EU-Agrarpolitik droht an sozialen und ökologischen Herausforderungen zu scheitern
Mittwoch 21. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einigung der EU-Agrarminister zur Agrarförderpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ist bestenfalls ein Tippelschritt wo mutiges Ausschreiten notwendig wäre. 20 Prozent für die Ökologisierung der Landwirtschaft sind zu wenig für die richtigen Weichenstellungen in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft, von der man auch leben kann. Andererseits werden Fortschritte nicht nur von quantitativen Entscheidungen abhängen, sondern auch von der konkreten qualitativen Ausgestaltung. Fest steht: ...

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Andrej Hunko wird Europarats-Berichterstatter über soziale Folgen der Corona-Krise
Mittwoch 21. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat am Mittwoch den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise benannt. Der Bericht mit dem Arbeitstitel "Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise" beschäftigt sich mit Maßnahmen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, um insbesondere gefährdete ...

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Verleger vor Gericht: Geschäftsführer des oekom verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Kultur 

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas ...

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Tauziehen um die Quote
Dienstag 20. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Fangmengen für die Ostsee festgelegt / WWF: Alarmsignale wurden erkannt, retten die Ostsee aber nicht allein

Spät in der Nacht einigten sich die EU-Fischereiministerinnen und -minister auf die Fangmengen für die Ostseefischerei im Jahr 2021. Sowohl für den westlichen Hering als auch für den östlichen Dorsch hatten Wissenschaftler des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) zuvor einen Fangstopp empfohlen. Trotzdem beschlossen die ...

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Europaabgeordneter Patrick Breyer fordert: Der Digital Services Act muss ein Bollwerk gegen Überwachungskapitalismus und Internetzensur werden
Dienstag 20. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Piratenpartei

Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die einen ersten Gesetzesentwurf im Dezember 2020 vorlegen will. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren Rechtsrahmen schaffen, um die Macht der großen Internetplattformen und die Monopole der amerikanischen Tech-Industrie zu regulieren.

Patrick ...

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Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!
Dienstag 20. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die ...

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Müssen da wirklich erst Köpfe rollen......
Montag 19. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

...bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns ...

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Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von Stop Tihange

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis - „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden ...

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Bericht zur Lage der Natur in Europa: EU verfehlt eigene Ziele zur Artenvielfalt
Montag 19. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Krüger: EU-Abgeordnete und Agrarminister stimmen diese Woche über Zukunft der Ökosysteme ab

Die Europäische Union hat ihre vor zehn Jahren gesetzten Ziele zur Wiederherstellung der Biologischen Vielfalt bis 2020 weit verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Bericht zur „Lage der Natur“, in dem die Europäische Umweltagentur alle sechs Jahre die offiziellen Berichtsdaten der Mitgliedstaaten zusammenfasst. Aus dem angestrebten Stopp ...

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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Wer benutzt Nawalny?
Freitag 16. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, ...

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Kilimandscharo in der Klimakrise
Freitag 16. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Schon 50 Quadratkilometer Wald verbrannt / WWF: Wasserspeicher für Millionen Menschen schwindet

Auf dem Kilimandscharo, dem höchsten Berg Tansanias, brennt es seit vergangenem Sonntag noch immer heftig. Inzwischen sind rund 50 Quadratkilometer Wald, eine Fläche von circa 7000 Fußballfeldern, an der Ostseite des Berges von den Feuern betroffen. Nach Angaben der Behörden ist es eines der größten Feuer, das jemals am Kilimandscharo beobachtet ...

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Aufrüstung stoppen, Armut und Hunger effizient bekämpfen
Freitag 16. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„In Deutschland hat Armut ein gravierendes Ausmaß angenommen: jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Der Anteil der über 64-Jährigen, die armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren von 11 auf 15,7 Prozent. Zugleich wächst der Besitz der Superreichen: auf der Welt gibt es nun 2.153 Milliardäre, während rund 690 Millionen Menschen hungern und ganze zwei Milliarden an Mangelernährung leiden. Bei der Armutsbekämpfung wurden keine Fortschritte gemacht, im Gegenteil – in den letzten ...

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Brüssel kündigt strengere Regulierungen von Pestiziden und anderen Stoffen an
Donnerstag 15. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von CBG

Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die ...

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GAP-Entscheidungen in Brüssel – Schicksalswoche für die Biodiversität
Donnerstag 15. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von NABU

Neue Zahlen: Seit 1980 57 Prozent weniger Feldvögel in Europa / Zehn Millionen Brutpaare fehlen allein in Deutschland / Krüger: Agrarminister und Parlamentarier müssen jetzt Weichen stellen, um wieder Leben in die ländlichen Räume zurückzubringen

Der am Montag erwartete offizielle Bericht zum Zustand der Natur in Europa wird dramatische neue Zahlen zum Biodiversitätsverlust in der Agrarlandschaft enthalten. Angesichts der ersten ...

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