Konservativer Beissreflex: Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag gegen Angst vor Enteignung

09.05.19
BayernBayern, News 

 

Von DIE LINKE. Bayern

Die Diskussion um die Vergesellschaftung von Konzernen und Enteignung hat die Freien Wähler dazu veranlasst einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag einzubringen. Der Landtag solle sich explizit gegen „sozialistische und nationalistische Irrwege“ aussprechen. Die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter, kommentiert den Antrag: „Es geht ein Gespenst um in Bayern. Die Angst vor wirtschaftlicher Schwäche veranlasst die konservativen Parteien zu irrwitzigen Vergleichen. Wer Sozialismus und Nationalismus gleichsetzt, der ist entweder vor Angst verwirrt oder sollte sich nochmal genauer mit der Thematik befassen. Die Vergesellschaftung von Konzernen wie BMW sollte in einer Demokratie genauso debattiert werden können wie die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Es ist höchst undemokratisch, diese Themen per Dringlichkeitsantrag aus dem Landtag verbannen zu wollen.“


Den entsprechenden Antrag der Freien Wähler, finden Sie hier:
http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001602.pdf







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