Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer
Sonntag 07. April 2019

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Kultur Kultur, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einräumen, die der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer, die Bürgerrechtlerin und Autorin Katharina Nocun und über 6.000 weitere Beschwerdeführer eingereicht haben. Breyer rät Internetnutzern zu ...

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Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders
Montag 01. April 2019

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Debatte Debatte, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]:

"Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen ...

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#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky
Montag 01. April 2019
NRW NRW, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema “Artikel 13, was jetzt?” ein.

Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr
Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn

Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste ...

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Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen
Dienstag 26. März 2019
Soziales Soziales, Piratendebatte, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten [1] erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und ...

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Urheberrechtsrefrom: Über 150.000 "gekaufte Bots" auf Deutschlands Straßen
Samstag 23. März 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die heutigen europaweiten Proteste kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: 
"Wir PIRATEN sind überwältigt, dass soviele Menschen heute ihren Protest gegen Uploadfilter auf die Straße getragen haben. Über 150.000 allein in Deutschland [1] [2] sind friedlich durch die Städte gezogen. Insbesondere möchten wir den ehrenamtlichen Aktivisten von Savetheinternet.info (STI) danken, die die ...

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"Video-Lügendetektor" für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
Samstag 23. März 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

Das von der EU mit ...

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur Europawahl an
Samstag 16. März 2019
Politik Politik, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm ...

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Prag in Piratenhand - Mediziner entert Rathaus
Freitag 26. Oktober 2018
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.[1]

Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde "versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein". Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die ...

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NRW PIRATEN komplettieren ihren Vorstand
Dienstag 16. Oktober 2018
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei NRW

Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als 1. Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.

Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis ...

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Gegen die Zensur des freien Internets - Neue Proteste gegen Upload-Filter in Deutschland und ganz Europa
Donnerstag 23. August 2018
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von Piratenpartei

Unter dem Schlagwort #SaveYourInternet rufen die Piratenpartei und verschiedene andere Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen zu europaweiten Protesten gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes auf. Am 26. August sind derzeit Demonstrationen in zwanzig europäischen Städten geplant, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg, München, Paris und Stuttgart.[1]

"
Vor einem Monat haben wir ...

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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Mittwoch 04. Juli 2018
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

"Den Willen von zwei Millionen deutschen ...

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Hüter der Meinungsfreiheit: Europaweite Proteste gegen EU-Internetpläne
Samstag 23. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Piratenpartei

Der Widerstand gegen EU-Pläne zur Schaffung privater Zensur-Infrastruktur ("Upload-Filter") und gegen die "link tax" ("Leistungsschutzrecht") tritt in seine nächste Phase: Inzwischen sind Demonstrationen in Deutschland, Polen und Schweden angekündigt.[1]
Ein breites Bündnis aus Organisationen der Netzgemeinde, der Bürgerrechtsbewegung, der Jugendpresse und Parteien tragen am morgigen Sonntag den Protest zum Axel-Springer-Haus in Berlin, laut ...

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Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
Mittwoch 20. Juni 2018
Kultur Kultur, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen "Linksteuer". Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Die ...

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Datenschützer macht's - renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt
Sonntag 10. Juni 2018
Piratendebatte Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges ...

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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 - Piraten lassen Sony auflaufen
Donnerstag 15. März 2018
Kultur Kultur, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil ...

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