Alle Jahre wieder – Kommentar zum bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018

20.05.19
BayernBayern, News 

 

VON DIE LINKE. Bayern

Am Freitag stellte Innenminister Joachim Herrmann den bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2018 vor. Hierzu merkt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, an:
"Ich empfinde es als Unverschämtheit und Denunziation von Bürger*innenbewegungen, wenn Innenminister Herrmann behauptet, dass Veranstaltungen zu Umwelt- und Klimaschutz oder zu den Mietpreisen als „Türöffner von Linksextremisten“ genutzt werden, „um mehr Akzeptanz für ihre, gegen Staat und Demokratie gerichtete Hetze zu erreichen“. Dies stellt gesellschaftlich relevante Themen in eine Ecke, um sie abzuwerten und damit auch die Menschen, die sich um Zukunft gerade im ökologischen und sozialen Bereich bemühen. Das soll vor allem auch junge Menschen in der Fridays-for-Future-Bewegung einschüchtern.

Begrüßenswert an dem Bericht ist allerdings, dass nun endlich die völkisch-rassistische und demokratiefeindliche Gruppierung „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen" aufgenommen wurden. Diese (Jugend-)Organisationen sind nicht nur Kaderschmieden der AfD. Als Rechtsaußen-Strömungen nehmen sie zudem erheblichen Einfluss auf den AfD-Landesverband. Eine Beobachtung der Partei als Ganzes wäre daher der nächste Schritt!"







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