Der Osten arbeitet länger
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer ...

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Gesetzgeber muss Überwachung am Arbeitsplatz unterbinden
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem eine Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen zulässig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht der Ausspionierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Riegel vorgeschoben hat. Der Einsatz von Spähsoftware auf den Computern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein direkter Anschlag auf den Betriebsfrieden und schlicht nicht hinnehmbar. Das ...

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LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten ...

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Ablehnung der Umbenennung ist ein Skandal.
Donnerstag 27. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, News 

Von KFSR

Zu »›Immer nah dran sein‹«, „neues deutschland“ (nd), 25.7.2017, S. 16

Die Umbenennung der Straßen in Madrid – u. a. in Taro- und Capa-Straße – wurde durch Eingaben zumeist franquistische Organisationen vorerst gestoppt. Die Stadt hatte mit den Stimmen der sozialdemokratischen PSOE, von Ahora Madrid (Madrid jetzt) und Ciudadanos (liberale ...

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Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:

"In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.

Dies erfordert ...

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EuGH legt den unsolidarischen Kern des Dublin-Systems offen
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt: Rücküberstellungen von Flüchtlingen in formell zuständige EU-Mitgliedstaaten sind unzulässig, wenn diese aufgrund einer hohen Zahl Schutzsuchender überlastet sind. Diese Klarstellung ist ein Erfolg für die Menschlichkeit, der jetzt endlich politische Konsequenzen haben muss. Die sogenannte Dublin-Regelung ist durch ein free-choice-Modell abzulösen, das Flüchtlingen erlaubt, ihr Asylverfahren dort zu betreiben, wo sie familiäre Kontakte ...

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Nur ein erster Schritt - Lobbyismus wirklich offenlegen
Mittwoch 26. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz. Für einen wirklichen legislativen Fußabdruck muss aus der Veröffentlichung auch hervorgehen, ...

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G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.

Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada ...

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Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen. Das Urteil zeigt, dass auch die Bundesregierung aus Union und SPD mit ihrem nationalen Umsetzungsgesetz dazu ...

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Bayern braucht mehr Nationalparks
Mittwoch 26. Juli 2017
Bayern Bayern, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur Diskussion um die Suche nach einem dritten Nationalpark erklärt Eva Bulling-Schröter, bayerische MdB und Mitglied des Landesvorstandes Bayern:

„Kurz vor der Bundestagswahl will Ministerpräsident Horst Seehofer endlich auch mal in der Umweltszene punkten. Jetzt will Seehofer Standorte finden, wo der Widerstand gegen einen Nationalpark nicht so groß ist.

Seehofer und die CSU sind längst keine ökologischen Saubermänner. Im ...

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Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand
Mittwoch 26. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel war ...

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Freude über reaktiviertes Wahllokal
Mittwoch 26. Juli 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach hat auf Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass das „Haus der Erinnerung“ zur Bundestagswahl 2017 wieder als Wahllokal zur Verfügung steht. Bis zur Landtagswahl 2012 war die ehemalige Grundschule „Waldhausener Höhe“ als Wahlraum genutzt worden.

Wegen der unklaren Nutzung des Gebäudes wurde für den Stadtteil das Wahllokal an der deutlich entfernt liegenden Gesamtschule Stadtmitte eingerichtet. Der ...

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Ortsverband DIE LINKE. Schwelm mit alter/neuer Führung
Mittwoch 26. Juli 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Auf der Ortsmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Schwelm wurden am 23.7. Petra Bartnik zur Sprecherin und Jürgen Senge zum Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Petra Bartnik arbeitet hauptberuflich als Sachbearbeiterin bei einer Tochtergesellschaft der Stadt Wuppertal und weiß durch ihre Tätigkeit viel um die Nöten und Sorgen ihrer Mitmenschen. Sie bringt dadurch viel Fachwissen für ihre politische Arbeit mit. Auch Jürgen Senge, gelernter ...

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Europa-Aktion des internationalen Sommerlagers von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste in Budapest
Mittwoch 26. Juli 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, News 

Von Aktion Sühnezeichen

Am 27. Juli 2017 führen die jungen Sommerlagerteilnehmer*innen eine Europa-Aktion durch und formulieren ihre Wünsche an die Europäische Union öffentlich im Herzen der Stadt.

In Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Kulturbund "Mazsike" haben sich die 25 Teilnehmer*innen anderthalb Wochen mit der Geschichte des Überlebens von Juden und Jüdinnen, Formen von Widerstand und mit der Erinnerungskultur im heutigen Ungarn beschäftigt. ...

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US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig
Dienstag 25. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

"Die USA wollen North Stream 2 verhindern beziehungsweise BP & Shell treffen. Trump und Co. wollen nämlich ihr Flüssiggas nach Europa verticken. Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig und bedürfen einer unmissverständlichen Antwort von ...

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