Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
Samstag 14. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, sagt zu den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil:

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 2030er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Arbeitsminister Hubertus Heil sollte sich nicht der Illusion der FDP hingeben, die Rentenfinanzen könnten in den kommenden Jahrzehnten über  ...

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Vorfahrt für Mobilität der Zukunft: SPD darf sich beim Autobahnbau nicht von FDP treiben lassen
Freitag 13. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

In der SPD-Fraktion gibt es laut Berichten zur Klausur der Bundestagsfraktion Pläne, Beschlüsse zur Beschleunigung des Autobahnneubaus zu fassen. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es wäre ein fatales Signal für Natur- und Klimaschutz, wenn die Bundestagsfraktion der SPD der FDP folgt und sich dafür ausspricht, die Planung und den Bau neuer zusätzlicher ...

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Gute Arbeit und gute Löhne statt Aktienrente
Freitag 13. Januar 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive Aktienerträge in 15 Jahren verlassen, sondern ...

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"Die Grenze des Klimaschutzes verläuft in Lützerath"
Donnerstag 12. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstandes, sind vor Ort in Lützerath und begleiten die Proteste.

Lorenz Gösta Beutin sagt:
"Wir erleben hier vor Ort einen friedlichen und entschiedenen Protest. Die Proteste erregen zu Recht auch international Aufmerksamkeit. Es ist unverständlich, warum die Ampel und Schwarz-Grün in NRW mit einem gewaltigen Polizeieinsatz weiter das Abbaggern von Kohle ...

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Thomas Lutze (MdB): Maskenpflicht überall oder gar nicht
Donnerstag 12. Januar 2023
Politik Politik, Soziales, Saarland 

Zur aktuellen Diskussion um die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:

 

„Der aktuelle Flickenteppich bei der Frage, ob in Bussen oder Bahnen eine Schutzmaske getragen werden muss, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar und ein Missbrauch des Föderalismus. Deshalb sollte nach derzeitigem Stand die Verpflichtung zum Tragen einer Schutzmaske ...

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Räumung von Lützerath sofort stoppen
Mittwoch 11. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Angesichts der heute begonnenen Räumung von Lützerath fordert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine sofortige Beendigung der Polizeiaktion, ein Räumungsmoratorium sowie die Neu-Planung des Kohle-Abbaus, die zu einem schnelleren Kohleausstieg passt:

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur müssen endlich einsehen, dass sie sich ...

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Lützerath: Neuer Tiefpunkt in Sachen Klimaschutz 
Mittwoch 11. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

- Lützerath hat keinen Einfluss auf Versorgungssicherheit 
- Weitere Kohleförderung gefährdet Deutschlands Klimaziele 
- Lösung liegt einzig im Ausbau der Erneuerbaren Energien 
 
Anlässlich der heute begonnenen Räumung für den geplanten Abriss des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt der WWF Deutschland seine Kritik am vorläufigen Festhalten ...

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Bundesregierung bleibt Antwort schuldig: Ideologie statt Kindeswohl an Familiengerichten und Jugendämtern?
Mittwoch 11. Januar 2023
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat und auch keinen Anlass sieht, durch statistische Erhebungen oder Forschungsprojekte die Situation genauer in den Blick zu nehmen. Auch  ...

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Solidarität mit Präsident Lula - Demokratie in Brasilien schützen
Dienstag 10. Januar 2023
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich der Ereignisse in Brasilien fasst Wulf Gallert, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und einer der zwei Vorsitzenden der internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, die Position der internationalen Kommission zusammen:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens zeigt die ganze Verachtung diese/r Milieus/Gruppierungen gegenüber dem ...

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Echte Mobilitätsgipfel statt Treffen mit der Autoindustrie
Dienstag 10. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen „Mobilitätsgipfels“ im Kanzleramt erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient. Angesichts der Erderhitzung sind vordringlich Maßnahmen zu beraten, mit denen Deutschland seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verbindlich  ...

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Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen
Montag 09. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses ...

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NABU zur Infrastrukturoffensive der SPD: Mehr Fokus auf Klima und Natur
Montag 09. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Beschleunigungsinitiative auch für natürlichen Klimaschutz nötig

Die SPD plant mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Infrastruktur. Dabei soll ein Fokus auf dem Verkehrssektor und weiterem Straßenausbau liegen. Deutlich schneller gehen soll es künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, Stromnetzen oder dem Breitbandausbau. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begrüßt den Ansatz der SPD: 

“Die Infrastrukturprobleme ...

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Andrej Hunko zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar
Montag 09. Januar 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens, ermöglicht durch den "Innensenator" des Hauptstadtdistrikts, Anderson Torres, und mutmaßlich flankiert durch den ...

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Bank: Bürgergeld benötigt Neuberechnung da Energiearmut droht
Freitag 06. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Jahr 2022 trotz Strompreisbremse auf 641 Euro. Damit liegen nach Angaben eines Vergleichsportals die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale. Hierzu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

»Die Zahlen machen deutlich, dass das Bürgergeld nicht ausreicht seine Rechnungen bezahlen zu können. Es bleibt der ...

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5 Millionen Tiere litten 2021 in deutschen Laboren
Donnerstag 05. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Erstmals auch Überschusstiere beziffert

Ganze 5.058.242 Tiere – diese erschreckende Bilanz zeigen die aktuell veröffentlichten offiziellen Tierversuchsstatistiken. Der Grund für eine völlig andere, viel höhere Zahl als 2020 (ca. 2,5 Mio.) liegt darin, dass 2021 erstmals die Zahl der sogenannten Überschusstiere erfasst wurde: Tiere, die im Labor geboren, aber nicht für Versuche oder zur Organentnahme verwendetet wurden ...

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