Aktueller Protest gegen Berufsverbote vor dem Landtag in Hannover

07.11.12
NiedersachsenNiedersachsen, Soziales, Bewegungen 

 

von Berufsverbots-Betroffene aus Niedersachsen

GEW, SPD, Grüne und Linke fordern Rehabilitierung

21 Betroffene der Berufsverbote unterzeichneten einen Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister. Vor dem Landtag wurde ihm das Schreiben am Rande einer öffentlichen Pressekonferenz persönlich überreicht. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei solidarisierten sich mit den Forderungen, denn die Betroffenen sind auch 40 Jahre nach dem Radikalenerlass nicht rehabilitiert worden.

GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt verwies auf das Bundesland Bremen, das inzwischen die Berufsverbotepolitik durch einen einmütigen Beschluss der Bürgerschaft aufgehoben habe. Sigrid Leuschner von der SPD-Landtagsfraktion erinnerte daran, dass Willy Brandt und auch Helmut Schmidt die Berufsverbote als Irrtum bewertet hätten. Aus eigener Erfahrung berichtete Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vom Umgang mit „Linken“. Helge Limburg, Fraktion Bündnis 90/Grüne, erinnerte an den Europäischen Gerichtshof, der die Berufsverbote als rechtswidrig verurteilt habe. Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, erklärte, dass seine Partei das Anliegen auch in der kommenden Legislaturperiode wieder in den Landtag einbringen werde. Adler war selber vom Berufsverbot betroffen: Ihn war untersagt worden, als Notar tätig zu werden.

Matthias Wietzer, Lehrer mit zwölfjährigem Berufsverbot: „Wir fordern von den politisch Verantwortlichen, dass sie diese Politik auch in Niedersachsen durch entsprechende Landtagsbeschlüsse revidieren.“ Ein weiteres Anliegen: Die Betroffenen sollen eine materielle Wiedergutmachung erhalten.

Chansonnier Wulf Hühn griff das Thema musikalisch auf. Die französische Nationalhymne unterlegte er mit einem eigenen Text, der Missstände in Deutschland beispielhaft darstellte. Zum Schluss ließ er Hoffnungen mit „Imagine“ von den Beatles wachsen.

Das Thema „Berufsverbot“ wird am Freitag, 9. November, ab 15:00 Uhr in der Plenumssitzung des Landtages debattiert und abgestimmt.

40 Jahre Berufsverbote -40 Jahre Verfassungsbruch!

Offener Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

40 Jahre nach der Verabschiedung des sog. „Radikalenerlasses“ und anlässlich eines Antrags zu diesem Thema, der abschließend in der nächsten Landtagssitzung beraten und abgestimmt werden soll, wenden wir uns an Sie in Ihrer Verantwortung für die Wahrung und Wiederherstellung der demokratischen und Menschenrechte in unserem Bundesland.

Der „Radikalenerlass“ von 1972 führte, wie Ihnen sicher bekannt ist, zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Es kam zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerber/innen für den Öffentlichen Dienst und 265 Entlassungen. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Wir – eine Gruppe von Betroffenen aus Niedersachsen – haben Berufsverbot, Bespitzelung durch den sog. Verfassungsschutz, vielfältige Diskriminierungen, zahlreiche Gerichtsprozesse und oftmals auch Arbeitslosigkeit über lange Jahre und Jahrzehnte intensiv erleben müssen.

Der „Radikalenerlass“ und die Praxis der politischen Überprüfung von Bewerber/innen für den Öffentlichen Dienst z. B. durch fragwürdige Praktiken des sog. Verfassungsschutzes waren nicht nur in Deutschland umstritten, sie wurden auch im europäischen Ausland heftig kritisiert. Bereits 1987 wurde die Bundesrepublik von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dafür gerügt. 1995 stellte schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem höchstinstanzlichen Urteil fest, dass der „Radikalenerlass“ einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechts-konvention darstellt. Das Bundesland Bremen hat ihn – wenn auch verspätet – in der Konsequenz mit den Stimmen aller in der Bremer Bürgerschaft vertretenen Fraktionen am 10.11.2011 abgeschafft.

In Niedersachsen besteht der „Radikalenerlass“, der ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht und einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt, der Existenzen vernichtet und persönliches Leid verursacht, aber vor allem auch unsere Demokratie erheblich beschädigt hat, bis heute fort. In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages Anfang November 2012 wird nun jedoch endlich über seine Abschaffung, eine kritische politische Würdigung und die vollständige Rehabilitierung von Betroffenen abgestimmt.

Sie, Herr Ministerpräsident, haben die Verantwortung für den weiteren Umgang mit der Politik der Berufsverbote in unserem Bundesland und die Möglichkeit, sie ein für allemal zu beenden. Wenn Sie für eine Regierung stehen, die sich einer demokratischen Kultur verpflichtet fühlt, fordern wir Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses unrühmliche Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte bei uns in Niedersachsen definitiv geschlossen wird. Wir als Betroffene erwarten, dass Sie das auch in der Regierungs-verantwortung Ihrer Partei bis in die 80er Jahre hinein begangene Unrecht wieder gutmachen und dafür eintreten, dass der Antrag positiv entschieden wird.

Für eine Antwort bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

vom Berufsverbot Betroffene aus Niedersachsen:

Cornelia Booß-Ziegling, Hannover
Hubert Brieden, Neustadt
Thomas Eilers (Spohr), jetzt Wiesbaden
Ulrich Farin, Bramsche
Dr. Erika Kaiser-Veith, Hannover
Rolf Günther, Hannover
Uwe Koopmann, jetzt Düsseldorf
Dagmar Lembeck, Garbsen
Heinz-Udo Lammers, Moormerland
Hans Norden, Hannover
Hans-Joachim Müller, Bad Zwischenahn
Udo Paulus, Hildesheim
Heiko Pannemann, Oldenburg
Lothar Pollähne, Hannover
Manfred Rößmann, jetzt Offenbach
Jürgen Reuter, Braunschweig
Ulrike Schmitz, Braunschweig
Rolf Schön, Hannover
Dr. Gabriele Sprigath, jetzt München
Matthias Wietzer, Hannover


Berufsverbots-Betroffene aus Niedersachsen
c/o Matthias Wietzer
Limmerstraße 31
30451 Hannover
Tel.: 0511/4582694
e-mail: m.wietzer@gmx.de

Cornelia Booß-Ziegling
Harnischstraße 3
30163 Hannover
Tel.: 0511/625212
mobile: 01715096106
e-mail: booss-ziegling@t-online.de

 

 

 

 

 

 


VON: BERUFSVERBOTS-BETROFFENE AUS NIEDERSACHSEN






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