Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Mittwoch 03. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  ...

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Nach Sig-Sauer-Urteil in Kiel: Linke fordert Exportverbot für Kleinwaffen
Mittwoch 03. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer "Sig Sauer Eckernförde" ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen.

Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das ...

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SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!
Mittwoch 03. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG ...

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70 Jahre NATO sind genug!
Mittwoch 03. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung: "Seit 1949 ist die NATO weder Kriegsverhinderer noch Friedensbringer. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das von Beginn an die rüstungspolitischen und militärstrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten exekutiert hat. Von der Gründung 1949 bis 1985 definierte die NATO Mitteleuropa als ihr Schlachtfeld für den geplanten ...

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Rettet Venezuela! Hintergrund: Die USA, Kuba und Lateinamerika
Dienstag 02. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Venezuela wird von US-Truppen belagert, der Wirtschaftskrieg über Sanktionen und Sabotage geht ebenso weiter, wie die -laut Westmedien nicht existierenden CIA-Terror-Operationen. Dabei hatte man vor der Ära Trump noch Hoffnungen auf einen „karibischen Frühling“ der US-Dominanz in Lateinamerika. Doch spätestens mit Trum ist das vorbei: Um das Verhältnis Kubas zu den USA steht es heute wieder schlecht. Obwohl unter Obama ein ...

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NABU kritisiert desaströse Abstimmung im EU-Agrarausschuss
Dienstag 02. April 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Tschimpke: Selbstbedienung der Agrarindustrie muss ein Ende haben

Der NABU kritisiert die heutige Abstimmung des EU-Agrarausschusses zur künftigen Agrarpolitik ab 2021 scharf und fordert einen grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen nach der Europawahl. „Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten im Agrarausschuss klar gemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft. Sie wollen weiter Subventionen an die Agrarindustrie verteilen wie ...

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Wegen Fotos von Khashoggi: Ermittlungen gegen pakistanische Journalisten angeordnet
Dienstag 02. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist empört über den jüngsten Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten in Pakistan. Weil sie in sozialen Medien Fotos des heute vor einem halben Jahr ermordeten saudisch-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi veröffentlicht haben, hat die pakistanische Sicherheitsbehörde FIA Ermittlungen gegen sechs Medienschaffende angeordnet (https://ogy.de/zz6n).

„Das angebliche Verbrechen dieser Journalisten ...

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Handelskrieg gefährdet Amazonas-Regenwald
Montag 01. April 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von KIT

Im vergangenen Jahr belegten die USA Importe aus China mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit Zöllen auf US-Waren von 25 Prozent, etwa auf Sojabohnen aus US-Produktion. Im Jahr 2018 führte die Auseinandersetzung zu einer Halbierung der US-Sojaexporte nach China  – obwohl der Handelskrieg erst Mitte des Jahres begonnen hatte. Ersatz könnte aus Brasilien kommen. Vor den dramatischen Auswirkungen, die das für den ...

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Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Völkerrecht stärken, Abrüstung glaubhaft vorantreiben
Montag 01. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vereinte Nationen stärken statt mit der NATO aufrüsten wäre die richtige Losung für den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Leider hat die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergriffen, um dem eigenen Anspruch der Förderung von Abrüstung gerecht zu werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung setzt mit der eigenen Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik die falschen Signale“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit dem ...

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Die Ukraine wählt Veränderung
Montag 01. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Vogler weiter:

„Die Menschen sind nicht mehr einverstanden mit dem System Poroschenko, das als undemokratisch und ...

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100 Jahre Frauen an der TU Wien
Montag 01. April 2019
Internationales Internationales, Feminismus, Kultur 

Von Promedia Verlag

Das Buch:
Margarethe Szeless/Marion Krammer (Hg.)
1919-2019
100 Jahre Frauen an der Technischen Universität Wien

ISBN 978-3-85371-455-3, br., 248 Seiten, 22.- Euro
Näheres zum Buch:
https://mediashop.at/buecher/1919-2019-100-jahre-frauen-an-der-technischen-universitaet-wien/
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Kommunalwahlen in der Türkei: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten
Sonntag 31. März 2019

Internationales Internationales, TopNews 

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind ...

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