NABU: Auf Montreal muss eine effektive EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur folgen
Dienstag 20. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Miller: Wir brauchen für EU klare Vorgaben, um endlich vom Zerstören zum Wiederherstellen zu kommen

Heute treffen sich die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten zum traditionell kurz vor Weihnachten stattfindenden Umweltrat. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.

Hierzu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Beim globalen ...

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Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln ist ein Herumdoktern ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen
Dienstag 20. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gut, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die dramatischen Versorgungsengpässe bei Krebsmedikamenten, Antibiotika und Fiebersaft für Kinder reagieren will. Schlecht, dass an den Ursachen für die bestehenden Missstände wieder mal nur herumgedoktert werden soll, ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen“, sagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Lauterbachs Eckpunktepapier zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Vogler ...

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NABU zum Weltnaturabkommen: Mehr Schutz, wenig Pflichten
Montag 19. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Trotz einiger Fortschritte zu wenig für eine Trendumkehr beim Verlust von Natur und Arten / EU und Deutschland müssen nachschärfen

Heute haben sich die Vertragsstaaten nach zähen und intensiven Verhandlungen bei der Weltnaturkonferenz auf ein globales Abkommen geeinigt. Mit der Vereinbarung bekennen sich die Nationen dazu, die Biodiversität zu erhalten und schützen. Der NABU blickt mit Ernüchterung auf das Ergebnis: Trotz inhaltlicher ...

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foodwatch-Recherche: Hochgiftige Pestizide in Deutschland ohne abschließende Risikoprüfung zugelassen – Özdemir muss Mittel verbieten!
Montag 19. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von foodwatch

foodwatch hat Bundesagrarminister Cem Özdemir einen unverantwortlichen Umgang mit Pestizid-Neuzulassungen vorgeworfen. Recherchen der Verbraucherorganisation zeigen: Das von Özdemir geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hat allein in diesem Jahr 150 neue Pestizid-Mittel zugelassen – obwohl einige dieser Mittel riskante Wirkstoffe enthalten, bei denen teilweise seit Jahren die Sicherheitsüberprüfung auf EU-Ebene verschleppt wird. Darunter sind zum ...

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WWF: Taktisches Manöver zur Verzögerung der Pestizid-Verordnung
Montag 19. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von WWF

WWF: Forderung nach einer weiteren Folgenabschätzung darf Rechtssetzungsverfahren nicht gefährden

Heute hat der EU-Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen zum Kommissionsvorschlag einer EU-Pestizid-Verordnung eine weitere Folgenabschätzung gefordert. Hierzu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik:
 
„Umwelt- und gesundheitsschädliche Pestizide müssen drastisch reduziert und sollten  ...

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Koalitionsvertrag ernst nehmen
Sonntag 18. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von NABU

Verbände fordern von Verkehrsminister Wissing Infrastrukturkonsens zu laufenden Projekten

Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Umweltverbände, aber auch Initiativen und Verbände der Mobilitätswirtschaft heute mit einer gemeinsamen Forderung an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie fordern, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seiner aktuell laufenden Bedarfsplanüberprüfung im Mittelpunkt des vom Ministerium ...

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Iran: Wissler übernimmt Patenschaft für Elham Afkari
Sonntag 18. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, Linksparteidebatte 

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, übernimmt eine politische Patenschaft für Elham Afkari, die im Iran am 10. November im Kontext der Proteste festgenommen wurde und sich seitdem in Haft befindet und die sich seit kurzem im Hungerstreik befindet. Damit nimmt Janine Wissler Teil an einer Patenschafts-Aktion, an der sich auch zahlreiche weitere Politikerinnen und Politiker beteiligen. Janine Wissler erklärt dazu:

„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ...

