Innendeputation Bremen: Informationspolitik der Polizei in der Kritik

04.11.10
BremenBremen, News 

 

Auf eine Anfrage von Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linksfraktion in der Innendeputation, hat Polizeivizepräsident Lutz Müller in der heutigen Deputationssitzung Probleme und Widersprüche in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei eingeräumt. Gössner hält die Überarbeitung der Kriterien für die polizeiliche Informationspolitik für „dringend überholungsbedürftig“. Er begrüßt daher die von Müller angekündigte Überarbeitung der zugrunde liegenden Dienstanweisung für die polizeiliche Medienarbeit.

Die Informationspolitik der Polizei Bremen-Nord war in der Lokalpresse stark in die Kritik geraten. In einem Artikel der Zeitung ‚Die Norddeutsche‘ mit dem Titel „‘Dafür hatten wir keine Zeit‘. Die Informationspolitik der Polizei in Bremen-Nord grenzt an Behinderung der Medien“ wurde von einem Kind berichtet, das beim Sturz aus dem 7. Stock der Grohner Düne tödliche Verletzungen erlitt; an einem anderen Tag, so hieß es weiter, kam es in einem Juweliergeschäft in der Vegesacker Fußgängerzone zu einem Überfall. Über beide Ereignisse hat die Polizei die Presse nicht aktuell informiert, genauso wenig wie über den Raubüberfall auf einen Supermarkt in Grambke Ende August. Rolf Gössners Kritik, dass hier über Ereignisse von öffentlichem Interesse nicht oder nicht rechtzeitig aufgeklärt worden sei, hielt Polizeivizepräsident Müller für weitgehend gerechtfertigt. Die mangelnde Information habe unter anderem an personellen Vertretungsproblemen gelegen, im Fall des Raubüberfalls auch an ‚ermittlungstaktischen‘ Überlegungen.

Über diese Fälle hinaus richtet sich Gössners Kritik gegen eine interne Dienstanweisung des Polizeipräsidiums aus dem Jahre 2004. Darin heißt es unter „Ziele“ einer „offensiv“ zu betreibenden Medienarbeit an erster Stelle: Sie solle „das Vertrauen der Bürger zur Polizei stärken, das Verständnis für das Wirken und die Bereitschaft zur Unterstützung der Polizei fördern und ihr Ansehen in der Bevölkerung heben“; außerdem solle sie das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und damit die Lebensqualität steigern“. Rolf Gössner: „Solche problematischen Vorgaben zur Aufpolierung des Polizeiimages, die sich durch die gesamte Dienstanweisung ziehen, sowie die Orientierung am ‚Sicherheitsgefühl der Bevölkerung’ laden regelrecht zur Manipulation in der polizeilichen Informationspolitik ein. Sie stehen in glattem Widerspruch zur pressegesetzlichen Verpflichtung der Polizei, die Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und die Öffentlichkeit wahrheitsgetreu, umfassend und aktuell über das relevante Geschehen zu informieren.“ Deshalb müsse so rasch wie möglich eine Novellierung der Dienstanweisung erfolgen, die diesen Kriterien entspricht und die eine aktuelle und differenzierte Darstellung von polizeirelevanten Ereignissen fördert.







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