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NABU zum Weltnaturabkommen: Mehr Schutz, wenig Pflichten
Montag 19. Dezember 2022
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Umwelt, Politik, Internationales
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Von NABU
Krüger: Trotz einiger Fortschritte zu wenig für eine Trendumkehr beim Verlust von Natur und Arten / EU und Deutschland müssen nachschärfen
Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher ...
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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Internationales
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Von WWF
WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden
Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik: „Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten ...
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Koalitionsvertrag ernst nehmen
Sonntag 18. Dezember 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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Von NABU
Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten
Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...
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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Sonntag 18. Dezember 2022
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Internationales, Politik, Linksparteidebatte
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Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:
„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...
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Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz?
Samstag 17. Dezember 2022
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Bewegungen, Kultur, Politik
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Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes
Von Whistleblower Netzwerk
In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche ...
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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
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Politik, Soziales, Wirtschaft
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Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist: „Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...
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Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!
Freitag 16. Dezember 2022
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Internationales, Politik, TopNews
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Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum.
Kathrin Vogler zum Hintergrund der Verhaftung von Mohsen Mazloum: „Mohsen wurde vor Wochen mit drei Freunden im Westen des Iran festgenommen. Das iranische Regime wirft den Männern vor, für Israel spioniert zu haben. Das staatliche Fernsehen hat inzwischen ein Video ausgestrahlt, in dem die vier mit erzwungenen ...
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Umweltverbände schlagen Alarm
Freitag 16. Dezember 2022
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Umwelt, Internationales, Politik
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Von NABU
Krüger: Zeit für Weltnaturabkommen wird knapper / Vertragsstaaten müssen Brücken bauen, um Verlust der Biodiversität zu stoppen
Die größten Umweltweltbände der Welt schlagen bei ihrer heutigen Pressekonferenz auf der Weltnaturkonferenz in Montreal Alarm: Die Zeit, die Verhandlungen über ein Weltnaturabkommen bis Montag erfolgreich abzuschließen, werde knapp. Ein Scheitern sei keine Option. Sie rufen die Nationen dazu auf, Brücke zu bauen und bei ...
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Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance
Freitag 16. Dezember 2022
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Bewegungen, Kultur, Politik
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Von RSF
Heute (16.12.) wird im Bundestag über das neue Hinweisgeberschutzgesetz abgestimmt. Ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zum Whistleblowing hätte umgesetzt werden müssen, kommt damit ein zäher Gesetzgebungsprozess in Deutschland zum Abschluss. In der nun vorliegenden Form erhöht das Hinweisgeberschutzgesetz jedoch die Hürden, Informationen über Missstände und Korruption gegenüber Medien offenzulegen. Es führt hohe Anforderungen ein, ab wann ...
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„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“
Donnerstag 15. Dezember 2022
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Internationales, Politik, TopNews
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Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.
Cornelia Möhring erklärt:
„Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Golrokh Iraee und zigtausend anderer politischer Gefangener aufmerksam machen kann. ...
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Konfrontation vorm Bundestag
Donnerstag 15. Dezember 2022
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Umwelt, Bewegungen, Politik
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Von Letzte Generation
„Warum schützt unsere Regierung uns nicht? ”
Bürger:innen der Letzten Generation haben Politiker:innen vor dem Reichstagsgebäude direkt mit der unzureichenden Klimapolitik konfrontiert. Sie können das Versagen unserer Regierung kaum fassen und richten sich deswegen direkt vor Ort an sie. Sie sprachen die Politiker:innen im Regierungsviertel an, während einige sich am Eingang der Tiefgarage auf die Straße klebten.
Lisa ...
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