Von Piratenpartei

Seit dem 3. Januar spitzt sich die Lage in Lützerath, dem Dorf am Rande des Tagebaus Garzweiler, zu. Seit Dienstag wird der Abriss vorbereitet und die Polizei geht aktiv gegen die Aktivist:innen vor Ort vor. Zufahrtswege nach Lützerath sind massiv eingeschränkt, der Ort ist mit Fahrzeugen nicht mehr erreichbar. Dies, obwohl die angemeldete Mahnwache noch bis zum 9. Januar 2023 genehmigt ist. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen der ...

Von Piratenpartei

Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden [2]. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, ...

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3].

Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und ...

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Nach dem wahrscheinlichen Steinwurf durch ein Fenster in die Synagoge in Hannover [1] während des Gottesdienstes zum höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur [2] fordern die PIRATEN Niedersachsen einen umfassenden Schutz der jüdischen Gemeinden Niedersachsens.

"Als Nachfahre einer Familie, die im 3. Reich massiv verfolgt wurde, gehen mir solche Angriffe besonders nahe. Man könnte nun sagen, ein Steinwurf ist noch ...

Von Piratenpartei NRW

Unterstützung vor Ort zugesichert - Willkür von RWE stoppen - Alle Dörfer bleiben!

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.    

„Mit  ...

Von Piratenpartei NRW

Nach einer Strafanzeige von PETA Deutschland gegen den Teckelklub Dortmund 1 e.V.,  der zur Ausbildung von Jagdhunden eine Schliefenanlage mit lebendigen Füchsen betreibt, beschäftigte sich zunächst der Rat der Stadt Dortmund initiiert durch Mitglieder der Fraktion "Die Linke +" [1] mit dem Thema. Da hier aber das Landesjagdrecht greift, schlossen sich Tierschutzvereine und Parteien zusammen und starteten gemeinsam eine  ...

Von Piratenpartei

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...

Von Piratenpartei NRW

Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest - PIRATEN fordern zügige Evaluierung - Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen

Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ihren Gesetzentwurf mit  ...

Von Piratenpartei

Der Russische Staatschef Vladimir Putin hat in einer Fernsehansprache der Ukraine faktisch den Krieg erklärt, indem er eine Spezialoperation im Donbass ankündigte [1].

Die Phase der Zermürbung der Ukraine durch Russland auf allen Ebenen ist zu einem offiziellen Krieg geworden - alle größeren Städte werden derzeit beschossen und Bodentruppen greifen in die Kämpfe ein. In den vergangenen Monaten wurden massive Truppenverbände von fast 200.000 Soldaten ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Montag, dem 10.01.2022 ab 18:00 Uhr, findet auf dem Hamelner Rathausplatz eine Gegendemonstration zu den so genannten „Montags-Spaziergängen“ statt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen rufen zur Teilnahme daran auf.

"Dieser Ort ist mit Bedacht gewählt. Dort erinnern vier Stelen an die Opfer der Corona-Pandemie in unserer Stadt und überall. Wir wollen dadurch ein Zeichen setzen für ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer "Sonderomnibusförderung" bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaffung von Dieselbussen verausgabt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier eine Verschwendung mit der Investition in eine Technik der Vergangenheit.

"In der heutigen Zeit noch auf Diesel zu setzen, da kann man nur erstaunt sein. Die technologische  ...

Von Piratenpartei

Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im Kernthema Digitales und Datenschutz unterzogen:

„Aus Datenschutzperspektive ist der Koalitionsvertrag der Ampel in vielen Bereichen gelungen. Gefährlich wird es aber ...

Von Piratenpartei

#Hannover Wie Kultusminister Tonne heute bekannt gab, soll mit dem Ende der Herbstferien die Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern deren komplette Beibehaltung.

"Bereits vor drei Wochen haben wir vor dieser Entwicklung gewarnt. [2] Jetzt aber, mit dem Wissen um die Auswirkungen der Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen in Berlin ...