Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
Donnerstag 28. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...

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Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
Mittwoch 27. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und ...

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Lufthansa-Streik ist Folge von Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Dienstag 26. Juli 2022
NRW NRW, News, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Chaos an den Flughäfen NRWs in diesen Sommer unterstützt die LINKE NRW den Streik bei der Lufthansa am kommenden Mittwoch und Donnerstag. Sie verweist dabei auf eine Studie der Partei, die untersucht hat, dass der jahrelange Wettbewerb um die günstigsten Beförderungsbedingungen im Luftverkehr vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wurde. Die stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, ...

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Regionalkonferenzen der bayerischen LINKEN - Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Montag 25. Juli 2022
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Etwa 100 Mitglieder der bayerischen LINKEN haben an der ersten Runde von Regionalkonferenzen für die Landtagswahlen in den letzten zwei Wochen teilgenommen. In München, Nürnberg und Würzburg erarbeiteten die Mitglieder jeweils einen Tag lang in Workshops und Diskussionsrunden Schwerpunkte und inhaltlichen Forderungen der LINKEN zur Landtagswahl 2023.

Dazu erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach ...

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Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
Montag 25. Juli 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...

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Verschleppung der Visaanträge internationaler Gäste aus Tunesien
Montag 25. Juli 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Von RAe Meister

Wir vertreten als Rechtsanwälte die tunesischen Staatsangehörigen Frau A.D., Herrn H.L. und Herrn H.J in ihren Visaverfahren gegenüber der Deutschen Botschaft in Tunis. Wir möchten unseren Protest darüber zum Ausdruck bringen, dass die Visumsanträge unserer Mandanten zur Teilnahme an einer Messe für internationales Kunsthandwerk, Kulturgüter und Literatur mit internationalem Meinungsaustausch im August 2022 und zur gegenseitigen Beratung ...

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DIE LINKE NRW begrüßt Teilverstaatlichung bei Uniper, kritisiert aber die Umlage der Kosten auf die Verbraucher
Freitag 22. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW begrüßt den geplanten Teileinstieg der Bundesregierung beim größten deutschen Gasimporteur Uniper. Das Düsseldorfer Unternehmen, das in den vergangenen Wochen durch den Anstieg des Gaspreises in Schwierigkeiten geraten war, soll künftig zu 30 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehören. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE in NRW, Ulrike Eifler, erklärt dazu:

„Gasversorgung und Arbeitsplatzsicherheit für die ...

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"Tarifvertrag Entlastung" wichtiger Etappensieg
Mittwoch 20. Juli 2022
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die sechs Universitätskliniken in NRW haben sich nach elf Wochen Streik und mehr als 25 Verhandlungstagen auf Eckpunkte zu einem ‚Tarifvertrag Entlastung‘ geeinigt. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW:

„Wir gratulieren den Streikenden zu diesem wichtigen Erfolg. Ihnen ist es nach 77 Tagen Streik gelungen, den ersten Flächentarifvertrag für ‚Entlastung‘ an ...

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Tarifgestaltung im Nahverkehr ist seit dem 9-Euro-Ticket auch Bundessache
Mittwoch 20. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Aussagen von Verkehrsminister Wissing sind mittlerweile genauso unzuverlässig wie die Pünktlichkeit von Zugfahrten. Gestern noch hat er verkündet, sich um eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu bemühen, und heute schon schiebt er die Verantwortung auf die Länder ab“, sagt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Verkehrsministers, der heute erklärt hat, dass  ...

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Die nächste Veranstaltung im Café Buch-Oase
Montag 18. Juli 2022
Hessen Hessen, News 

21.07.2022 - „Documenta fifteen: Der Antisemitismus-Vorwurf als Instrument“

Informationsveranstaltung mit Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler). 

Donnerstag, 21.07.2022 um 19.00 Uhr 

im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14 in Kassel-West. 

Eintritt: Frei

Die diesjährige Documenta 15 hatte sich etwas Großes und längst Überfälliges vorgenommen: 

Die Kunst des globalen Südens ins ...

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DIE LINKE fordert Baustopp am Bahnhofswald
Sonntag 17. Juli 2022
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Flensburg

Seit dem Morgen des 14.07.2022 „rollen nun wieder die Bagger“ am Bahnhofswald. Dies ist eine klare und wiederholte unmissverständliche Ignoranz der Investoren gegenüber der Bürger*inneninitiative Bahnhofswald und damit auch gegenüber berechtigten Einwendungen von Bürger*innen der Stadt.

Zum Hintergrund:
Am 20.08.2020 kam das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume zur Erkenntnis, das im jetzigen ...

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Bayerische LINKE begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder zur Einführung 365-Euro-Tickets und fordert Ausbau des ÖPNV
Sonntag 17. Juli 2022
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern freut sich über die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden soll. Dies wird vor allem auch die Geringverdienenden in den Ballungsräumen entlasten. DIE LINKE in Aschaffenburg, München und Nürnberg hat für ein 365-Euro-Ticket Bürger:innenbegehren initiiert. In Nürnberg wurde das Bürger:innenbegehren bereits dem Stadtrat vorgelegt und von CSU, ...

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DIE LINKE: Saarbrücker Kreismitgliederversammlung verabschiedet fünf sozialpolitische Anträge und wählt Kreisvorstand
Sonntag 17. Juli 2022
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Saar

Am 17. Juli 2022 fand in Saarbrücken Burbach die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE statt. Nach der Wahl des Kreisvorstandes wurden fünf inhaltliche Anträge debattiert und verabschiedet. Bei diesen Anträgen standen sozialpolitische Fragen wie die Armutsbekämpfung, die Wohnungs- und Mietenpolitik sowie Fragen einer sozial gerechten Mobilität im Mittelpunkt. Des Weiteren wurde eine Strategie- und Aufgabenplanung zur Kommunalwahl 2024 ...

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Linksjugend [´solid] Saar: Im Saarland droht Massenarmut - Die Landesregierung muss jetzt handeln!
Samstag 16. Juli 2022
Saarland Saarland, News 

Von Linksjugend [´solid] Saar

 

Die Linksjugend [´solid] Saarland fordert anlässlich der Veröffentlichung des neuen Armutsberichts die Landesregierung auf, unverzüglich einen Masterplan gegen Armut zu entwickeln und umzusetzen sowie nötige Soforthilfen schnell und unbürokratisch auszubezahlen. „Die Situation ist mehr als erschreckend: Jedes fünfte Kind im Saarland lebt in Armut oder ist akut von Armut bedroht. Und der neue Armutsbericht bezieht weder den  ...

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Grüne Jugend Göttingen verurteilt Entscheidung zum Sozialen Zentrum
Samstag 16. Juli 2022
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

In der Ratsstitzung am vergangenen Montag wurde bekannt gegeben, dass der Göttinger Verwaltungsausschuss den Beschluss gefasst hat, nur noch mit dem Investor aus Braunschweig über den Verkauf des alten JVA-Gebäudes zu verhandeln. Laut Oberbürgermeisterin Petra Broistedt ist das noch nicht die endgültige Verkaufsentscheidung, diese soll laut ihr erst im Stadtrat beschlossen werden. Im Rat selbst findet sich eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP, ...

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