Von Piratenpartei

Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen einen Generalschlüssel zur Verfügung stellen, mit dem verschlüsselte Nachrichten entschlüsselt werden können. [1] Regelmäßig gibt es Attacken seitens der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Verschlüsselung von Inhalten unter dem ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 02.11. wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende Mai 2021 eine 60-Stunden-Woche mit bis zu 12 Stunden täglicher Arbeitszeit statthaft sein soll. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine vorsätzliche Gefährdung der zu pflegenden Menschen und eine Missachtung auch der Gesundheit des Pflegepersonals und verurteilen ...

Von Piratenpartei

Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski:

"Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Menschen zusammentreffen, zu Recht harte Einschnitte geplant sind, die voraussichtlich viele Unternehmen in Existenznot bringen werden, soll der ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Am 28.10. wurden durch die Bundesregierung die für wenigstens den November geltenden bundeseinheitlichen Corona-Beschränkungen verkündet [1], die heute von Ministerpräsident Weil [2] bestätigt wurden. Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Nachvollziehbarkeit vieler Punkte.

"Herr Weil argumentiert, dass mit den 75% der fehlenden Information über den Infektionsort die Schließung nahezu aller im privaten aufgesuchten Orte zu begründen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Mit der Umsetzung des 4-Stufen-Plans der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Fortführung des Schulunterrichts nach den Herbstferien [1] wurde in Niedersachsen eine Neufassung des Hygiene-Plans für Schulen [2] in Kraft gesetzt. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die fehlende Verbindlichkeit der darin genannten Maßnahmen und die Widersprüchlichkeit zu den gestrigen Beschlüssen auf Bundesebene [3].

"Wenn man sieht, dass mittlerweile fünfzwanzig ...

Von Piratenpartei

Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt. Große US-Konzerne wie Facebook (Facebook Messenger) und Google (GMail) sollen den Inhalt sämtlicher privater Nutzernachrichten unterschiedslos und ohne Anlass oder Verdacht nach möglichen illegalen Inhalten ...

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

"Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Am 17.10.2020 kam es auf der Demo des Bündnisses "Keine AFD in Henstedt-Ulzburg", an welcher wir Piraten teilgenommen haben, zu einem traurigen Ereignis. Es war die ganze Zeit über eine sehr friedliche Veranstaltung und es gab keine Aggressionen gegenüber der Polizei und den Veranstaltern der AfD-Veranstaltung.

Eine Gruppe von Nazis wurden beim Verlassen der Veranstaltung durch einen Nebeneingang dabei gesehen als ...

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.

Patrick ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Bekanntwerden der Weitergabe von Kontaktdaten aus Besuchen in der Gastronomie in verschiedenen Bundesländern [1] haben die PIRATEN Niedersachsen eine Anfrage an das Niedersächsische Justizministerium gestellt, inwieweit auch dort auf diese Praxis zurückgegriffen wird.

"Das Ergebnis war zu erwarten. Selbstverständlich nehmen auch die hiesigen Stellen die durch die Strafprozessordnung gegebenen Möglichkeiten nur zu gerne uneingeschränkt wahr. ...

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche oder arbeitslos gewordene Menschen, zur KiTa-Betreuung umzuschulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diese Idee scharf:

"Eine erneute Schappsidee mit Bezug auf KiTas der kommunalen Verbände [2]. Denen scheint nichts zu schade, ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.

"Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen nutzen den am 1. Oktober vor 30 Jahren von der UN geschaffenen Tag der älteren Menschen, manchmal auch Tag der Senioren oder Weltseniorentag genannt [1], um auf die finanzielle Situation weiter Teile dieser Gruppe jetzt und in der Zukunft hinzuweisen.

"Es dauert nicht mehr lange, dann ist die Mehrheit der voll berufstätigen Menschen nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit genug Rentenansprüche zu erwirtschaften, damit ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie heute bekannt wurde, wollten hannoversche Behörden den Geschäftsführer des Mail-Anbieters Tutanota [1] in Beugehaft nehmen, weil dieser sich mit Bezug auf ein Urteil des EuGH [2] weigerte, Zugriff auf Mailinhalte zu gewähren. Daraufhin wurde er mit Beugehaft bedroht und mit einem Ordnungsgeld von € 1.000,- belegt, was nun für rechtswidrig erklärt wurde. [3]

"Zum zweiten Mal in einer Woche müssen wir zu Verfehlungen von Polizei [4] ...