28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.
Mittwoch 14. Dezember 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

Die unterzeichnenden Organisationen ...

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Inflationsrate und weiter steigende Lebensmittelpreise im November
Dienstag 13. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen

Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Die Lebensmittelpreise ...

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Grüne Politik und Rote Liste: Lob und Kritik an den Nordsee-Fangquoten 2023 vom BUND 
Dienstag 13. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Die Fangquoten für die Nordsee im Jahr 2023 stehen fest. Mehr als zwei Monate verhandelten die Fischereiminister*innen der EU, Großbritanniens und Norwegens über mehr als hundert Fangquoten für Fischbestände im Nordostatlantik und der Nordsee. Trotz des Einsatzes Deutschlands und der Europäischen Kommission für einzelne Fischpopulationen, vermisst der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut die dringend notwendige Kursänderung zur Rettung ...

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NABU zur Beschleunigung: Beim Verkehr hat Schiene Priorität
Dienstag 13. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Leif Miller: Beschleunigungsplanungen für Verkehrsinfrastruktur ignorieren Klima- und Naturschutz

Heute legt die Beschleunigungskommission Schiene ihren Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für einen schnellen Ausbau der Bahninfrastruktur vor. Die ohne eine Beteiligung von Umweltverbänden erarbeiteten Ergebnisse stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing formulierten  ...

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NABU-Rechtsgutachten: Neue Vorschrift zu Windenergie macht Ausbau langsamer
Montag 12. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Falscher Handlungsansatz des Bundeskabinetts führt zu längerer Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und vernachlässigt Artenschutz

Die Bundesregierung ist weiter um Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land bemüht. Teil der Lösung sollen nach einem geplanten § 6 Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) auch sogenannte „Go-to-Gebiete“ sein, in denen Verfahrenserleichterungen für die Zulassung von Windenergieanlagen gelten ...

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Nordsee-Fangquoten: Mehr Vorsorge beim Fischfang nötig
Sonntag 11. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Am Sonntag und Montag verhandeln die Fischereiminister:innen der EU-Staaten darüber, wieviel Fisch ihre Fischer im Jahr 2023 in der Nordsee und im Nordostatlantik fangen dürfen. Die Kabeljaubestände in diesen Gebieten sind seit Jahren überfischt und in besorgniserregendem Zustand. Der WWF fordert die Minister:innen auf, nicht nur die Überfischung endlich zu beenden, sondern auch die Fischereien klimafest zu machen und die Fangmengen vorsorglich niedriger ...

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UN-Biodiversitätskonferenz: Bundesregierung muss sich für wirksames Abkommen zur Rettung der Natur einsetzen
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Beginns der 15. UN-Biodiversitätskonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) im kanadischen Montreal fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen für ein wirksames Abkommen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur einzusetzen.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Tiere, Pflanzen und Lebensräume schwinden weiter in rasantem Tempo.  ...

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Export verbotener Pestizidwirkstoffe muss umgehend beendet werden
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Im Jahr 2021 hat sich der Export verbotener Pestizidwirkstoffe aus Deutschland fast verdoppelt

„Aus Deutschland werden jährlich tausende Tonnen in der Europäischen Union verbotene Pestizide exportiert“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie „

Export von ...
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Ein Jahr Ampel: Luft nach oben für den Klimaschutz
Mittwoch 07. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition zieht der WWF Deutschland eine gemischte klimapolitische Bilanz. „Zwar ist die rot-gelb-grüne Bundesregierung ambitioniert gestartet und hat im Eiltempo große Reformen angestoßen – etwa bei der Energiewende – doch kann ein Jahr später nicht in allen Bereichen von konsequentem Klimaschutz die Rede sein“, sagt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF. „Gerade aufgrund der ...

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Reichsbürger-Razzia: Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen
Mittwoch 07. Dezember 2022
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen von Militär, Polizei, rechten Abgeordneten und fanatischen Verschwörungsgläubigen sind hochgefährlich. Ermittler und Regierungen müssen diese Gefahr sehr ernst nehmen und konsequent ...

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Lauterbachs große Reform ist ein Nullsummenspiel
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Bündnis Klinikrettung

Leistungsgruppen und Ambulantisierung sind Euphemismen für Krankenhausschließungen

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. 

Entgegen der bisherigen  ...

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Krankenhausreform - Jetzt keine halben Sachen mehr machen!
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das ...

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Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Berlin, 6. Dezember 2022. Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der ...

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Eigene Rechte für unsere Natur!?
Dienstag 06. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Der NABU befürwortet Förderung des Vorhabens, eigene Rechte der Natur ins Grundgesetz einzubringen

Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Projekten gelingt es bisher nicht, das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen aufzuhalten. Es fehlt nicht an Wissen darüber was zu tun ist. Politische Ziele werden nicht ernst genommen, existierende Regelungen nicht durchgesetzt. Im Natur- und Umweltschutz herrscht ein Handlungs- und Vollzugsdefizit. ...

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Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

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