AfD-Fraktionsvorsitzender Wolf beleidigte 2015 Bundespräsident Joachim Gauck
Donnerstag 23. November 2017

Foto: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, News 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf 1994 anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs ein Naziliederbuch herausgab und dem eine geschichtsrevisionistische Einleitung voranstellte. Wolf schrieb 1994, das Buch solle „einen Beitrag liefern zu Wut, Trauer, Scham und Entsetzen angesichts der nun

50 Jahre zurückliegenden bedingungslosen Kapitulation.“ Erst 2015 machte Wolf dann deutlich, dass ...

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Überwachung von politisch Aktiven ist ein Skandal - GRÜNE und GJ rufen zu Demonstration auf
Donnerstag 23. November 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und die GRÜNE JUGEND kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes.

Dieser hat offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger*innen beobachtet, ohne dass diesen konkrete Straftaten vorgeworfen wurden. Hintergrund war lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur "linken ...

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LINKE: „Finger weg vom Freibad Homberg“
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Ortsverband warnt andere Parteien davor das Freibad zu schließen.

„Die Bürgerinitiative, der wir angehörten, hat vor viereinhalb Jahren einen starken Kampf geführt, das Kombibad zu verteidigen. Die Menschen werden es sich auch diesmal nicht gefallen lassen. Und wir werden gestärkt an ihrer Seite stehen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Homberg/Ruhrort/Baerl.

Die Ratsfraktion Junges Duisburg/ DAL will mit einem Antrag zum ...

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Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

„Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten? Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im ...

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Bundesregierung muss Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sofort stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Anfragen machen mich fassungslos. Im Jemen verhungern die Menschen wegen der saudischen Seeblockade. Und die Regierung aus CDU/CSU und SPD genehmigt die Lieferung der Instrumente dafür an die saudische Diktatur und ihren Alliierten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das muss sofort ein Ende haben“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine erste Schriftliche Frage hatte vor ...

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Beschäftigte brauchen Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensfusionen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit, dass Beschäftigte auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten mitbestimmen. Wenn international agierende Unternehmen keine Grenzen mehr kennen, die Mitbestimmung hingegen schon, wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (DIE LINKE) zu den aktuellen Geschäftszahlen von Thyssenkrupp und den Fusionsplänen mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Krellmann weiter:

„Wenn die Beschäftigten mitreden ...

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Beschäftigte und Erwerbslose haben nichts vom Boom
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu den heute veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2017 erklärt Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland profitieren wieder einmal Unternehmer und Großaktionäre. Um satte 6,3 Prozent stiegen deren Gewinne gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Nettolöhne insgesamt legten dagegen gerade einmal um 4,4 Prozent zu. Aber auch ...

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De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze
Donnerstag 23. November 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...

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LuxLeaks: Whistleblower schützen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Es ist richtig, dass die Whistleblower gegen die Verurteilung aufbegehren. Sie sind Helden, während EU-Kommissionspräsident und Steuerbaron Jean-Claude Juncker weiter fest im Sattel sitzt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Revisionsprozess des Luxemburger Kassationsgerichts auf Antrag der LuxLeaks-Whistleblower und Träger des Europäischen Bürgerpreises Antoine Deltour sowie Raphaël Halet. De Masi, einstiger stellvertretender Vorsitzender des ...

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Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum ...

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DGB-Düsseldorf kritisiert Abschaffung des Sozialtickets aufs Schärfste
Donnerstag 23. November 2017
NRW NRW, Düsseldorf, Arbeiterbewegung 

Von DGB-Düsseldorf

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrer Mehrheit im Landtag beschlossen, die Mittel für das Sozialticket von derzeit 40 Millionen Euro bis zum Jahre 2020 komplett zu streichen. Dazu erklärt Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf:

"Das Sozialticket abzuschaffen ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat. Alleine in Düsseldorf ...

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Militarisierung der EU beenden – PESCO stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die geschäftsführende Bundesregierung hat mit der Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) eine massive und langfristige Militarisierung der EU auf den Weg gebracht“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Diese Initiative legt die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erneut auf militärische Lösungen fest, die in den vergangenen Jahren bereits regelmäßig gescheitert sind.“ Hunko weiter:

„PESCO ist ...

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Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa
Donnerstag 23. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diesen und andere Kanäle nach Moskau nutzen, um die zunehmenden militärischen Spannungen zwischen der Nato und Russland ...

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Planungen für BER-Ausbau umgehend stoppen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, News 

„Nach der erneuten Hiobsbotschaft am BER müssen die auf der letzten Aufsichtsratssitzung präsentierten Ausbauplanungen sofort gestoppt werden. Einen Flughafen erweitern zu wollen, dessen Genehmigungsfähigkeit wegen grober technischer Mängel in den Sternen steht, ist völlig widersinnig. Am Ende könnten Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, die an anderer Stelle viel sinnvoller ausgegeben werden könnten“, erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, ...

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Siemens: LINKE fordert gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
Donnerstag 23. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach, die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Caren Lay  und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder LINKEN haben heute an der Siemens-Protestkundgebung in Berlin-Neukölln teilgenommen und ihre Solidarität mit den Beschäftigten ausgedrückt.

Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Dreistigkeit der Siemensführung macht mich fassungslos: Trotz Milliardengewinnen, ...

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