Milliarden-Steuerflucht: 'Süddeutsche' "lügt" Geldadel schön -auf Kosten der Linkspartei
Mittwoch 24. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Kultur 

Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über ...

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Breites Bündnis fordert: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen
Mittwoch 24. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und ...

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Verträge mit den Braunkohlebetreibern: demokratisch höchst fragwürdig und klimapolitisch der falsche Weg
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Braunkohlebetreibern erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legt die Bundesregierung Verträge vor, die über Monate mit ...

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EU-Wiederaufbauplan keine angemessene Antwort auf Coronakrise
Dienstag 23. Juni 2020

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Mit Kriterien des Europäischen Semesters droht Fortsetzung der Austeritätspolitik / Maßnahmen müssen sozial-ökologischen Übergang in EU fördern

Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise.

Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der ...

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Streit um Nutri-Score:
Dienstag 23. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Klöckner-Ministerium nahm Einfluss auf wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung – foodwatch kritisiert Lobbyhörigkeit und fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft

Von foodwatch

Das Bundesernährungsministerium von Julia Klöckner ließ eine wissenschaftliche Studie umschreiben, die der Lebensmittelampel Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Dies legt ein Vergleich der Original-Studie des staatlichen Max-Rubner-Instituts ...

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Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gestellt werden, sonst erleben wir die größte soziale Krise seit der Gründung der ...

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Diskussion um höhere Fleischpreise ist eine Ablenkungsdebatte
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach nur die Preise erhöht, werden lediglich die Gewinne von Tönnies und Co. steigen“, erklärt Amira ...

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Ganz Gütersloh zahlt die Zeche für jahrelange ausbeuterische Unternehmenspraxis
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, OWL 

„Das Gebaren der Firma Tönnies verhöhnt die Eindämmungsbemühungen der letzten Monate. Die Menschen eines ganzen Kreises müssen nun die Zeche für die rücksichtslose Personalpolitik eines ausbeuterischen Konzerns zahlen. Tönnies muss zur Rechenschaft gezogen werden und hat für den gesamten Schaden zu haften. Alle Beschäftigten sind bezahlt freizustellen. Erst wenn der Infektionsschutz gewährleistet ist, darf dieses Werk wieder öffnen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Die Petition fordert die ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der ...

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Fall Tönnies: Symbol eines menschenunwürdigen und Tierleid erzeugenden Agrarsystems – Politik hat ihren Anteil am Skandal
Montag 22. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND-Kommentar

Zur aktuellen Debatte über die Corona-Fälle im Schlachtkonzern von Clemens Tönnies erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Fall Tönnies ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ein menschenunwürdiges und Tierleid erzeugendes Agrarsystem. Seit Jahrzehnten erleben wir in der Land- und Lebensmittelwirtschaft ungehemmte Konzentrationsprozesse zu immer größeren ...

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Endlich die Sau rauslassen - Zwölf Tierschutzorganisationen legen Konzept für sofortiges Ende der Kastenstandhaltung vor
Montag 22. Juni 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Gemeinsam mit elf weiteren Tierschutzorganisationen hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen Vorschlag erarbeitet, wie Kastenstände für Sauen in Deutschland innerhalb weniger Jahre komplett abgeschafft werden können. Unter dem Titel "Sauenhaltung in Deutschland - Handlungsmöglichkeiten aus Sicht des Tierschutzes" zeigen die Organisationen Schritte für einen sofortigen Umbau des Systems Kastenstand auf, hin zu einer für ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des österreichischen Immobilien-Investors Rene Benko sind Entlassungen und Schließungen angekündigt. Jetzt ...

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Shutdown für Tönnies und den Landrat!
Freitag 19. Juni 2020

Zimmer 524 der für die Tönnies-Erweiterung zuständigen Behörde, Foto: Die Linke. Gütersloh

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Linke fordert endgültige Schließung der Schlachtfabrik

Seit Mittwoch ist der Kreis Gütersloh der Corona-Hotspot in Deutschland und vielleicht gar in Europa. Mehr als jeder Zehnte der in Deutschland Infizierten kommt inzwischen aus Rheda-Wiedenbrück und Umgebung. Mit mehr als 380 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist die festgelegte Grenze für die Prüfung und Wiedereinführung von Kontaktbeschränkungen um mehr als das Siebenfache ...

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Immobilienmilliardär setzt bei Galeria Kaufhof Karstadt die Axt zum Kahlschlag an
Freitag 19. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Laut Informationen von Verdi sollen 62 der 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette in Deutschland geschlossen werden. Der Immobilien-Milliardär René Benko hatte die Warenhausgruppe aufgekauft und versprochen, diese retten zu wollen.

Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jede dritte Galeria Kaufhof Karstadt Filiale soll dicht machen. Dies mag das Vermögen Benkos, das sich auf rund 5 Milliarden US-Dollar beläuft, nicht ankratzen – Tausende von ...

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