Bald ein Jahr Haft für einen Schal im Gesicht – geplante Verschärfung des Versammlungsrechts ist völlig unverhältnismäßig!

01.11.15
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Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum Gesetzesentwurf der CSU für eine schärferes Versammlungsrecht: „Verstöße gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot statt als Ordnungswidrigkeiten wieder als Straftaten einzustufen, ist reine Schikane. Ein Schal im Gesicht kann damit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. Dies ist pure Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger und eine Einschränkung des demokratischen Rechts auf Demonstration.

Die eigentliche Aufgabe der Polizei bei Demonstrationen ist es, den Verkehr zu regeln und die Versammlungsleitung dabei zu unterstützen, dass die Demonstration gut durchgeführt werden kann. In der Realität ist leider oft genau das Gegenteil der Fall. Teilnehmer/innen von Demonstrationen werden regelmäßig gefilmt und durchsucht. Es werden oft grundlos Personalien aufgenommen und Menschen in Gewahrsam genommen, um gegen sie zu ermitteln. Auch kommt es immer wieder zu brutalen Übergriffen durch hochgerüstete und vermummte Polizist/innen. Ermittlungen zur Aufdeckung von Straftaten, die von Polizeiseite begangen werden, sind dadurch kaum möglich.

Statt weitere Verschärfungen fordert DIE LINKE. Bayern eine Liberalisierung des Demonstrationsrechts und die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten. Damit lassen sich auch schwarze Schafe bei der Polizei besser identifizieren und der Ruf der Bayerischen Polizei verbessern.“







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