortung übernehmen, die Airbase Ramstein schließen!
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, Politik 

Kathrin Vogler zum Prozessauftakt um Drohnenopfer in Münster

"Ich begrüße es, dass nach einer Klage dreier Opfer von Drohnenangriffen im Jemen jetzt in Münster die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium vor Gericht stehen, weil sie zulassen, dass die Drohnenattacken im Jemen über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgen", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Kathrin Vogler weiter: "Es ist nur konsequent, wenn ...

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Abrüstungskonferenz ist nur ein Feigenblatt
Freitag 15. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Strafgerichtshof soll Morde an Journalisten in Mexiko ahnden
Donnerstag 14. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Der Internationale Strafgerichtshof (engl. ICC) soll die Morde an Journalistinnen und Journalisten in Mexiko ahnden. Das fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht Zwischen 2006 und 20018 wurden in Mexiko 116 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ermordet oder mit Gewalt verschleppt. Einige sind bis heute verschollen.

Mexiko ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Journalistinnen und Journalisten, insbesondere seit dem ...

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Gouverneur verbietet Hinrichtungen in Kalifornien
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von Initiative für das Leben

Im US-Bundesstaat Kalifornien wird es während der Amtszeit von Gouverneur Gavin Newsom keine Hinrichtung geben. Eine gute Nachricht für die 737 zum Tode Verurteilten in Kalifornien. Offensichtlich wurde die Todeskammer in Kalifornien nun geschlossen und abgebaut.

Governeur Gavin Newson sagte, er wäre moralisch nicht in der Lage Hinrichtungen zu erlauben. 25 ...

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Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen
Donnerstag 14. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, den vorläufigen Stopp ...

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