Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote

Am 7. April 1933 erließen die Nazis das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufs-beamtentums“. Von dort führte der Weg über den Adenauer-Erlass 1950, das KPD-Verbot 1956, den „Radikalenerlass“ 1972 bis zum aktuellen Faeser-Gesetzentwurf 2023 („Beschleunigung des Disziplinarrechts“). Alle haben gemeinsam, dass sie Mittel zum Zweck sind, politisch nicht genehme Personen (möglichst frühzeitig) aus ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin von DIE LINKE. NRW: "Auch 2023 wird es zum Internationalen Tag gegen Rassismus wieder viele Sonntagsreden geben, in denen darüber gesprochen wird, dass man Rassismus und Diskriminierung durch bessere Bildung und Erziehung zur Toleranz überwinden könne. DIE LINKE. NRW sagt: Wenn dem so wäre, dann dürfte es in unserer bunten Gesellschaft schon lange keinen ...

Von Jimmy Bulanik

Auf einer online Plattformen wurde zu eine Anwerbe-Veranstaltung der Anastasia Organisation im Rahmen einer „privaten Veranstaltung“ eingeladen. Die Anastasia Ideologie wird mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien in Verbindung gebracht.

Gezeigt werden sollte der Anatasia-Werbefilm „Die Reise zum Urvertrauen“. In diesem Film „ist man auf den Spuren von Anastasia und Wladimir ...

Machen wir uns nichts vor: Ein Nazi bleibt ein Nazi - auch wenn er seine Fahne zuhause lässt. Die Debatte, wie, wann und weshalb wir als Linke mit Nazis demonstrieren können, ist ein Armutszeichen für die Linke und weist auf nichts anderes hin als auf unsere eigene Schwäche.

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 25. Februar fand vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer statt. Die 50.000 ...

Von Tomasz Konicz

Linkspartei scheint die offene Kollaboration ihres national-sozialen Flügels mit dem Faschismus zur neuen Normalität gerinnen lassen zu wollen.

Am 21. Februar gab Sahra Wagenknecht dem Querfrontorgan der sogenannten „NachDenkSeiten“ ein Interview. Dabei bekräftigte sie die bereits von Oskar Lafontaine ausgesprochene Einladung an AfD-Kräfte, an ihrer „Friedensdemo“ teilzunehmen. Zitat:

„Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder ...

Von Max Brym

In München fanden am Samstag den 18 Februar mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriegstreiberdkonferenz SIKO statt. Knapp 15.000 Personen folgten dem Aufruf der verqueren Querdenkerdbewegung und „ Impfgegner“ „ München steht auf“ auf dem Königsplatz. Bei der eher linkspazifistisch dominierten Kundgebung am Marienplatz waren etwas über 4.000 Leute. In der ersten Kundgebung waren nur nationalistische Töne zu hören und auch Herr Elsässer samt AFD ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Das gestrigen Gedenken an Ferhat Unvar, Hamza Kurtovi?, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel P?un, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraço?lu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, die vor drei Jahren aus rassistischen Motiven von einem Rassisten erschossen wurden, nutzte die Hamburger Polizei zur Machtdemonstration und störte ein würdiges Gedenken durch Ãœbergriffe auf Demonstrierende. Dies werten wir als Angriff auf die ...

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Kriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Zu diesem Jahrestag fordern Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und knapp 70 Erstunterzeichner:innen mit einer Online-Petition Olaf Scholz auf sich unter Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine für eine diplomatische Lösung einzusetzen. (1) Das Spektrum der ErstunterzeichnerInnen reicht von Todenhöfer und Gauweiler, ...

„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, erklärt Petra Pau, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Jahresbilanz 2022 der politisch motivierten Straftaten von rechts, bei denen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Petra Pau weiter:

„Insgesamt wurden im Jahr 2022 23.083 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts - ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Dienstag, 14. Februar 2023 / 17:00 Uhr / Gedenkort für Burak Bektas – Rudower Straße / Möwenweg / Berlin-Neukölln (Süd).

Am 14.2.2023 wäre Burak 33 Jahre alt geworden.

An seinem Geburtstag kommen wir – Freund*innen, Familie, Unterstützende und Aktivist*innen – am Gedenkort zusammen, um Blumen niederzulegen und gemeinsam Burak zu gedenken. Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt. Burak kann ...

Von DIE LINKE. NRW

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

"Der 27. Januar 1945 ist der Tag, an dem Soldaten der Roten Armee die zurückgelassenen 8.000 Ãœberlebenden in Auschwitz, dem größten Vernichtungslager des Nazi-Regimes, befreit haben. Im Lager fanden sie über eine Million Kleidungsstücke von Männern, Frauen und Kindern sowie  ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)

Am 13. Januar laden die Hamburger Grünen ab 18.00 Uhr zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang ins Hamburger Rathaus. Dieses nehmen wir zum Anlass daran zu erinnern, dass das höchste Entscheidungs-Gremium der Partei, die Landesmitgliederversammlung(LMV), im Mai 2021 entschied, dass es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Titel „Antifaschismus heißt konsequente Aufklärung, Offenlegung von  ...

Von MLPD

Am Samstag, 7. Januar 2022 gab es einen antikommunistischen und faschistischen Angriff auf die Horster Mitte. Dort hat die MLPD im Willi-Dickhut-Haus ihre Parteizentrale. Der Täter randalierte, zerstörte an zwei PKW unter anderem die Windschutzscheiben, zerschlug auch am Jugendzentrum Ché eine Scheibe, beschädigte Gegenstände der MLPD und des VermögensVerwaltungs-Vereins. Es entstanden Schäden von mehreren tausend Euro. Er attackierte drei Personen mit ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Nun wurden von Juni bis Dezember 2022 neun Sitzungen im langerwarteten parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Neukölln“ abgehalten. Betroffene wurden als Zeuginnen und Zeugen angehört. Und die Einschätzung von externen Sachverständigen, wie den Opferberatungsstellen hinzugezogen. Die Phase dieser Anhörungen ist mit der 9. Sitzung (am 9.12.2022) abgeschlossen worden. Der Ausschussvorsitzende Florian ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Hausdurchsuchungen im rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Milieu nimmt der Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW, Sascha H. Wagner, Stellung: "NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat umgehend bei der Ausrichtung seines Ministeriums darauf zu achten, welche Umsturzgedanken in nordrhein-westfälischen Behörden zu Hause sind, anstatt Klimaktivist:innen das Leben schwer zu machen. Es zeigt sich offenkundig, ...