Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz zusammen. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde zu den Ereignissen Stellung genommen. Die ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der Landtag eine Liste von 82 bisher geheimen Rechtsgutachten aus den Jahren 2012-2017 herausgeben, die von ...

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in China aufs Schärfste. Menschen werden auf dem Weg in ein unbekanntes Schicksal in Bahnwagen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

"Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die ...

Von Piratenpartei

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen "Privacy-Shield" mit den USA für nichtig erklärt.[1]

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen ...

Von Piratenpartei

Zu dem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erfolgten Angriff auf die Twitteraccounts zahlreicher Prominenter kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Daniel Mönch:

"Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab.
Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin ...

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Am 17. Juli 2020 startet der diesjährige Frankfurter Christopher Street Day. Aufgrund der Corona-Pandemie als Online-Veranstaltung, dafür aber nicht weniger spektakulär. Sechs Frankfurter Dragqueens werden durch das Programm führen. Eine ganze Reihe von Videos mit Interviews, Künstlern etc. werden das Ganze abrunden. Spaß steht dabei natürlich an oberster Stelle. Der Höhepunkt ist die für den 18. Juli um 12:00 Uhr geplante Autodemo mit Start ...

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

Von Piratenpartei Frankfurt/Main

In der Sitzung am 24. Juni 2020 wurde dem Ortsbeirat 2 vom Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main die neugeplante Radverkehrsführung der Bockenheimer Landstraße vorgestellt. Durch die, in den letzten Jahren gestiegene Anzahl an Radverkehrsteilnehmenden hat sich gezeigt, dass die Radwege viel zu schmal sind. Ein gegenseitiges Überholen, ohne Risiken einzugehen, ist nahezu unmöglich. Die Radwege sind in der Vergangenheit einfach nicht für ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen [1], weil die dortigen Reproduktionszahlen den Schwellenwert von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten hat. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

"Was diese Landesregierung seit Beginn von Corona an Aktionismus an den Tag legt, ist ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der Anlass, generell die Bedingungen in Schlachthöfen zu kritisieren.

"Der Geflügelschlachtbetrieb in Wildeshausen ist zwar der erste in Niedersachsen, der mit Corona-infizierten Mitarbeitern konfrontiert ist.

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass er der letzte der 333 in ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.

"Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] ...

Von Piratenpartei

Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen. [1]

"Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972," so Martin Kollien-Glaser, ...

Von Piratenpartei

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme". Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen [1].

Sebastian ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten.

"Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden," fordert ...