Landgericht Köln verbietet dem „Deutschland-Kurier“, Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ zu bezeichnen
Dienstag 23. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von RAe Meister & Partner

 

Am 6. März hatte der faschistoide und der AfD zumindest nahestehende „Deutschland- Kurier“ in seiner Internet-Präsenz einen Hetzartikel veröffentlicht, in dem der von uns vertretene kamerunische Flüchtling Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ bezeichnet und wahrheitswidrig behauptet wurde, er sei „einer der Rädelsführer der Randalierer von Ellwangen“ ...

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Zdebel (DIE LINKE): Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen entpuppt sich als Fake-News
Dienstag 23. April 2019
NRW NRW, News 

Nach Informationen des Bevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW, Werner Lübberink, soll der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund nur noch auf sechs Kilometern stattfinden. Dazu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Der Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit dem Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen ist skandalös. Die Menschen im Münsterland und im östlichen Ruhrgebiet werden systematisch insbesondere durch Staatssekretär Enak ...

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Projekt „Interoperabilität“: Ausbau des neuen EU-Bevölkerungsscanners droht
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Am vergangenen Dienstag hat das Europäische Parlament neue Verordnungen zur Zusammenlegung biometrischer EU-Datenbanken beschlossen. Das ist ein massiver Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte in der Europäischen Union. Im Wirrwarr neuer Verordnungen verstecken sich aber auch Möglichkeiten zum weiteren Ausbau dieses Bevölkerungsscanners“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des Projekts „Interoperabilität“ ist es nun möglich, in ...

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Lohndumping verhindern – Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe durchsetzen
Dienstag 23. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Wir unterstützen die heute erneut erhobene Forderung der IG BAU, Sozialstandards und Tariftreue zur Voraussetzung für Aufträge der öffentlichen Hand zu machen“, erklärt Hans Decruppe, der gewerkschaftspolitische Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. „Hierzu müssen die Vergabegesetze entsprechende geändert und soziale Kriterien für die Auftragsvergabe verbindlich vorgeschrieben werden.“

„Heute bekommt bei öffentlichen Aufträgen von Bund, Ländern und ...

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Der beste Schutz von Frauen in Kriegen ist eine konsequente Friedenspolitik
Dienstag 23. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Initiative von Außenminister Heiko Maas zum Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Kriegen ist zu begrüßen. Die Täter müssen endlich international zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings wäre diese Initiative glaubwürdiger, wenn sich die deutsche Außenpolitik für eine aktive Friedenspolitik einsetzen würde, statt sich an Kriegen zu beteiligen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz
Dienstag 23. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von ...

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Sechs Jahre nach Rana Plaza - Zeit für ein Lieferkettengesetz
Dienstag 23. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“,  erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch. Michel Brandt weiter:

„Obwohl ...

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„Ostermärsche sind ein Ruf nach friedlicher Politik“
Montag 22. April 2019
Bewegungen Bewegungen, News 

In über einhundert Städten bundesweit haben rund um dieses Wochenende insgesamt mehrere zehntausend Menschen an den traditionellen Ostmärschen der Friedensbewegung teilgenommen. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen (NRW):

„Bei den diesjährigen Ostermärschen haben die Menschen klar ihren Willen bekundet, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Forderungen nach Abrüstung, einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr, einer Beendigung der ...

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Bodenschutz ist Klimaschutz!
Montag 22. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Fridays for Future Göttingen

Am 26.04. um 13:00 wird die nächste Fridays for Future Kundgebung in Göttingen am Bahnhofsvorplatz stattfinden. Im Anschluss, um 14:18, plant die Ortsgruppe Göttingen eine gemeinsame Zuganreise zu einer weiteren Fridays for Future Demonstration in Neu- Eichenberg. Die Ortsgruppe Neu-Eichenberg kämpft gemeinsam mit der Bürger*inneninitiative NEB bleibt ok! gegen das dort geplante Logistikzentrum.

Über das Logistikzentrum berichtet Emma ...

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Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen
Montag 22. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Volodymyr  Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die ...

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Deutsch-Französischer Wahlkampfauftakt in Witten
Montag 22. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten 

Gemeinsam mit den Genoss*innen von der Kommunistischen Partei Frankreichs warb DIE LINKE Witten für die Teilnahme am Ostermarsch und an der Europawahl.

„Völkerverständigung in Europa fängt beim praktischen Handeln jedes Einzelnen an“, so erläutert Ulla Weiß die Motivation ihrer Gäste aus der Partnerstadt Beauvais, nach Witten zum Infostand zu kommen. „Gemeinsam haben wir für die Teilnahme am ...

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Die Armutskonferenz fragt – Politiker antworten
Sonntag 21. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von SAK

Veranstaltung zur Kommunalwahl, Montag, 29.04.19, 18 h, Wärmestube Saarbrücken

Zur Kommunalwahl am 26. Mai lädt die Saarländische Armutskonferenz am Montag, den 29. April, um 18.00 Uhr, zu einer Veranstaltung in die Wärmestube Saarbrücken, Triererstr. 64 ein. Die Kommunalpolitiker werden befragt zu den Themen:

- Wohnen

- Mobilität

- ...

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Die Schwelmer Linken sammelten Unterschriften gegen die Aufrüstung und verteilten Osterhasen
Sonntag 21. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Wie auch im letzten Jahr standen ebenfalls an diesem Ostersamstag Mitglieder der Schwelmer Linken auf dem Bürgerplatz und sammelten Unterschriften gegen die Aufrüstung.

„Auch dieses Mal“ so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes, „sind extra Menschen zu uns an den Stand gekommen, um zu unterschreiben, weil sie es durch die Zeitung oder von Bekannten erfahren haben. Es ist ein Irrsinn, dass Deutschland den Forderungen der NATO nachkommen und das ...

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Veranstaltung Club Voltaire: Frankreich: die Gelbwestenbewegung
Samstag 20. April 2019
Hessen Hessen, News 

In Zusammenarbeit mit Rosa Luxemburg Stiftung Hessen und Linkes Forum Frankfurt

Frankreich: Die Gelbwestenbewegung

Referent: Bernard Schmid, Rechtsanwalt und Journalist, Paris

Donnerstag, 25. April 2019, 19:00 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Scheinbar unaufhaltsam war der Weg Frankreichs in die „Moderne“ unter dem jung-dynamischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der ehemalige ...

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Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
Freitag 19. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, ...

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