Kommission demontiert PAG-Gesetz

30.08.19
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Von Bündnis noPAG – NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern

„Der am Freitag vorgestellte Bericht der Kommission zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz entspricht nicht unseren Erwartungen,“ sagt Sprecherin des noPAG-Bündnisses Laura Pöhler: „Den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das PAG ist darin nicht Rechnung getragen worden. Gleichzeitig ist die unerwartet deutliche Kritik am Gesetz eine Demontage der Sicherheitspolitik der Staatsregierung“, so Pöhler weiter. Die zahlreichen Kritikpunkte der Kommission am Gesetz bestätige die fundamentalen Mängel des Gesetzes.

Pöhler: „Das Polizeiaufgabengesetz ist in Gänze Ausdruck einer demokratiegefährdenden Politik und verfassungswidrig. Dieser Mangel ist nicht durch die Rücknahme oder kosmetische Korrektur einzelner Regelungen heilbar. Der mit den Novellierungen eingeführte Begriff der ‚drohenden Gefahr‘ senkt die Eingriffsschwelle unzulässig ab, die Befugnisse der Polizei bleiben auch weiterhin zu umfassend und zu weit ins Tatvorfeld verlegt.“

Das Bündnis begrüßt, dass der Kommissionsbericht in einzelnen Punkten noch einmal deutlich den Finger in die Wunde legt. Die Kritikpunkte der Kommission zeigen – ebenso wie bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenerfassung vom 18.12.2018 – dass die grundlegenden Bedenken gegen das neue PAG mehr als berechtigt sind. Dazu gehört auch die Kritik an der Regelung zum Präventivgewahrsam. Die Kommission hat herausgestellt, dass dieser in überwiegendem Maße Migranntinnen und Migranten betreffe und daran deutliche Kritik geübt.

Pöhler: „Das bestätigt unsere Befürchtung, dass die Verschärfungen des PAG insbesondere gegen Migrantinnen und Migranten genutzt wurden – und nicht, wie von der Staatsregierung behauptet, zur Terrorismusbekämpfung. In einer Zeit, in der Berichte über offensichtlich geplante und konstruierte Großeinsätze der Polizei in Erstaufnahmeeinrichtungen fast alltäglich geworden sind, muss hier mit aller Entschiedenheit entgegengesteuert werden. Es ist deshalb das absolute Minimum, dass es hier Änderungen im PAG gibt. Darüber hinaus muss die Praxis der Polizeirazzien in Geflüchtetenunterkünften per Erlass des Innenministeriums sofort gestoppt werden.“

Trotz einzelner positiver Aspekte sei der Bericht der Kommission jedoch – wie erwartet – enttäuschend, so Bündnissprecherin Pöhler: „Das zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass die Kommission lediglich den sehr begrenzten Auftrag erhielt, das Gesetz auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen, während etwa eine – angesichts der Zusammensetzung der Kommission durchaus mögliche – juristische Bewertung von Anfang an ausgeschlossen wurde.“ Auch ein persönliches Gespräch zwischen Vertretern des Bündnisses noPAG und der Kommission kam nicht zustande, da die Kommissionsmitglieder eine vom Bündnis aus Gründen der Transparenz geforderte öffentliche Sitzung ablehnten. „Insgesamt zeigt sich – wie bereits an dem im Eilverfahren durchgepeitschten Gesetzgebungsprozess – dass der Staatsregierung nicht daran gelegen ist, sich mit der grundsätzlichen Kritik am Gesetz und ihrer Politik auseinanderzusetzen,“ so Pöhler weiter. „Die jetzt in Aussicht gestellten Änderungen reichen nicht aus, um die Verfassungsmängel des PAG zu beheben. Wir setzen deshalb weiterhin auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um das PAG in dieser Form endgültig zu beseitigen.“

Anders als die Staatsregierung, die den Bericht der Kommission offensichtlich schon länger zur Einsicht hatte, hatten Kritiker etwa aus den Reihen der Landtagsopposition und die Bürger*innen vor der Pressekonferenz am Freitag keine Möglichkeit zur Einsichtnahme. Das Bündnis behält sich deshalb eine umfassendere Stellungnahme zu Inhalten des Berichts in der kommenden Woche vor.

Weitere Informationen:
Laura Pöhler, Bündnissprecherin, 0176 32548046, presse@nopagby.de

 

Das Bündnis noPAG – NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern
Das Bündnis noPAG wurde Anfang 2018 von etwa 100 Organisationen gegründet mit dem Ziel, die Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in seiner Neufassung von 2018 zu verhindern sowie die bereits im Jahr 2017 beschlossene Regelungen zurückzunehmen. Über 40.000 Teilnehmer an einer Großdemonstration in München und viele weitere Zehntausend in den Städten und Gemeinden Bayerns, protestierten gegen die Beschlussfassung des Polizeiaufgabengesetzes durch den Landtag. Das Polizeiaufgabengesetz wird breit von verschiedenen Klägern sowohl vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch dem Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das Bündnis noPAG unterstützt eine gemeinsame Klage von Einzelklägern gegen das PAG vor dem Bundesverfassungsgericht. Ziel des Bündnisses ist es, das bayerische Polizeiaufgabengesetz zurückzunehmen, insbesondere die Befugnisausweitung durch die Einführung und durchgehende Verwendung des Begriffes der "drohenden" Gefahr. Das Bündnis unterstützt auch den bundesweiten Protest gegen Neufassungen des Polizeirechts in anderen Bundesländern, da diese häufig das bayerische Polizeiaufgabengesetz als Blaupause verwenden. Wir fordern stattdessen ein bundesweites Moratorium für Änderungen der Sicherheitsgesetze. Die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik belegt, dass für weitere Verschärfungen keine Notwendigkeit besteht. Sicherheitsgesetze müssen nach einem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes in einer sogenannten Überwachungsgesamtrechnung auf ihre Eingriffe in den unbedingt zu schützenden Kernbereich der privaten Lebensgestaltung hin überprüft werden. Dies findet bis heute nicht statt, auch weil es die Politik versäumt hat, das notwendige Handwerkszeug für eine derartige Überwachungsgesamtrechnung zur Verfügung zu stellen.







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