Das Urteil gegen Heckler & Koch zeigt das Versagen der deutschen Rüstungsexportkontrolle
Donnerstag 21. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Ich begrüße das Urteil gegen die Waffenschmiede Heckler & Koch. Erstmals ist es gelungen, ein deutsches Unternehmen für Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Vogler weiter: „Es ist beschämend, dass dieser Prozess erst zustande kam, als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin Anzeige erstattete. Das Verfahren hat gezeigt, dass die Gremien der Rüstungsexportkontrolle ...

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Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen!
Donnerstag 21. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität ...

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Der hohe Preis der Kohle
Mittwoch 20. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von WWF

Zur Regierungserklärung Armin Laschets: WWF fordert klare Ansage zu Stilllegungen bis 2022

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Wald bis zum Herbst 2020 angekündigt. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag. Zur Höhe der stillzulegenden Kapazitäten bis 2022 äußerte er sich nicht. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim ...

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Wenn Gold Gewalt und Elend schafft
Mittwoch 20. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von pax christi

pax christi präsentiert Kurzfilm zur katastrophalen Lage der Menschenrechte beim Goldabbau im Kongo

„Es kann nicht angehen, dass in Deutschland Gold verarbeitet wird, an denen das Blut von Kindern aus der DR Kongo klebt“, beklagt Jean Djamba, der Sprecher der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika. Er erläutert: „Die Demokratische Republik Kongo verfügt über immense und wichtige Bodenschätze, unter anderem Gold. Doch dieses ...

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Gesetzlicher Rahmen gegen das Verschwenden von Lebensmitteln notwendig
Mittwoch 20. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von BUND

Die Ressourcenverschwendung durch Lebensmittel, die weggeworfen statt verwendet werden, ist extrem hoch. Weltweit landen laut der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) Jahr für Jahr 1,3 Milliarden Tonnen essbare Lebensmittel in der Mülltonne, davon in der EU rund 88 Millionen Tonnen. Die Ressourcenverschwendung ist sogar noch höher, denn auch für die Produktion, Lagerung, Vermarktung und den Transport werden große Mengen an Energie und Wasser ...

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Elfenbeinkönigin gestürzt
Dienstag 19. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Tansanisches Gericht verurteilt als „Ivory Queen“ bekannte Elfenbeinschmugglerin zu 15 Jahren Haft

Die als „Elfenbeinkönigin“ bekannte chinesische  Staatsbürgerin Yang Fenglan ist in der tansanischen Hauptstadt Daressalam zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe über 13 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fenglan für den Schmuggel von über 860 Elefantenstoßzähnen zwischen 2000 und 2014 ...

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„Miethaie zur Verantwortung ziehen!“
Dienstag 19. Februar 2019

Bildmontage: HF

NRW NRW, Soziales, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. Duisburg

Husemannstr.: LINKE fordert Zurückdrängung von Wohnkonzernen

„Die Räumung der Hochhäuser an der Husemannstraße kommt leider nicht aus heiterem Himmel“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher der LINKEn, „Schon länger beklagen sich die Mieterinnen und Mieter der Betroffenen Objekte bei uns über Missstände in ihren Häusern. Dass die Brandschutzmängel so gravierend sind hat jedoch niemand gedacht. Es ist leider typisch, dass Wohnkonzerne ...

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Mobile Pflegekräfte besser bezahlen
Dienstag 19. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum Frontal 21-Bericht über schlechte Bezahlung und Personalnot in der ambulanten Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist nicht akzeptabel, dass mobile Pflegekräfte schlechter gestellt werden als Pflegekräfte in Krankenhäusern und Heimen. Der Grundsatz "gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit" muss auch in der Pflege gelten. Dafür brauchen wir dringend allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die notwendigen Gehaltssteigerungen müssen durch entsprechende ...

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Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
Dienstag 19. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstungsexporten durch eine engere Kooperation mit Frankreich unterläuft. Es ist einfach beschämend, wie sich die Bundesregierung zum willigen Erfüllungsgehilfen der Waffenlobby macht. Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp ...

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Textilindustrie in Indien: Selbstkontrolle gegen Kinderarbeit reicht nicht
Sonntag 17. Februar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Kapitulation vor den Unternehmen

Von SOS-Kinderdörfer

Mit einem freiwilligen Verhaltenskodex will die indische Textilindustrie gegen Kinderarbeit vorgehen. Er beinhaltet ein Verbot von Nachtschichten für Teenager und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Zudem sollen internationale Unternehmen dazu angehalten werden, auf die Einhaltung der Sozialstandards bei ihren Bezugsquellen zu bestehen. Die SOS-Kinderdörfer halten es nicht für ...

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Tiertransporte: Laut EU-Parlament Umsetzung und Kontrollen der bestehenden Richtlinien völlig ungenügend
Donnerstag 14. Februar 2019

Foto: Fred Dott, Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Vier Pfoten

Das EU-Parlament hat heute der EU-Kommission eine sehr eindeutige Empfehlung gegeben: Die Umsetzung sowie die Kontrollen der bestehenden Richtlinien zu Tiertransporten in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen verbessert werden. Die Parlamentarier gingen dabei vor allem auf die Behandlung der Tiere während des Transports, die Transportdauer sowie Transporte in Drittländer ein. VIER PFOTEN sieht nun die EU-Kommission in der Pflicht, die  ...

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Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln
Donnerstag 14. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die Insolvenz von KNV fordert auch politisches Handeln“, erklärt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Immer mehr inhaberinnengeführte Buchhandlungen verschwinden vom Markt. Schon das hat zu einem Kahlschlag in manchen Gebieten Deutschlands geführt. Nun treffen die Veränderungen einen Branchenriesen, dessen Kraft jedoch benötigt wird. Neue Investoren können das Unternehmen samt der ca 1.000 Arbeitsplätze nur kurzfristig ...

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NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 ...

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BUND unterstützt ein Verbot von Mikroplastik, fordert aber konkrete Zeitvorgaben
Mittwoch 13. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Der BUND begrüßt die Bundesratsinitiative von Hamburg und Thüringen, die unter anderem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikprodukten fordert. Der Eintrag von Mikroplastik und anderen schwer abbaubaren Polymeren in Flüsse und Meere muss umgehend reduziert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, lediglich um einen Auftrag an die Bundesregierung, ein Verbot zu ...

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EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mittwoch 13. Februar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Attac

Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS

Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS (Investor-state dispute settlement).

„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen ...

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