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Ein großer Tag für den Whistleblower-Schutz?
Samstag 17. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik 

Zur Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Von Whistleblower Netzwerk

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat es der Bundestag doch noch geschafft: Deutschland bekommt endlich ein Hinweisgeberschutzgesetz und setzt mit einjähriger Verspätung die EU-Whistleblowing-Richtlinie um. Ein Feiertag für den deutschen Whistleblowerschutz? Leider nein. Zwar wird das Gesetz die rechtliche ...

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LINKE Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel
Samstag 17. Dezember 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Der Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 17. Dezember 2023 Sofortforderungen an die Bundesregierung zum Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt, warum das von der Bundesregierung vorgestellte Modell nicht ausreichend ist:

„Die Gaspreisbremse der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung zu gering. Um Preisanstieg und Inflation wirksam zu bremsen und die Haushalte zu entlasten, ...

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Mohsen Mazloum, politischer Gefangener im Iran, muss freigelassen werden!
Freitag 16. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, übernimmt die politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten 29jährigen Aktivisten Mohsen Mazloum.

Kathrin Vogler zum Hintergrund der Verhaftung von Mohsen Mazloum: „Mohsen wurde vor Wochen mit drei Freunden im Westen des Iran festgenommen. Das iranische Regime wirft den Männern vor, für Israel spioniert zu haben. Das staatliche Fernsehen hat inzwischen ein Video ausgestrahlt, in dem die vier mit erzwungenen  ...

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Eröffnung LNG-Terminal: Klima- und Meeresschutz aus dem Blick verloren
Freitag 16. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Eröffnung des ersten schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland in Wilhelmshaven am morgigen Samstag kritisiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die überdimensionierte, ...

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Umweltverbände schlagen Alarm
Freitag 16. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Zeit für Weltnaturabkommen wird knapper / Vertragsstaaten müssen Brücken bauen, um Verlust der Biodiversität zu stoppen

Die größten Umweltweltbände der Welt schlagen bei ihrer heutigen Pressekonferenz auf der Weltnaturkonferenz in Montreal Alarm: Die Zeit, die Verhandlungen über ein Weltnaturabkommen bis Montag erfolgreich abzuschließen, werde knapp. Ein Scheitern sei keine Option. Sie rufen die Nationen dazu auf, Brücke zu bauen und bei ...

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Hinweisgeberschutzgesetz: eine verpasste Chance
Freitag 16. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik 

Von RSF

Heute (16.12.) wird im Bundestag über das neue Hinweisgeberschutzgesetz abgestimmt. Ein Jahr nachdem die EU-Richtlinie zum Whistleblowing hätte umgesetzt werden müssen, kommt damit ein zäher Gesetzgebungsprozess in Deutschland zum Abschluss. In der nun vorliegenden Form erhöht das Hinweisgeberschutzgesetz jedoch die Hürden, Informationen über Missstände und Korruption gegenüber Medien offenzulegen. Es führt hohe Anforderungen ein, ab wann ...

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„Golrokh Iraee muss freigelassen werden!“
Donnerstag 15. Dezember 2022
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Die Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring übernimmt die politische Patenschaft für die iranische Schriftstellerin und Feministin Golrokh Iraee, die sich aktuell im Frauentrakt des berüchtigten Evin Gefängnisses befindet.

Cornelia Möhring erklärt:

„Es gehört zu meinem Mandat, dass ich auf die Situation von Golrokh Iraee und zigtausend anderer politischer Gefangener aufmerksam machen kann.  ...

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Konfrontation vorm Bundestag
Donnerstag 15. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von Letzte Generation

„Warum schützt unsere Regierung uns nicht? ”

Bürger:innen der Letzten Generation haben Politiker:innen vor dem Reichstagsgebäude direkt mit der unzureichenden Klimapolitik konfrontiert. Sie können das Versagen unserer Regierung kaum fassen und richten sich deswegen direkt vor Ort an sie. Sie sprachen die Politiker:innen im Regierungsviertel an, während einige sich am Eingang der Tiefgarage auf die Straße klebten.

Lisa ...

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