Ausgemerzt
Dienstag 27. Oktober 2020
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wenn der für den Parteivorsitz der CDU warum auch immer gekürte Finanzspezialist Merz selbst schon „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gegen sich sieht, sollte er seine Kandidatur doch einfach zurückziehen. Aber das scheint gegen seine Ehre als BlackRock-Mann zu sein. Es geht ihm nicht um die Menschen in der aktuellen Corona-Lage, sondern nur um seine Person und seine Ambitionen auf Parteivorsitz und perspektivisch auf den ...

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Thyssen-Krupp und Stahlindustrie vergesellschaften - jetzt!
Dienstag 27. Oktober 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, Linksparteidebatte 

Debattenpapier der AKL NRW

„Seit längerer Zeit berichten die Medien nahezu im Wochenrythmus über den angeschlagenen Thyssen-Krupp-Konzern, der aufgrund seiner aktuellen milliardenschweren Verluste in der Stahlsparte erneut ca. 6.000 Stellen abbauen will – und das, obwohl der Konzern erst kürzlich durch den Verkauf seines Aufzugsgeschäfts zum Preis von 17,2 Mrd. € Erlöse in enormer Höhe erzielen konnte!

Die IG-Metall fordert aktuell, dass sich das Land NRW an dem Konzern ...

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Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen – Politisch motiviert und methodisch unsauber
Sonntag 25. Oktober 2020
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Alle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und ...

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Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?
Sonntag 25. Oktober 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Von Inge Höger

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona ...

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Energiearmut: den Armen wird der Strom gesperrt, den Reichen die Fonds gefüllt
Samstag 24. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Jahr 2020 werden die Strompreise in Deutschland voraussichtlich um 5,5 Prozent im Durchschnitt steigen und die konkrete Lebenssituation der ärmeren Menschen noch weiter verschlechtern.

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2019 von 289.000 Haushalten in denen das ...

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Merkels Küchenkabinett: Ansteckender Machtmissbrauch
Freitag 23. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im ...

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Mundschutz - und Kopftuchtragepflicht
Mittwoch 21. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, Soziales 

Satire von Dieter Braeg

Bei der epidemiologischen Abklärung von Covid-19-Erkrankungen hat die Agentur für Gesundheit und ErnährungsUNssicherheit (ARGES) in der Kalenderwoche 41 insgesamt 734 Cluster - Häufungen von Fällen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Region - mit 3.099 betroffenen Personen identifiziert. Rund vier Fünftel der zwischen 5. und 11. Oktober aufgetretenen Fälle betrafen private ...

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Müssen da wirklich erst Köpfe rollen......
Montag 19. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

...bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aberr ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen
Samstag 17. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei  ...

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Wer benutzt Nawalny?
Freitag 16. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, ...

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Wahlbetrug mit Ansage
Mittwoch 14. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das ...

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny
Dienstag 13. Oktober 2020
Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“ (1), fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister (2) in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. (3) Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch ...

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Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: 'I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters' (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „<link&nbsp;...

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Albanien Corona- und Klassenkampf
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Max Brym

Das bundesdeutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Albanien wegen Covid-19. Die Infektionszahlen steigen in dem Land täglich dramatisch an. Dennoch werden trotz massiver Ansteckungsgefahr und bekannt gewordener Todesfälle, gesundheitsgefährdende Arbeiten fortgeführt. Das betrifft besonders die Textilindustrie, in denen hauptsächlich italienische Textilkapitalisten, albanische Frauen für umgerechnet knapp 200 Euro im Monat ausbeuten. In Tirana der Hauptstadt ...

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