Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet
Freitag 24. Januar 2020
Kultur Kultur, Wirtschaft, Politik 

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen. Statt die geltenden Gesetze gegen Glücksspiel im Internet wirksam durchzusetzen, wird das Geschäft der illegalen Online-Casinos offiziell erlaubt. Dabei stehen beispielsweise mit "Payment Blocking" und der Rückforderung an illegale Casinos geflossener Mittel durchaus ...

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Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen
Donnerstag 23. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss ...

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Pentagon zeigt Interesse an Urenco-Uran: US-Bericht sieht Kostenvorteile für US-Militär
Mittwoch 22. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

RWE und EON vor Einstieg in militärische Urananreicherung?

Von BBU

Das US-Verteidigungsministerium hat aus Kosten- und Zeitgründen Interesse an wesentlich höher angereichertem Uran des auch in Gronau tätigen Urananreicherers Urenco für neue militärische Modulreaktoren bekundet. Das meldet das US-Magazin Physics Today in seiner Januar-Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Pentagons von 2018.

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco ...

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Stochern im Nebel
Mittwoch 22. Januar 2020

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Berlin 

WWF-Recherche: Abfallaufkommen auf Grüner Woche bleibt intransparent / Messe Berlin GmbH weiter ohne überprüfbares Konzept zur Vermeidung unnötiger Lebensmittel- und Plastikabfälle

Von WWF

Vor einem Jahr erbrachten Recherchen des WWF Deutschland, dass die Messe Berlin GmbH weder für die Internationale Grüne Woche (IGW) noch für andere Messen erfasst, wie viel Lebensmittelabfälle anfallen und welche davon vermeidbar sind. Eine erneute Anfrage des WWF zeigt: ...

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PETA zeichnet die vegan-freundlichsten Mensen Deutschlands aus – Trend ging 2019 zu immer mehr rein pflanzlichen Angeboten
Mittwoch 22. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Kultur 

Von PETA

Erstmals erhält keine Mensa nur einen Stern, zwei hingegen fünf Sterne

Tofutaler gefüllt mit Seitan, Riesenrösti mit Soja-Streifen in Pilzrahmsoße, veganes Louisiana Gumbo: Studierende können in deutschen Hochschulmensen immer häufiger und abwechslungsreicher vegan schlemmen. Bereits im sechsten Jahr in Folge hat PETA bundesweit diese Einrichtungen mit ihren über 900 Mensen und Cafeterien zu verschiedenen Aspekten rund um das Thema Veganismus ...

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Nächste höchstrichterliche Entscheidung zu "Topf Secret":
Mittwoch 22. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Niedersachsen 

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

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Intransparente Geldzuwendungen der Pharmaindustrie an Ärzte beenden!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die Industrie erfolgt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. ...

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Bundesregierung soll mehr Details des Gutachtens zum Apothekenmarkt öffentlich machen!
Mittwoch 22. Januar 2020
Politik Politik, Wirtschaft, News 

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum ...

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Aktionsplan für Integration und Partizipation sowie gegen Rassismus
Mittwoch 22. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Antifaschismus 

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch ...

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Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist dicker Geschenkkorb für Industrie
Mittwoch 22. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein ...

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NGOs verleihen die „Goldene Klobürste“ an Vattenfall und Uniper
Dienstag 21. Januar 2020

Foto: Attac

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Protest vor dem Handelsblatt-Energie-Gipfel gegen Konzerne, die mit Entschädigungsklagen die demokratische Energiepolitik und den Klimaschutz unterlaufen

Mit der Verleihung des Negativpreises der „Goldenen Klobürste“ haben handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am heutigen Dienstag in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper protestiert. Die Aktion fand vor den Türen des Handelsblatt-Energie-Gipfels statt, an dem Vattenfall-CEO Magnus ...

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Bundesregierung gefährdet mit Kohle-Politik gesellschaftlichen Frieden
Dienstag 21. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB), erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung heraus haben wir in der Kohle-Kommission mitverhandelt und den Minimalkonsens schweren Herzens mitgetragen: mit dem Ziel einer klimapolitischen Verbesserung und ...

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VIER PFOTEN und der Deutsche Tierschutzbund warnen vor ‚WelFur‘ Tierleid-Zertifikat der Pelzindustrie
Dienstag 21. Januar 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Pelzproduktion für qualvollen Tod von Millionen Tieren verantwortlich

Als Mitglied der Fur Free Alliance (FFA) warnt die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund und weiteren Tierschutzorganisationen vor dem neuen ‚WelFur‘ Tierschutz-Zertifizierungsprogramm. Dieses wird von der Pelzindustrie selbst betrieben und richtet sich an europäische Pelzfarmen. Im Europäischen Parlament ...

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Das Weltwirtschaftsforum hat den Zustand der Welt nicht verbessert
Dienstag 21. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der ...

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Bundesregierung spielt bei Kohleausstieg mit Feuer
Dienstag 21. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg der Bundesregierung ist ein Verrat an Klima und Gesellschaft. Für das Weltklima ist das Ausstiegsdatum 2038 des historisch viertgrößten Klimaverschmutzers Deutschland ein viel zu kleiner Beitrag und ein Bruch des Pariser Klimaabkommens. Der Abschaltplan kündigt den viel zu schwachen Kohlekompromiss auf, den Kohlekonzernen werden wegen des Trödelausstiegs klimaschädliche Mehremissionen von rund 180 Millionen Tonnen geschenkt, was vier Jahre Klimaschutz von ganz Deutschland ...

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