Menschen mit geringem Einkommen brauchen einen Corona-Zuschlag
Mittwoch 29. April 2020
Soziales Soziales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Viele Menschen mit geringem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende sind durch die Covid-19-Virus-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten. Nicht erst die am Montag (27.4.2020) in Kraft getretene Verordnung, in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen etc. einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, führt zu Ausgaben, die der Gesetzgeber im Budget der Leistungsbeziehenden nicht vorgesehen hat. DIE LINKE NRW unterstützt daher die Kampagne des Wuppertaler Vereins „tacheles“ ...

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Kosten der Corona-Krise nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen
Mittwoch 29. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die im zweiten Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehene Kostenübernahme der Corona-Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung hat zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten nach der Krise kräftig steigen werden. Diese Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt DIE LINKE ab. Insgesamt kommen bis zu 18 Milliarden Euro an geschätzten Gesamtkosten der Krise auf die Krankenkassen zu. Zumindest die Maßnahmen des Infektionsschutzes müssen über Steuern ...

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Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen
Mittwoch 29. April 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen [1] und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

"Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- ...

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Ein COVID 19 Schildbürgerstreich des BMAS
Dienstag 28. April 2020

Foto: pixabay.de

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Unter dem schmissigen Titel „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze "(COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG)“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf vorgelegt, der unter anderem ...

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Kein Normalbetrieb in Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten
Dienstag 28. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken. Weinberg weiter:

„Es ist ...

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Beschäftigte in der Altenpflege brauchen Klarheit
Dienstag 28. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient. Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Vorschlags der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege. Zimmermann weiter:

„Der Bonus muss für alle Beschäftigten in der Altenpflege ohne Wenn und ...

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Bedingungsloses Grundeinkommen! Spätestens jetzt zur Coronazeit!
Montag 27. April 2020

Bildmontage: HF

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Charlotte Ullmann

Gedanken zum offenen Brief des Netzwerkes Grundeinkommen mit der Forderung an Angela Merkel, zukünftige Ratspräsidentin der EU, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. 

Spätestens jetzt, zur Coronazeit, wird mehr als deutlich, dass unsere Art zu wirtschaften den Garaus bedeutet für die Menschen, die Natur, den gesamten Erdball. 

Rücksichtslose Abholzung der Wälder zum Beispiel bringt die Natur aus dem Gleichgewicht, fördert die ...

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Gesundheitsminister Spahn macht einen krank
Freitag 24. April 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Krisendebatte, Soziales 

Er schafft es in die obere Reihe der Pfeifensammlung / ARD und ZDF überbieten sich in Verlautbarungsjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ach du liebe Corona: "Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden", tönte Gesundheitsminister Jens Spahn am 17. April auf der Bundespressekonferenz.(1) Bis zu diesem Tag waren in Deutschland bereits 3 808 COVID-Tote registriert(2); inzwischen sind es mehr ...

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Arbeitslosenversicherung endlich krisenfest machen
Freitag 24. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarkt wird mit voller Wucht von der Corona-Krise getroffen. Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit war schon vor der Krise unzureichend, dies wirkt sich jetzt bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Arbeitslosenversicherung krisenfest auszugestalten und die Menschen ausreichend abzusichern. Viele haben keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und fallen bei Verlust des Jobs unmittelbar in Hartz IV. Die ...

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Streit um Corona-Apps: Missbrauch als Überwachungstechnologie verhindern
Donnerstag 23. April 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Kultur, Soziales 

Von ROG

Nach wochenlanger Diskussion lässt die deutsche Corona-Tracing-App noch immer auf sich warten. Streit zwischen den Teams, die ein europäisches Grundkonzept entwickeln sollen, kollidierende Konzepte von Tech-Unternehmen und Regierungen und der unklare Kurs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringen zunehmende Verwirrung in eine dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Debatte über eine Technologie mit hohem Missbrauchspotenzial. Reporter ohne Grenzen sieht die ...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft
Donnerstag 23. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. ...

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Pflegende Angehörige brauchen dringend Unterstützung
Donnerstag 23. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verlässt sich auf pflegende Angehörige und ihr Verantwortungsbewusstsein, aber missachtet sie zugleich. Nicht erst seit Corona benötigen die mehr als 3,5 Millionen Menschen, die informell für mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf sorgen, viel mehr soziale Sicherung und unbürokratische Unterstützung. Und nun: Zu wenig Schutzmaterial und Desinfektionsmittel, fehlende Tagespflege, Verdienstausfall, wegbrechende soziale Netzwerke und oben drauf die Sorgen um die ...

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Abnormale Normalität!?
Mittwoch 22. April 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Kommentar von Helmut Malmes

Die Politik hat die Zügel gelockert und spricht von neuer Normalität. In Abgrenzung zur alten Normalität. Aber was ist die neue Normalität? Sicherlich eine andere als die alte Normalität. Vielleicht eine nicht normale Normalität, wenn die alte Normalität doch die normale Normalität ist. Möglicherweise Ist die neue Normalität eine vorübergehende Normalität, also eigentlich keine Normalität. Eher ein Ausnahmezustand in Zeiten der Bedrohung, eine neue ...

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Offener Brief des Netzwerks Grundeinkommen an Angela Merkel
Mittwoch 22. April 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Internationales 

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.   

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren ...

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Piraten Niedersachsen bemängeln Maskenpflicht ohne Masken-Vorsorge
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piraten Niedersachsen

Die Landesregierung gab heute bekannt, dass ab dem 27.04. der Besuch des Einzelhandels und die Nutzung des ÖPNV nur noch mit dem Tragen einer Mund-Nase-Maske erlaubt sei. [1]

„So richtig dies zum Fremdschutz ist und bei wirklich durchgängigem Tragen aller auch dem Selbstschutz dient [2], so absehbar war auch, dass es dazu kommen wird. Die Erfahrungen mit Mund-Nase-Masken in Asien hätten längst zu der Erkenntnis führen müssen, dass dies eine der ...

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