Sparkassen sollen zur Finanzierung der kommunalen Haushalte beitragen
Montag 23. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI  im Göttinger Kreistag beantragt, dass die kommunalen Sparkassen im Landkreis Göttingen ein Drittel ihres Gewinns an ihre Eigentümer abführen. Die Sparkassen Göttingen, Hann. Münden, Duderstadt und im Altkreis Osterode gehören dem Landkreis und den jeweiligen Städten je zur Hälfte.

„Dass Eigentümer einen Teil ihres Gewinns beanspruchen, ist für uns ein normaler Vorgang“, sagte Dr. Eckhard Fascher, ...

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Zur Kinderarmut (nicht nur in Bremen)
Sonntag 22. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Soziales 

von Britta Littke-Skiera

Bei allen richtigen Forderungen der Linksfraktion darf eins nicht übersehen werden: Die Armut der Kinder ist verknüpft mit der Armut der Eltern, und die Armut der Eltern ist verknüpft mit der Armut ihrer (jugendlichen) Kinder.

Nicht nur, dass die Leistungssätze im ALG II-Bezug ohnehin nicht reichen, diese Armut wird von außen teils noch drastisch verschärft. Stichwort sind die Sanktionen, die alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ...

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600. Bremer Montagsdemo am 16. 01. 2017
Sonntag 22. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bremen Bremen, Soziales, Bewegungen 

Von Bremer Montagsdemo

Möglichkeiten und Macht der Montagsdemonstrationen

Heute an diesem kalten Tag findet die Bremer Montagsdemo zum 600. Mal statt. Dafür möchte ich den Initiatoren und Aktivisten gratulieren und allen Beteiligten meine Anerkennung aussprechen! Seit am 18. August 2004 die „Peter-Hartz-Gesetze“ bekannt wurden, finden die Montagsdemonstrationen statt, fast immer hier auf dem ...

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Springe: Der AfD keine Räume bieten
Freitag 20. Januar 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Offener Brief von "Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Familie Radivojevic,

am Freitag, den 27.01.2017 findet um 19:00 Uhr die Veranstaltung "Die AfD stellt sich vor" der Alternative für Deutschland (AfD) in ihren Räumlichkeiten, der „Alten Herberge" in der Fußgängerzone Zum Oberntor 18 in Springe, statt.

Dies nahmen wir mit Verwunderung und großem Unverständnis auf. Die AfD steht für eine Politik der Ausgrenzung ...

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DIE LINKE, GöLinke, Piraten und Die PARTEI im Stadtrat und Kreistag vereinbaren Zusammenarbeit
Donnerstag 19. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Die Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI sowie die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und die Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen haben sich erstmals zur Beratung gemeinsamer Schwerpunkte getroffen und dabei eine intensive Zusammenarbeit vereinbart. Wichtigster Schwerpunkt war die Haushaltspolitik.

Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung wichtiger kultureller Projekte, insbesondere zur Zwangsarbeiterausstellung abgesprochen. Auch soll die ...

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Antifaschist*innen vor Gericht – GRÜNE JUGEND ruft zu solidarischer Prozess-Begleitung auf!
Montag 16. Januar 2017

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen 

Von Grüne Jugend Göttingen

In den nächsten Wochen stehen mehrere Antifaschist*innen vor den Amtsgerichten Duderstadt und Göttingen, die sich an antifaschistischen Protesten gegen den rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und einer Abschiebung im April 2014 beteiligt haben. Die GRÜNE JUGEND stuft die Vorwürfe teils als massiv überzogen, teils als völlig konstruiert ein und ruft dazu auf, die Prozesse kritisch zu begleiten und Solidarität mit den Angeklagten zu ...

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AKW Grohnde gefährdet Anwohner akut - Kläger fordern zügiges Gerichtsverfahren
Samstag 14. Januar 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Grohnde-Kampagne

Flugzeugabstürze oder terroristische Angriffen auf das AKW Grohnde können in kurzer Zeit zu so hohen Freisetzung führen, dass Anwohner im Nahbereich tödlich bedroht sind. Das hat die Physikerin Oda Becker in einem Gutachten festgestellt, dass am Freitag in Hannover vorgestellt wurde. Seit Oktober 2015 klagen Anwohner aus Grohnde und Boden­werder gegen den Betrieb des AKW. Sie fordern eine zügige Durchführung des Ver­fahrens vor dem OVG Lüneburg ...

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Land Niedersachsen will Betroffene jahrzehntelanger Berufsverbote rehabilitieren!
Mittwoch 11. Januar 2017

Protestaktion gegen Berufsverbote im Dezember 2016. Der 28. Januar 2017 ist der 45. Jahrestag der Berufsverbote. Bild: M. Wietzer

Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen 

Von Matthias Wietzer

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) in der Dezemberdebatte des Niedersächsischen Landtages, als die Drucksache 17/7150 mit dem Titel   „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens ...“ ...

