Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Die Ukraine-Krise zerbricht die neoliberale Weltordnung. Ein Zurück in die neoliberale Weltordnung ist nicht mehr möglich. Der point of no return ist erreicht. Die Ukraine-Krise war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Die Agonie des neoliberalen Kapitalismus begann mit dem Beginn der Großen Krise 2007/2008 und finden in der Ukraine-Krise ihren ...

Was die Wissenschaft zum Ukrainekrieg noch sagen darf

Von Johannes Schillo

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eckt mit Äußerungen zum Ukrainekrieg an. Denn: Die Zeitenwende hat auch eine Gesinnungswende mit sich gebracht, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt. Bloße Meinungsäußerungen sollen aber noch erlaubt sein!

Guérot, Professorin an der Universität Bonn, hat zusammen mit dem Geisteswissenschaftler Hauke Ritz im November 2022 das Buch ...

Von Tomasz Konicz

Wie die herbstliche Witterung mit der aktuellen Repression gegen die Klimabewegung zusammenhängt. Ein paar Gedanken zur Transformation des Wetters zum politischen Faktor.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten linke Zusammenhänge in den vergangenen Jahren all die Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. 30 Tage Knast müssen 13 Aktivisten der „Letzten ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was da der FOCUS-online-Gastautor Prof. Dr. Dr. Alexander Görlach am 15.11.22
von sich gab, spottet jeder Beschreibung. Der Linguist und Theologe lehrt Ethik und Theologie an der Leuphana Universität Lüneburg und ist auch sonst weltweit
unterwegs. Warum er von FOCUS als China-Versteher vorgestellt wird, erschließt
sich dem kritischen Leser nicht. Während nämlich die Presse weltweit durchweg
positiv überrascht von ...

Von Jürgen Tallig

Die aktuelle Klima- und Verkehrspolitik ist rechtswidrig und lebensbedrohlich.

UN- Generalsekretär Gutteres hat den Stand der Dinge anlässlich der nun schon 27. UN-Klimakonferenz (COP) im ägyptischen Scharm-el-Scheich, treffend zusammengefasst:

„Wir sind unverändert auf dem Weg in die Klimahölle,- mit dem Fuß auf dem Gaspedal.“

Ja, wie sollte es auch anders sein, befindet wir uns doch in einem globalen Wettrennen um ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der 2000 in Hamburg mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität zum Dr.phil. promovierte Literat Robert Habeck maßt sich heute als Wirtschaftsminister an, der Wirtschaft vage Leheren zu erteilen, wie sie sich zu verhalten oder zu entwickeln habe. Seine Inkompetenz in Sachen Wirtschaft gipfelt in der Weisung, dass Unternehmen nicht nur nach China gehen sollten. Diese truvuale Aussage vor der Presse und vor seiner ...

Von DIE LINKE

In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung.

Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen ...

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Für das Jahr 2021 hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Höchststand der Armut in Deutschland ermittelt. Fast 17 Prozent, das sind rund 14 Millionen Menschen, lebten demnach unterhalb der Armutsgrenze, mit steigender Tendenz.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei karitativen Einrichtungen um Essen bitten, um 50 Prozent erhöht. Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem ...

Von Dr. Renate Dillmann

Am 17.10. diesen Jahres starb der bulgarische Arbeiter Refat S. unter bisher ungeklärten Umständen im Duisburger Stahlwerk von Thyssenkrupp. Er war 26 Jahre alt, es war sein zweiter Arbeitstag. Refat S. wurde im Schlackebecken gefunden, die Polizei ermittelt noch.

In jeder Woche sterben durchschnittlich 10 Arbeiter auf Baustellen, in Stahlwerken, Chemiefabriken, Schlachthöfen. In der Regel sind es Männer. Oft Migranten, die unter besonders ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Anfang November forderte der Chef der US-Atomstreitkräfte, Admiral Charles A. Richard, ein radikales Umdenken in der US-Militärstrategie. Der Ukraine-Krieg sei nur das Vorspiel zu einem "großen Krieg" mit China. Der Admiral scheut sich auch nicht, die USA zur Rückbesinnung auf die 1950iger und sechziger Jahre aufzurufen, als die USA ohne wenn und aber und warum genau das schnell umsetzten, was sie wollten. Also zurück zur ...

Staatstreue Medien contra Dissidenz – auch im „freien Westen“?

Von Johannes Schillo

Wer heutzutage Skepsis gegenüber den „Mainstream-Medien“ äußert und sich in der (ziemlich geschrumpften) Gegenöffentlichkeit informiert oder engagiert, gilt gleich als verdächtiges Subjekt. Aber war es jemals anders? Eine Zeitreise zu den 68ern.

Nicht nur, dass staatliche Stellen systematisch die „Desinformation“, also Abweichung vom NATO-Narrativ, im Medienbereich ...

Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei die Systemfrage mit einer Umverteilungskampagne entschärfen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 dort als das Jahr eingehen, in dem aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wurde. Während in Europa die Flüsse austrockneten und diejenigen Laubbäume, die nicht in Flammen aufgingen, sich schon im Hochsommer braun färbten, schrumpfte Chinas größter ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserem christlich geprägten Abendland sollte diese Rüge aus der Bergpredigt (Mtth:7,3) wohlbekannt sein und entsprechend Zurückhaltung bzw. kritische Ãœberprüfung eigener Ansichten und Aussagen anmahnen. Ein Blick in die Presse lässt uns aber über das Gegenteil erstaunen. Da grassiert z.Zt. die durch ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Was uns die Politik derzeit bietet bzw. zumutet, ist schier unerträglich und deckt die Riesenlöcher im Netz unserer Demokratie auf. Das Hin-und-Her und Rein-und-Raus hat mit Wählerwille nichts mehr zu tun. Anstatt auf das Volk mit seinen Nöten zu hören, beruft man sich auf die Koalitionsvereinbarung. Die aber wurde zu einer Zeit und hinter verschlossenen Türen geschrieben, die mit der realen Situation von heute nicht vergleichbar ...

Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissenz

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen ...