Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag vom 22. Januar 2019

24.01.19
FrankreichFrankreich, Internationales, Debatte 

 

Der militärische Aspekt dominiert

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Ob der am 22. Januar von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnete Freundschaftsvertrag(1) zwischen Deutschland und Frankreich – abgesehen von dem militärischen Komplex – über bereits bestehende Vereinbarungen hinausweist, ist zu bezweifeln. Begrüßenswert sind zunächst die Beteuerung, den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung der globalen Gesundheit und des Klima- und Umweltschutzes zu stärken (Kapitel 5) sowie Ideen zu Bildung, Kultur, Diplomatie und erweitertem Jugendaustausch. Ebenfalls positiv zu werten sind Vereinbarungen über eine „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (Kapitel 4) und die Übereinkunft, den „Erwerb der Partnersprache“ in Schulen und Universitäten zu fördern (Kapitel 3, Artikel 10). Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Was den Jugendaustausch angeht, hat der französische Staat seine Zuwendungen an Städte und Gemeinden gerade drastisch gekürzt, sodass sie ihren Eigenanteil, den sie ergänzend zur Ko-Finanzierung durch das deutsch-französische Jugendwerk leisten müssen, oftmals nicht mehr aufzubringen vermögen.

Das Hauptaugenmerk in dem Vertrag liegt jedoch auf einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (das wird schon in Artikel 1 betont), verstärkter Aufrüstung und einem Führungsanspruch beider Staaten innerhalb der EU. In Artikel 4, Absatz 1, sichern sich die Partner „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu, „dies schließt militärische Mittel ein“.

Im Handelsblatte heißt es: „Am stärksten geht Deutschland im verteidigungspolitischen Kapitel des Aachener Vertrages auf Frankreich zu… Laut Vertragstext wollen beide Länder eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, vor allem mit Blick auf gemeinsame militärische Einsätze. Das Neue daran: Die Bundesregierung will künftig zuerst mit Frankreich voranschreiten, und dann die anderen Europäer einbinden. Bisher hatte Berlin stets nur solche Projekte vorantreiben wollen, bei denen alle Europäer mitgehen. Frankreich hielt dies schon immer für unrealistisch.“(2)

Die Informationsstelle Militarisierung kommentiert den militärischen Aspekt wie folgt: „Impulse sollen vor allem in der ‚Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ (GSVP) gegeben werden, so hat es bei näherer Betrachtung des Vertrages zumindest den Anschein, da das Kapitel ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung‘ im Vertragswerk beträchtlichen Raum einnimmt. Vordergründig wird dabei auf eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit gedrängt, tatsächlich geht es aber vor allem um den Anspruch, der fortschreitenden Militarisierung Europas ein deutsch-französisches Gesicht zu verpassen. Neben diesem übergeordneten Ziel ist vor allem das deutsche Zugeständnis auf eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln hinarbeiten zu wollen sowie die französische Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemerkenswert.“(3)

Scharfe Kritik übte bereits der tschechische Ex-Präsident Václav Klaus, der die Vereinbarungen einen „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“ nennt, wozu die Bürger nicht befragt worden seien.(4) Sputnik Deutschland sieht in dem Aachener Vertrag „Kriegsvorbereitungen“: „Der deutsche Widerwille gegen einen erneuten Krieg, gegen einen Krieg gegen Russland, soll gebrochen werden.“(5)

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, hält den Vertrag für eine „bizarre Mischung aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sowie neoliberaler und autoritärer Orientierung“(6), und der außenpolitische Sprecher, Andrej Hunko, erklärte: „Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.“(7)

Während Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch Visionen hatten und in dem Vertrag vom 22. Januar 1963 über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) Perspektiven aufzeigten, haben Angela Merkel und Emmanuel Macron eher einen Militärvertrag abgeschlossen, der den Wünschen aus Frankreich sehr entgegenkommt und offensichtlich nicht im Einklang mit dem „Gemeinschaftswerk Europäische Union“ steht. Im Wesentlichen geht es um Aufrüstung statt um Völkerverständigung. Im Vergleich dazu waren Adenauer und de Gaulle, ebenso wie in der Nachfolge Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing oder auch Helmut Kohl und Francois Mitterand mit ihren in die Zukunft weisenden Ideen für Europa und die EU wahre europäische Titanen.

 

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

 

Quellennachweise

(1) Aachener Vertrag vom 22.1.2019,https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1570126/c720a7f2e1a0128050baaa6a16b760f7/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf

(2) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aachener-vertrag-deutschland-kommt-beim-thema-verteidigung-frankreich-entgegen/23891428.html?share=twitter&ticket=ST-2249508-XHTTTcdslvV3hdTHOD9a-ap5

(3) https://www.imi-online.de/2019/01/22/aachener-militaervertrag-deutsch-franzoesische-fuehrungsansprueche/

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/vertrag-von-aachen-vaclav-klaus-kritisiert-geheimvertrag-zwischen-deutschland-und-frankreich-a-1249354.html

(5) https://de.sputniknews.com/kommentare/20190123323687112-eu-eskalation-gegen-russland-kommentar/

(6) https://www.heise.de/tp/features/Nein-zum-Aachener-Aufruestungsvertrag-4283180.html

(7) https://www.jungewelt.de/artikel/347732.andrej-hunko-zum-aachener-vertrag-neoliberales-mantra.html

 

Erstveröffentlichung: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/deutsch-franzoesischer-freundschaftsvertrag-der-militaerische-aspekt-dominiert/

 







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