Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

"Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten ...

Von Piratenpartei

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie "Bewahrung von Bürgerrechten". Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das ...

Am 19.09.2020 findet der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt.
Wegen der enormen Sicherheitsbestimmungen bezüglich der Corona-Pandemie haben wir uns entschlossen, den LPT auf einem Festivalgelände unter freiem Himmel abzuhalten.
Wir können so die Mindestabstände zwischen allen Besuchern garantieren. Im Anschluss an die Wahlen eines neuen Vorstandes und einer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 findet ein kleines Piraten-Sommerfest statt, mit ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Ernst-August-Platz.

Dort startet gegen 14:15 Uhr die Route über Steintor zum Platz der Göttinger Sieben (Landtag) und geht weiter über den Aegi zum Kultusministerium Niedersachsen [1] Gegen 16:30 Uhr ist dort die Abschlusskundgebung geplant.

"Nachdem ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat die Änderung einer Verordnung dahingehend initiiert, dass Hunde nicht mehr über längere Zeit allein gelassen werden dürfen. Ebenfalls soll es verpflichtend sein, einem Hund mindestens zwei Stunden täglich Auslauf zu gewähren [1]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Vielzahl von Problemen unbedacht.

"Damit wird dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Denn wer als Single berufstätig ist und ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien.

Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung [1].

„Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat [2], soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle.

Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden [3] mit ein. Denn nach wie vor steigen ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Wir Piraten sind gegen ein Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“, alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter „Rennstrecken“ und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist, das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser:

"Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne als das Biertrinker-Zeitalter verhöhnt oder verklärt, waren die Braumeister auf sauberes Wasser angewiesen und konnten nicht etwa zaubern. In den wachsenden Städten ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG/Liquefied Natural Gas) in Wilhelmshaven. [2]

"Wir freuen uns, von der BI KANS angesprochen worden zu sein, uns bei ihr als Unterstützer zu engagieren. Dies zeigt, dass nach dem "Volksbegehren Artenvielfalt" [3] in ...

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

"Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die ...

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen ...

Von Piratenpartei

Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch:

"Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab.
Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin ...