Giftige Geldspritzen stoppen
Donnerstag 22. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

WWF-Statement zu MFR-Verhandlungen in Brüssel

WWF: EU-Haushalt muss auf Klima-und Umweltschutzziele einzahlen

Am Freitag diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Dazu Jörg-Andreas Krüger, beim WWF Direktor für den Bereich Ökologischer Fußabdruck:

„Angela Merkel, Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker sprechen gerne von den verbindenden Werten und Zielen der EU. Umwelt- und Naturschutz gehören ...

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Deutsche Stromnetzplanung muss sich an Klimazielen ausrichten
Mittwoch 21. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft 

Von WWF

Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe DUH, Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. An diesem Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine ...

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Baukindergeld ändert am Wohnungsmangel für Familien nichts
Mittwoch 21. Februar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Ein Baukindergeld ist der falsche Weg. Es ist keine Familienförderung, sondern eine indirekte Subvention der Bauwirtschaft“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen gemeinsamen Erklärung des Eigentümerverbands Haus und Grund und des Deutschen Mieterbunds (DMB) zum Baukindergeld. Lay weiter:

„Die Kritik des DMB und von Haus und Grund ist völlig berechtigt. Das von der Großen Koalition angekündigte Baukindergeld ist reine ...

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Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Eine Abstimmung mit Licht und Schatten: Zu begrüßen ist, dass die Europäische ...

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Liste mit Gas-Projekten: Überarbeitung dringend nötig!
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Abstimmung über eine mögliche Ablehnung der Liste mit Projekten von gemeinsamem Interesse statt. Einzelne Abgeordnete der linken Fraktion GUE/NGL, der Grünen/EFA-Fraktion, der Sozialisten (S&D), sowie der EFDD-Fraktion und der Liberalen (ALDE) hatten eine Überarbeitung und damit Ablehnung der Liste gefordert, doch stimmte die Ausschuss-Mehrheit dennoch gegen eine solche Maßnahme. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische ...

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CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.
Mittwoch 21. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). 

Martin Schirdewan, der für CCCTB zuständige Unterhändler (‚Schattenberichterstatter‘) der ...

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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen ...

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

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Karneval in Rheda-Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!
Freitag 16. Februar 2018

Fotos: Bündnis gegen Tönnies-Erweiterung

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Wirtschaft 

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu ...

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Resistente Keime und Nitrate im Wasser: Tierische Landwirtschaft gefährdet die Gesundheit der Menschen
Freitag 16. Februar 2018

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Gülle als Dünger birgt unabsehbare Risiken für Gesundheit und Umwelt: Über die Ausscheidungen gelangen Nitrate und Antibiotika ins Grundwasser und durch die aufwendige Aufbereitung und Filterung wird das Trinkwasser teurer. Nach dem verregneten Winter sind die Güllespeicher voll, und mit dem Sperrfristende für die Gülleausbringung am 31. Januar werden die Böden nun wieder enorm belastet. PETA setzt sich der Umwelt, der Gesundheit und den Tieren zuliebe für einen ...

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Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung
Freitag 16. Februar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung ...

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Zehn Jahre Finanzkrise: Attac kündigt europaweite Aktionen an
Donnerstag 15. Februar 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Krisendebatte 

Von Attac

Verstaatlichung der Northern Rock am 17. Februar 2008 machte Crash offenkundig

Am Samstag jährt sich zum zehnten Mal die Verstaatlichung der britischen Großbank Northern Rock – eines der markantesten Ereignisse der globalen Finanzkrise 2007/2008.* Doch geschehen ist seither wenig, um die Finanzmärkte zu regulieren und Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Von ...

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Krank zur Arbeit – Regierung muss für besseren Gesundheitsschutz sorgen
Donnerstag 15. Februar 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wenn sich so viele Beschäftigte trotz Krankheit zur Arbeit schleppen, muss die Bundesregierung schleunigst reagieren“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zufolge zwei Drittel der Beschäftigten mindestens einmal im vergangenen Jahr krank zur Arbeit erschienen. Ferschl weiter:

„Der Druck, auch krank zur Arbeit zu erscheinen, entsteht durch unsichere Beschäftigungsverhältnisse ...

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Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Donnerstag 15. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Dass jedes sechste Kind weltweit in Krisengebieten aufwächst, ist nicht nur für die Konfliktparteien in den betroffenen Regionen, sondern auch für die Weltgemeinschaft mehr als beschämend. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen, die Waffen und anderes Kriegsgerät exportieren, ohne sich dafür zu interessieren, dass damit Menschen getötet werden. Die künftige Bundesregierung muss einen sofortigen Rüstungsexportstopp verhängen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete“, kommentiert ...

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