Von DIE LINKE. Bayern
Auf ihrer Klausur setzte sich der Landesvorstand mit der Industrie- und Wirtschaftspolitik in Bayern, mit der Situation der bayerischen Linken und der Frage der Spitzenkandidatur zur bayerischen Landtagswahl auseinander.
Die bayerische Linke vereint die unterschiedlichen linken Traditionen in ihren Reihen. Bei uns sind alle willkommen und die eine solidarische Gesellschaft, mit demokratischen Mitteln erreichen wollen. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, setzen und für die Interessen der abhängig Beschäftigten ein und vertreten dabei unsere Vision eines sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems. Wir werden alle Akteure auf Bundesebene in den anstehenden Landtagswahlkampf einbinden.
Diese Einigkeit kam auch bei der Beschlussfassung über die Spitzenkandidatur zum Ausdruck. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez berichtet: "Einstimmig wurde auf der Klausur beschlossen, die ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vorzuschlagen. Die Rechtsanwältin Rupp saß von 2003 bis 2013 für die Sozialdemokraten im bayerischen Landtag und war stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD. Sie gehörte im Landtag dem Ausschuss für Rechts-, Verfassungs- und Parlamentsfragen sowie dem Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur an. Sie bringt daher eine hohe Kompetenz und Erfahrung in der bayerischen Landespolitik mit. Auch als Rechtsanwältin brachte sie sich immer wieder in die bayerische Politik ein, so zum Beispiel mit der erfolgreichen Klage gegen die Kruzifixe in bayerischen Schulen oder aktuell mit der Klage gegen die Präventivhaft in Bayern."
Adelheid Rupp zeigt sich erfreut über den Vorschlag: "Ich freue mich, in diesem Wahlkampf dafür sorgen zu können, dass die Interessen all der Menschen, die aktuell unter den steigenden Preisen, den hohen Mieten oder niedrigen Löhnen zu leiden habe, vertreten zu können. Es braucht endlich eine Opposition im Landtag, die eigene Themen setzt und sich nicht darauf, reduziert, Jahre später Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ich bin gerne das Gesicht der Linken und möchte sie in den Landtag führen. Gerade jetzt braucht es eine Partei, die konsequent für eine soziale Politik eintritt und nicht darauf schielt, mit der CSU regieren zu wollen."
Aktive Industriepolitik für den sozial-ökologischen Umbau
Wir brauchen in Deutschland die Verlagerung des Verkehrs von Straße auf Schiene, den Ausbau und die Speicherung von erneuerbaren Energien, sowie die Steigerung der Energieeffizienz. Die aktuellen Voraussetzungen in der bayerischen Industrie sind dafür nicht gegeben. Hunderttausende Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie stehen kein einziges Werk für Windkraftrotoren in ganz Deutschland gegenüber. Die Solarbranche liegt schon lange am Boden und jetzt droht sogar der größten bayerischen Anlage zur Produktion von grünem Wasserstoff in Wunsiedel das aus. Ähnlich sieht es beim Ausbau von Zügen und Schiene, oder dem Ausbau von Wärmepumpen aus.
Der industriepolitische Sprecher der bayerischen Linken Dr. Theo Glauch erklärt dazu: "Gemeinsam mit den Beschäftigten, den Gewerkschaften sowie den Sozial- und Umweltverbänden wollen wir die Produktion in Bayern auf das ausrichten, was eine sozial und ökologische Zukunft braucht. Die Beschäftigten in diesen Branchen sind das Herz und Rückgrat einer klimaneutralen Zukunft. Für die Umsetzung braucht es ein milliardenschweres und zielgerichtetes bayerisches Investitionsprogramm. Jeder Cent aus diesem Investitionsprogramm muss verbunden sein mit Tarif-, Standort-, und betrieblichen Mitsprachegarantien. Damit werden die Arbeitsplätze vor Ort erhalten und auf die Zukunft ausgerichtet."
