NABU-Umfrage: Verkehrsministerium muss die Klimabremse lösen
Freitag 15. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Brauchen Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket und Überwindung der ideologischen Denkverbote zum Tempolimit innerhalb der FDP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt in seinem Maßnahmenpaket zum Klimaschutzsofortprogramm den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Aussicht. Nach einer repräsentativen Umfrage des NABU wird dieses Ansinnen auch von der Bevölkerung unterstützt. Gefragt wurde, was sich die Menschen in ...

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Anstieg der Tafel-Nachfrage ist dramatischer Weckruf
Freitag 15. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist für viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Der Anstieg der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, ist ein dramatischer Weckruf, dass es eine immer größere Schieflage im Land gibt. Es ist ein direktes Symptom für ungerechte Verteilung und dass für immer mehr ...

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Gebäude-Sofortprogramm: Klimaschutz auf die lange Bank geschoben und soziale Schieflagen nicht berücksichtigt
Mittwoch 13. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband fordern Nachbesserungen am heute veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm für den Gebäudesektor. Das Programm von Klimaminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weist große Lücken auf. Es reicht bei weitem nicht aus, um gegen die Energieverschwendung in Gebäuden vorzugehen und Armut wirksam zu bekämpfen. Nur mit zügigen Nachbesserungen ...

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Sofortprogramm Klimaschutz im Verkehr ist politischer Offenbarungseid der FDP
Mittwoch 13. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am heutigen Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und den von Bundesverkehrsminister Wissing dazu vorgestellten Plänen, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...

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Aus für Sprach-Kitas – Bundesregierung lässt mehr als 500 000 Kinder im Stich
Dienstag 12. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

"Mit der Streichung des Bundesprogramms Sprach-Kitas lässt der Bund 6.900 Kitas - und somit jede achte - im Regen stehen und mit ihnen 500.000 Kinder und 7.500 Fachkräfte. Betroffen sind hiervon vor allem Kitas in sozialen Brennpunkten, in denen Kinder ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Damit zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht", kommentiert Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das von der Bundesregierung verkündete ...

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Cybersicherheitsagenda enttäuscht auf ganzer Linie
Dienstag 12. Juli 2022
Politik Politik, News 

"Es war überfällig, dass die Bundesregierung endlich dem Thema IT-Sicherheit einen angemesseneren Stellenwert einräumt, dennoch enttäuscht diese Agenda, denn neben sinnvollen Inhalten, wie der Stärkung von IT-Sicherheitsforschung und des BSI, enthält sie einerseits Vorhaben, die die IT-Sicherheit sogar gefährden, andererseits fehlen viele wichtige Elemente“, erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss. ...

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Wissler: LINKE Maßnahmen für Versorgung in möglicher Energiekrise
Montag 11. Juli 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Von DIE LINKE

Eine warme Wohnung für alle garantieren.
Energiepreise deckeln.
Energiewende beschleunigen.
Weichen für Energieeinsparungen in der Industrie stellen.
Umbau gerecht finanzieren.

Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik; Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die Kosten zu kompensieren. Das droht zum sozialen Sprengstoff zu werden. Niemand ...

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Klimaschutzgesetz verlangt von Verkehrsminister Wissing Vorlage kurzfristig wirksamer Maßnahmen im Verkehr – Bislang kein politischer Wille für schnellen Klimaschutz zu erkennen
Montag 11. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesverkehrsminister Wissing zur Veröffentlichung seiner Pläne auf. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bei Überschreitungen in einzelnen Bereichen, für eben diese ein Sofortprogramm vorzulegen. Das soll sicherstellen, dass die  ...

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Die Hinterlassenschaft der Neocons
Sonntag 10. Juli 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nur Französischsprachige verstehen auf Anhieb, was mit einem Neocon gemeint ist: Neues Arschloch (NA), oder etwas höflicher: Wiederbelebter oder an Früheres angeknüpfender Klugscheißer. Und die gibt es in den USA schon seit über 50 Jahren, wir haben sie nur aus unserer Vorstellungswelt verdrängt und die Fakten trotz grausamer Realitäten nicht wahrhaben wollen. Jetzt erinnert uns die <link&nbsp;...

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NABU zum Osterpaket: Wohl kaum der große Wurf
Donnerstag 07. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Unzureichende Berücksichtigung des Naturschutzes und handwerkliche Fehler bedrohen erfolgreiche Ausbaubeschleunigung

Heute hat der Bundestag das Osterpaket, bestehend aus verschiedenen Gesetzen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, verabschiedet. Der gesamte Erarbeitungs- und Abstimmungsprozess des hunderte Seiten umfassenden Pakets war geprägt von einer hohen Dynamik, wenig Zeit für Beteiligung und Änderungen zu Lasten ...

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Erklärung zu den Folgen der Abschaffung kostenloser Bürgertests
Donnerstag 07. Juli 2022
Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Politik 

Gemeinsame Erklärung von insgesamt sechs Ministerinnen/Senatorinnen und Minister/Senatoren der Partei DIE LINKE aus Bremen, Thüringen und Berlin zu den Folgen der Abschaffung der kostenlosen Bürgertests:

Es erklären:
Klaus Lederer (Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa, Berlin), 
Katja Kipping (Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration, Berlin), 
Claudia Bernhard (Senatorin für Gesundheit, Frauen und ...

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Dunkle Stunde für den Klimaschutz: EU-Parlament winkt Taxonomie für Atom und Gas durch – BUND fordert Klage der Bundesregierung
Mittwoch 06. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Das Votum des Europäischen Parlaments für eine Taxonomie mit fossilem Gas und Atomkraft ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, gegen das geplante Finanz-Öko-Label für Atom und Gas zu klagen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die ...

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EU-Parlament opfert die Glaubwürdigkeit der EU-Taxonomie
Mittwoch 06. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF erwägt rechtliche Schritte gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie für Erdgas

Das EU-Parlament hat heute das Ausbremsen der europäischen Energiewende und der ökologischen Transformation beschlossen. Die Abgeordneten hatten die Chance, den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie abzulehnen, der die Aufnahme von fossilem Erdgas und hochriskanter Atomkraft in die EU-Taxonomie vorsieht. Wie zuvor die Kommission ignoriert ...

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Bundestag verurteilt Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit
Mittwoch 06. Juli 2022
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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Schirdewan: Taxonomie-Pläne sind Brandbeschleuniger in der Klimakrise
Mittwoch 06. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck ...

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