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Geschichtsprojekt "40 Jahre Schlacht um Grohnde"
Freitag 06. Januar 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Heinz Mertens

Die Initatoren des Geschichtsprojekts "40 Jahre Schlacht um Grohnde" laden ein zu einem weiteren Arbeits- und Sichtungstreffen jetzt am Samstag, 07. Jan. ab 10 Uhr im Natur- und Umweltzentrum am Berliner Platz 4. Dort kann man uns treffen, sich als Zeitzeuge "outen" oder auch "Dokus" abgeben. Vielen Dank im Voraus !

Die Zeitzeugen-Acquise ist manchmal (r)echt mühsam. Mindestens die letzten 3 Monate haben andere und ich über 50 Personen als ...

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Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg solidarisieren sich mit Simone Peter
Freitag 06. Januar 2017
Niedersachsen Niedersachsen, Sachsen, Bayern 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg kritisieren die überwiegend populistisch geführte Debatte über den Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Es ist die Aufgabe der Polizei, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen – mit allen legalen und rechtlich gebotenen Instrumenten. Dazu gehören auch Präventivmaßnahmen, die gerade bei einer akuten ...

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Stilllegung des AKW Lingen 2 statt Plutoniumeinsatz
Montag 02. Januar 2017

700 demonstrierten am 29.10.2016 in Lingen für den sofortigen Atomausstieg; Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sowie Anti-Atomkraft-Organisationen in Nordrhein-Westfalen fordern von der Landesregierung in Hannover das sofortige und endgültige Aus für das Atomkraftwerk Lingen 2. Das Atomkraftwerk, das auch AKW Emsland genannt wird, ist derzeit für einen Brennelementwechsel für ca. 10 Tage außer Betrieb. Letzte Woche wurde dabei ein Lagerschaden an einem ...

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Kreistagsgruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI fordert ÖPNV-Sozialticket
Donnerstag 22. Dezember 2016
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Kreistagsgruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI Göttingen

Die Kreistagsgruppe LINKE-PIRATEN-PARTEI möchte ein Sozialticket im Bereich des Verkehrsverbundes Südniedersachsen einführen und fordert den Landkreis auf, entsprechend tätig zu werden. Ein entsprechender Antrag der Gruppe fordert das Sozialticket für Empfänger von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, Bundesversorgungsleistungen oder Wohngeld. Mit 25,76 Euro soll der Preis des Sozialtickets genau dem im Regelsatz ...

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596. Bremer Montagsdemo am 05. 12. 2016
Sonntag 18. Dezember 2016

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Aufruf zur Gegenwehr

Überprüfungs­anträge nach § 44 SGB X sind in diesem Jahr noch für die Zeit ab 1. Januar 2015 möglich! Schenkt euch selbst „Gegenwehr“ zu Weihnachten: Den Eigenanteil zu den Kosten der Unterkunft sparen, abgelehnte Anträge wieder aufleben lassen, Kürzungen durch Sanktionen zurückholen und alles, was euch verwehrt wurde! Zeigt, dass ihr lebt! Es lohnt sich! Es geht allein in Bremen für 2015 um über ...

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Niedersächsischer Landtag spricht sich gegen Berufsverbote aus und will Beauftragte(n) zur Aufarbeitung einsetzen
Donnerstag 15. Dezember 2016

Betroffen vom Berufsverbot - seit vielen Jahren fordern sie ihre Rehabilitierung: Rolf Günther, Cornelia Booß-Ziegling, Rolf Schön, Jürgen Reuter, Matthias Wietzer (v.l.n.r.); Foto: Dr. Michael Hüser

Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen 

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Der Niedersächsische Landtag distanzierte sich heute mit der Stimmenmehrheit von SPD und GRÜNEN von der Berufsverbotepolitik vorangegangener Landesregierungen in den 1970er- und 1980er-Jahren. In einem Entschießungsantrag (siehe Anlage) wird das damalige Vorgehen ausdrücklich bedauert, damals sei Unrecht geschehen und den diskriminierten Betroffenen wird "Respekt und Anerkennung" ausgesprochen. Mit ...

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Beauftragte/r des Landtages soll jetzt Aufarbeitung der Berufsverbote in Niedersachsen voranbringen
Mittwoch 07. Dezember 2016

Niedersächsische Betroffene fordern ihre Rehabilitierung; Foto: Dr. Michael Hüser

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Niedersachsen 

Von Matthias Wietzer

In Niedersachsen scheint die rot-grüne Regierungskoalition jetzt endlich ernsthaft an die Aufarbeitung der Schicksale der vom Berufsverbot Betroffenen herangehen zu wollen und über Rehabilitierungsmaßnahmen nachzudenken. Über 1 ½ Jahre schmorte der von SPD und GRÜNEN eingebrachte Antrag „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens“ im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages. Anfang Dezember erfolgte nach dem ...

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