Keine „Schuldenbremse“ in die Verfassung

20.06.13
BayernBayern, News 

 

„Die Verfassungsänderungen sind eine Mogelpackung. Die anderen Änderungsvorschläge sind nichts wert, wenn durch die Einführung der sogenannten „Schuldenbremse“ Sozialabbau legitimiert wird“, so Brigitte Wolf, Spitzenkandidatin der LINKEN in Oberbayern für den Bayerischen Landtag, zur geplanten Verfassungsänderung am 15. September. Wolf weiter:

„DIE LINKE ist gegen ein Ausverkauf des Landes, gegen Sozialabbau und gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Die „Schuldenbremse“ darf nicht in der Bayerischen Verfassung festgesetzt werden. Was unter dem Begriff „Schuldenbremse“ so positiv vermarktet werden soll, hat Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zur Folge, die weitere Privatisierung von Einrichtungen und eine Verarmung der Kommunen.

Die „Schuldenbremse“ wurde im Bund festgeschrieben. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden können. Die rot-grün-schwarz-gelbe Mehrheit setzte sich gegen die Stimmen der LINKEN durch. Am 15. September können die Bayerinnen und Bayer den Parteien im Landtag zeigen, wie wichtig ihnen Infrastruktur und eine gute Bildung für die nachfolgenden Generationen sind.

Eine finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand wird nicht durch Einsparungen im Bildungsbereich und Austrocknen der Kommunen geschehen. Die Einnahmeseite muss betrachtet werden: Über Steuererhöhungen für Reiche würde der Staat genügend zur Verfügung haben. Der Reichtum in den Händen weniger Menschen nimmt immer mehr zu. Das muss staatlich geregelt werden. Dafür setzt sich DIE LINKE konsequent ein.“

Weitere Informationen:

DIE LINKE. Bayern fordert ‚UmFAIRteilen statt Schuldenbremse‘ DIE LINKE. BayernSchwanthalerstraße 9180336 MünchenTel.: 089/51086094Fax: 089/51086093Mobil: 0151/59247257presse@die-linke-bayern.de www.die-linke-bayern.de







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