Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie ...

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Asphaltierter Irrsinn: 850 Kilometer neue Autobahnen bis 2030 geplant – Groko muss Verkehrswegeplan anpassen
Mittwoch 07. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heute von den Koalitionären im Bundestag einberufenen aktuellen Stunde „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“ erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Union und SPD setzen Mobilität offenbar noch immer mit dem Bau neuer Autobahnen ...

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Menschenleben retten durch eine neue Drogenpolitik
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ansteigen könnte. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um ...

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Berg-Karabach: Keine weitere Unterstützung für Erdogan
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ...

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Zivilistinnen und Zivilisten vor Explosivwaffen schützen
Mittwoch 07. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des Mahnmals für die unbekannten Zivilistinnen und Zivilisten vor dem Brandenburger Tor am 8. Oktober. Höhn ...

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Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!
Mittwoch 07. Oktober 2020
Politik Politik, News 

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären Radfahrstreifen ("Pop-up-Radwege") entgegen der erstinstanzlichen ...

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Riexinger zu Weber: CDU, nicht Klimapolitik verhindert soziale Gerechtigkeit
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Es gibt schon heute viele Menschen, die sich die steigenden Preise für eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Das liegt nicht an der Klimapolitik, sondern an der fehlenden ...

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Stromsperren endlich gesetzlich verbieten
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zu Stromsperren. Mohamed Ali weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert die soziale Katastrophe der Stromsperren und behauptet, dass Grundsicherung und Hartz IV für die Energieversorgung ausreichen. Dass das ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion im Deutschen Bundestag

„Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg ...

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SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des ...

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Riexinger zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Dienstag 06. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Tarfikonflitkt im öffentlichen Dienst erklärt Bernd Riexinger, Vorstzender der Partei DIE LINKE:

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen mehr Gehalt. Vom Klatschen alleine zahlt sich keine Miete. Die Gewerkschaft ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat.

Es sind genau die Menschen, die durch ihre Arbeit den Laden am Laufen halten. 2,3 Millionen Menschen helfen uns wenn wir krank oder pflegebedürftig sind, kümmern sich um Familien, die ...

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Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden
Dienstag 06. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Jelpke weiter:

„Die von Seehofer präsentierten Zahlen und Schlussfolgerungen werden dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Seine Einschätzungen ...

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Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in ...

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen ...

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Psychische Belastungen bei der Arbeit konsequent verhüten
Montag 05. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Aufgeklärt sind wir schon, wenn es um Stress bei der Arbeit geht. Eine Aufklärungskampagne reicht deshalb nicht. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen endlich konsequent verhütet werden. Dafür brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren Regeln, um psychische Belastungen im Arbeitsleben einzudämmen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zur Vorstellung der Aufklärungskampagne „Offensive Psychische Gesundheit“ durch die ...

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