Das Blut von Assange wird an Baerbocks Händen kleben
Montag 08. August 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Grüne Heuchelei? Außenministerin Baerbock kämpft weltweit für Menschenrechte -nur nicht für die von Julian Assange, Leitmedien schweigen dazu.

Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen ...

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Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022
Samstag 06. August 2022
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der ...

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Neuigkeiten von den Freunden der Armen
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge ...

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Armut, Klima: Unsere nächsten Aufgaben in NRW
Donnerstag 04. August 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt. Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich ...

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DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?
Montag 01. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben ...

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Ukraine-Krieg: Nicht abstrakt argumentieren.
Sonntag 31. Juli 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, TopNews 

Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf

Eine Antwort auf Sascha Stanicic und die Genoss*innen der Sol.

Sascha Stanicic hat auf der Website der Sol einen Kommentar1 zu unserem Beitrag „Wider die militärische ‚Lösung‘ des Ukrainekriegs“<a href="#sdfootnote2sym" name="sdfootnote2anc" ...

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Kundenmitteilung der Gaswerke
Sonntag 31. Juli 2022
Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Mieter,
leider kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass Vertreter ohne gültige
Legitimation an der Wohnungstüre klingeln.
Diese treten meist gekleidet mit Anzug und Krawatte auf und lächeln freundlich.
Wir machen Sie aus aktuellem Anlass daher aufmerksam, dass in den nächsten
Monaten auch Kontrolleure der Gas- und Energieversorgungsunternehmen klin-
geln.

Diese haben neuerdings ...

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Konzertierte Aktion
Samstag 30. Juli 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Aus dem Funkhaus:
„...und nun liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, übertragen wir live aus dem Berliner Funkhaus das Eröffnungskonzert der neuen Konzertierten Aktion. Es besteht aus vier Sätzen. Davon wird zu Beginn in D-Dur der Hauptsponsor, also die Deutsche Bank, Münzen-klingend zu Gehör gebracht.

Danach erfolgt eine lange Vorstellung des Orchesters. Wie immer werden die Saiten- und Blasinstrumente nur von der Deutschen Wirtschaft ...

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Das Larifari um das neue Bürgergeld
Freitag 29. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (<link&nbsp;...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
Mittwoch 27. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von ...
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Krieg, Verelendung und „Volksaufstände“ - Ist das rechte Lager der Treiber des Protests?
Dienstag 26. Juli 2022
Debatte Debatte, Antifaschismus, Politik 

Von Johannes Schillo

Politik und Mainstream-Medien beschwören Gefahren, die Deutschland im Herbst drohen: Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung werden als ein Werk des Rechtsextremismus an die Wand gemalt. Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung.

Da fragt man sich doch: Ist jetzt die Welt auf den Kopf gestellt? Antimilitarismus und Antikapitalismus ein Werk rechter Maulwürfe, die berechtigte Ängste ...

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Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter
Montag 25. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl nch nie etwas gehörtt und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert. Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ...

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Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland
Sonntag 24. Juli 2022
Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland eine neue Rüstungsdebatte entfacht. Nach Planung der Bundesregierung soll künftig das umstrittene 2-Prozent-Ziel der NATO für Militärausgaben (über-)erfüllt und zusätzlich durch ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik wird unter den Bedingungen der ...

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Inflationsmonitor des IMK für verschiedene Haushalte: EINKOMMENSSCHWACHE HAUSHALTE AUCH IM JUNI BESONDERS STARK BELASTET
Samstag 23. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Trotz insgesamt leicht sinkender Inflationsrate: Für Familien mit geringem Einkommen fällt die Inflationsbelastung weiterhin am stärksten aus, für Alleinlebende mit hohem Einkommen am schwächsten. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Juni 2022 um 8,5 Prozent bzw. um 6,3 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,6 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit höheren ...

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