Zinsdienst des Staates enteignet die Bürger


Bildmontage: HF

03.10.09
BayernBayern, Politik, Wirtschaft 

 

von Axel Mende

Angesichts der Staatsverschuldung und der steigenden Belastung für die fleißigen und Steuern zahlenden Bürger, konnte die FDP deutschlandweit ein sehr gutes Ergebnis erzielen. Ihre Rhetorik im Wahlkampf fand Zustimmung und führte zum Scheitern der Koalition von SPD und Union. Allgemein werden jetzt schwere Zeiten für die im Wirtschaftssystem der BRD ungünstig positionierten Menschen erwartet.

Im Abschlussbericht Bürgergeld macht die FDP deutlich, wie sie sich die Sozial-politik und die Entlastung des Haushaltes vorstellt.  Dort werden schon auf Seite drei die diskriminierenden Begriffe „Faule“ und „Findige“ vorgestellt.

1.    Jeder Bürger muss durch Arbeit ein höheres Einkommen erzielen können  als wenn er nicht arbeitet (Leistungsprinzip).

2.    Wer staatliche Leistungen in Anspruch nimmt muss auch zu einer zumutbaren Gegenleistung bereit sein (Solidaritätsprinzip).

3.    Der Sozialstaat muss den Schwachen wirksam helfen und darf von Findigen  und Faulen nicht ausgenutzt werden. Quelle Bürgergeld

Anstelle die Verlierer im kapitalistischen Wettbewerbssystem zu diffamieren und für ihr Schicksal zu sanktionieren, sollte besser die Gier der Gewinner ausgebremst werden.

Unter Punkt eins wird unterschlagen, dass es immer weniger Erwerbsarbeit gibt, von der ein Mensch leben kann oder gar eine Familie ohne Zuwendungen vom Staat ernähren könnte.

Unter Punkt zwei werden Menschen zu unentgeltlicher Zwangsarbeit verpflichtet. Auch wenn man ihnen die Wohnung und das Nötigste zum Überleben zukommen lässt, es bleibt Fremdbestimmung aufgrund des  Versagens der freien Marktwirtschaft.

Der Punkt drei versucht Menschen mit dem Begriff „findig“ zu diskreditieren, die sich mit Hilfe des Gesetzes gegen Erwerbslosigkeit und Armut wehren. Mit „Faule“ sind nicht Erwerbslose gemeint, die von geerbten Vermögen oder Zinsen leben.

„Der Handlungsspielraum der Regierenden wird immer enger. Zinsen und die Zahlungen an die Sozialkassen sind die größten Batzen im Bundesetat.“ Quelle

Der Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet, scheint den neoliberalen Politikern unbekannt zu sein. Anstatt die in der Wirtschaft Benachteiligten zu entlasten und die starken Wirtschaftsakteure mehr in die Pflicht zu nehmen, werden letztere immer mehr gefördert.

Eine einfache und ziemlich gleichmäßige Maßnahme um die Geschwindigkeit der Verschuldung zu reduzieren, könnte die Einstellung der Zinszahlungen des Staates an die Gläubiger sein. Der Staat garantiert den Werterhalt des ihm anvertrauten Kapitals und bietet so eine wichtige Leistung der Gemeinschaft an die Kapitalgeber. Für kleinere Vermögen können Ausnahmen geschaffen werden.

Beachtet man, wer sein Privatvermögen dem Staat über Banken, Versicherungen, Pfandbriefe usw. anvertraut, dann sind es überwiegend die Leistungsträger mit Einkommen, die um einiges höher sind als sie für ihr Leben benötigen.

Überschüssiges Geld wird zu Lasten der Gemeinschaft nicht im Wert gehalten, sondern vermehrt und auch zur politischen Beeinflussung eingesetzt. Gerade unter den Leistungsträgern im Sinne der FDP finden sich die „Findigen“, die sich teure Anwälte und Steuerberater leisten können um zwar, meist legal aber moralisch bedenklich, noch mehr Werte aus der Gemeinschaft zu beziehen.
Axel Mende







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