PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei
Montag 13. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

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Vorbereitungen für mögliche zweite Infektionswelle offenlegen
Montag 13. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen ...

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Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!
Montag 13. Juli 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion im Saarländischen Landtag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, ...

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LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser
Montag 13. Juli 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Aufgrund starker Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der im Dezember durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die linke Stadtratsfraktion die Bereitstellung von Kontingentwohnungen für von Gewaltausübung betroffene Frauen. Insbesondere aufgrund der Corona-Krise könnte sich die Problematik der häuslichen Gewalt noch weiter zuspitzen.

Die sozialpolitische ...

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Anfragen an die Landräte der Kreise Borken und Steinfurt zum Katastrophenschutz bei Urantransporten
Sonntag 12. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Unter Protest hat am Donnerstag (9.7.2020) wieder ein Sonderzug mit Uranmüll die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) verlassen.

Der Zug durchquerte zunächst den Kreis Steinfurt und fuhr dann von Münster weiter Richtung Amsterdam. Von dort soll der Uranmüll mit einem Schiff nach Russland verbracht werden. Im April hatte sich die Stadt Münster zum Schutz der Bevölkerung mit Nachdruck gegen derartige Atomtransporte ausgesprochen.

Jetzt hat sich das ...

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Krach am Himmel topediert alle Bemühungen für Saarland-Tourismus
Sonntag 12. Juli 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Der anhaltende militärische Fluglärm in weiten Teilen des Saarlandes
macht alle Bemühungen in der regionalen Tourismusbranche zunichte. Da
können die Natur und die Industriedenkmäler noch so sehenswert sein,
wenn es fast pausenlos vom Himmel dröhnt kommt ein Gast mit Sicherheit
kein zweites Mal ins Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der
saarländischen Linken. Im Übrigen kann man auch Kindern und ...

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Coronakrise: SOS-Kinderdörfer legen 30 Millionen-Euro-Hilfspaket auf
Sonntag 12. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Mit einem Hilfspaket von 30 Millionen Euro unterstützen die SOS-Kinderdörfer weltweit Kinder und Familien, die durch die Corona-Pandemie in tiefe Not geraten sind. Davon stammen 20 Millionen aus Nothilfe-Rückstellungen, Stiftungserträgen, bisherigen Spenden-Aufrufen und dem digitalen "Giving Tuesday". Sie werden streng zweckgewidmet für Corona und die Pandemie-Folgen eingesetzt.

Weitere 10 Millionen sollen bis zum Jahresende eingeworben werden.

Diese Sondermittel ...

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„Bundestags-Hack“: Keine Cyber-Sanktionen gegen Russland!
Sonntag 12. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Initiative der Bundesregierung, die Europäische Union wegen eines Cybervorfalls für Sanktionen gegen russische Staatsangehörige oder Organisationen zu gewinnen, ist äußerst problematisch. Es wäre die erste Anwendung des EU-Cybersanktionsregimes seit dessen Einrichtung vor drei Jahren. Das Auswärtige Amt würde damit in der deutschen Ratspräsidentschaft einen schwierigen Präzedenzfall schaffen“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ...

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DIE LINKE: E-Roller - überflüssig und schädlich!
Samstag 11. Juli 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. OV Burbach

Burbach braucht ein Verkehrskonzept und keine neuen „Spielzeuge“

Als „überflüssig und schädlich“ hat DIE LINKE. OV SB-Burbach die neu im Straßenbild auftauchenden E-Roller bezeichnet. Die Roller stünden teilweise mitten auf den Gehwegen und hätten keinerlei verkehrsentlastende Effekte, so der Ortsvorsitzende Manfred Klasen und sein Stellvertreter Eric Groissböck. Burbach brauche endlich ein umfassendes ...

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Massive Stellenstreichungen bei Autobauer Daimler
Samstag 11. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Autobauer Daimler will wegen der Corona-Krise noch deutlich mehr Stellen streichen als bisher bekannt. Es gehe auch, aber nicht nur um die Zahl der Arbeitsplätze. «Wir haben tarifliche Vereinbarungen wie Pausenregelungen, wir zahlen Spätschichtzulagen ab 14.00 Uhr - das sind alles historische Dinge, die mögen zum damaligen Zeitpunkt alle richtig gewesen sein. Aber sie passen nicht mehr in die heutige Zeit, und sie passen nicht mehr in die heutigen Kostenstrukturen», sagte Personalvorstand ...

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25 Jahre Massaker von Srebrenica
Samstag 11. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 11. Juli 1995, vor 25 Jahren, begann das Massaker von Srebrenica. Im Umkreis der bosnischen Stadt wurden mehr als 8.000 bosnische Männer und Jungen im Alter zwischen 13 und 78 Jahren ermordet und in Massengräbern verscharrt.

Dazu sagt Jörg Schindler, der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: "Das Gedenken an die Opfer ist uns eine Mahnung, wie abgründig Ethno-Nationalismus und Rassismus enden können. Dieses Massaker, das die UN zutreffend als Genozid einstufte, war das schwerste ...

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Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB): Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung mit Vertragsablauf beenden!
Samstag 11. Juli 2020
Kultur Kultur, Berlin, News 

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, Vorstand des Instituts für soziale Gegenwartsfragen, kommentiert: " für die Hauptstadt besteht mit ...

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100 bei Sitzstreik von Fridays for Future Göttingen
Freitag 10. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag den 10.7.2020 streikte Fridays for Future Göttingen mit 100 Demonstrierenden vor dem Gänselisel in Göttingen. Bei dem bunten Sitzstreik ging es unter dem Motto "Raus aus der Kohle, rein in die Zukunft" um das von der Bundesregierung beschlossene Kohleausstiegsgesetz. 

Dazu erklärt Aisha Karra aus dem Organisations-Team von FFF Göttingen:"Der Kohleausstieg für 2038 ist viel zu spät. Wir müssen bereits 2030 vollständig aus der Kohle ...

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SOS-Kinderdorf in Athen muss nach Bränden evakuiert werden
Freitag 10. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Evakuierung des SOS-Kinderdorfs Vari in Athen: Temperaturen von über 36 Grad, tagelange Trockenheit und starke Winde haben an diesem Freitagmorgen ein Feuer auf dem Hügel oberhalb des Kinderdorfs im Osten der griechischen Hauptstadt entfacht. 54 Jungen und Mädchen, 19 SOS-Mütter, 5 Pädagogen und eine Gruppe Auszubildender mussten das Kinderdorf verlassen. George Protopapas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, sagt: "Das Feuer war keine 50 Meter ...

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Bunt-Internationale wollen Münster aufmischen
Freitag 10. Juli 2020
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von „Münster Liste – bunt und international“

Bei der Kommunalwahl am 13. September tritt in Münster die linke „Münster Liste – bunt und international“ an. Trotz Corona-Krise hat die anti-autoritäre Wähler*innenvereinigung, die erst am 17. Februar gegründet wurde, 33 Ratskandidat*innen, Listen für fünf der sechs Bezirksvertretungen in der katholisch geprägten Universitätsstadt sowie für den Rat aufstellen können. Auch ein eigener Oberbürgermeisterkandidat tritt an.
„Ich ...

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