Spürbare Erhöhung des Mindestunterhaltes: durch Düsseldorfer Tabelle 2023 konterkariert?
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Berlin, 6. Dezember 2022. Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der ...

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Eigene Rechte für unsere Natur!?
Dienstag 06. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Der NABU befürwortet Förderung des Vorhabens, eigene Rechte der Natur ins Grundgesetz einzubringen

Trotz einer Vielzahl von Gesetzen und Projekten gelingt es bisher nicht, das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen aufzuhalten. Es fehlt nicht an Wissen darüber was zu tun ist. Politische Ziele werden nicht ernst genommen, existierende Regelungen nicht durchgesetzt. Im Natur- und Umweltschutz herrscht ein Handlungs- und Vollzugsdefizit. ...

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Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf
Dienstag 06. Dezember 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

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Ein Jahr Ampel ohne grüne Welle: Bundesregierung auf klimapolitischem Kollisionskurs
Montag 05. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert kurz vor dem ersten Jahrestag der Ampel-Regierung den Kurs der Regierungsparteien. „Der Bundesregierung fehlt angesichts der Klima-, Biodiversitäts- und Ressourcenkrise sowohl ein umweltpolitisches Leitbild als auch angemessene politische Maßnahmen für einen ökologischen und sozial gerechten Wandel“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Bei allem Respekt angesichts ...

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Vor UN-Biodiversitätskonferenz: foodwatch fordert EU-weite Pestizid-Steuer – „Artenschutz gelingt nur mit Pestizid-Ausstieg!“
Montag 05. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von foodwatch

Vor UN-Biodiversitätskonferenz: foodwatch fordert EU-weite Pestizid-Steuer – „Artenschutz gelingt nur mit Pestizid-Ausstieg!“

Anlässlich der UN-Konferenz zu Biodiversität und Artenschutz in Montreal, Kanada, fordert die Verbraucherorganisation foodwatch eine EU-weite Pestizid-Steuer und eine Reform der Zulassungspraxis für Pestizide. Dazu erklärt Annemarie Botzki von foodwatch:

„Artenschutz gelingt nur mit einem konsequenten ...

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Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

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Wortbruch: BUNDjugend und DGB Jugend kritisieren fehlende Jugendbeteiligung an Wissings Infrastrukturdialog 
Samstag 03. Dezember 2022
Politik Politik, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in den Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Über 160 Interessenvertretungen sind ab nächsten Mittwoch an dem Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens beteiligt – Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant*.

Noch im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim BUND-Sommerabend im Beisein der BUND-Jugendorganisation und ...

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Kohleausstieg: Bundestag erlaubt Wette gegen die Energiewende
Freitag 02. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Zu den gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der für das Rheinische Revier beschlossene Kohleausstieg verstößt gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die Ampelregierung bricht mit gesetzlichen Vorgaben und verpasst die Chance, die Emissionen im Energiesektor bis 2030 stetig zu ...

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NABU zur Ampel: Regierung mit Orientierungsproblemen
Freitag 02. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Zukunftsrelevante Fragestellungen stehen zu sehr im Schatten der Parteipolitik

Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der “Koalitionsvertrag führt uns nach vorn”. Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist besorgt: ...

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Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach
Freitag 02. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

„Jedes Kind, das durch den Notstand an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, ist eine persönliche Verantwortung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Überlastung der Kinderkliniken hat ihre Wurzel im Pflegenotstand und über den reden wir seit Jahren. Passiert ist ...

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Spitzenvertreter der Umweltverbände äußern Erwartungen an die Weltnaturkonferenz
Donnerstag 01. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Eine Woche vor dem Start der Weltnaturkonferenz in Montréal zeigen die Verbandsspitzen von BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF in ihrer Pressekonferenz auf, vor welchen Herausforderungen die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen steht und welche Anforderungen ein Weltnaturabkommen aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes erfüllen muss.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die ...

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Deutschland braucht endlich ein Ressourcenschutzgesetz
Donnerstag 01. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Ressourcenberichts des Umweltbundesamtes erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Ressourcenverbrauch Deutschlands ist erstmals wieder leicht angestiegen. Die Bemühungen um Ressourcenschutz in den letzten Jahrzehnten sind damit komplett ins Leere gelaufen. Um die Klimakrise abzumildern und das ...

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foodwatch zu EU-Kanada-Vertrag: „CETA ist kein harmloses Handelsabkommen“
Donnerstag 01. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Von foodwatch

Zur Abstimmung im Bundestag über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz in der EU. Daran ändern auch ...

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Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen
Donnerstag 01. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozialen Status möglich sein. Die zuständigen Behörden müssen angemessen ausgestattet werden. Wir als Linke werden alle Schritte unterstützen, die Menschen ...

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CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt
Donnerstag 01. Dezember 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Handelsabkommen CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Damit stehen Staaten vor der Wahl, auf Verbesserungen für Mensch und Umwelt zu verzichten, oder immense Strafzahlungen ...

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