Geheimdienste außer Kontrolle ?

01.11.15
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Nienburg
mit Dr. Stefan Birkner (FDP), Dr. Rolf Gössner, Helge Limburg (B 90/Die Grünen)

Mittwoch, 4. November 2015, um 19 Uhr
Nienburg, VHS-Haus in der Rühmkorffstraße


Nienburg. Die Diskussion um ein neues niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz soll am kommenden Mittwoch, dem 4. November,
um 19 Uhr im VHS-Haus in der Rühmkorffstraße aufgegriffen werden. Die Verfassungsschützer haben in der Öffentlichkeit massiv an Kredit
verloren, auch in Niedersachsen. Versagen bei der Suche nach den Mördern des NSU, undurchdringliches Organisationsdickicht zwischen
Landes- und Bundes-Diensten und Abschottung gegenüber Strafverfolgungsbehörden und parlamentarischen Kontrollgremien,
„Augenklappen“ nach rechts und die Verwechslung von kritischen Bürgern mit Verfassungsfeinden wird ihnen vorgeworfen.
Dies sind nur einige der Gründe für den Vertrauensverlust  des Verfassungsschutzes.

Zu den laut Verwaltungsgerichtsentscheid über Jahrzehnte grundgesetzwidrig vom Verfassungsschutz verfolgten Bürgern gehört auch
der Bremer Anwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner.

Seiner Meinung nach sind Demokratie und Geheimdienste unvereinbar.

Aus Anlass der baldigen Verabschiedung eines neuen Verfassungsschutz-Gesetzes hat die Volkshochschule neben Gössner
als außerparlamentarischem Kritiker zwei Parlamentarier eingeladen. Sie sind mit in die Gesetzesreform eingebunden:
Helge Limburg, Nienburger Grüner,  als Vertreter der Koalition und Dr. Stefan Birkner, FDP, als Vertreter der Opposition.

Geheimdienste agieren im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.

Gerade hat sich der ehemalige britische Premier Tony Blair öffentlich dafür entschuldigt, dass er den Informationen seines Geheimdienstes
beim Eintritt in den Irak-Krieg Glauben geschenkt hat.

Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit über die Frage:  Wie kann eine Organisation, deren Geschäftsprinzip die „Geheimhaltung“ ist,
dem gesellschaftlichen Anspruch nach Transparenz und demokratischer Kontrollierbarkeit genügen, ohne das Sicherheitsbedürfnis
moderner Gesellschaften außer Acht zu lassen ?

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist gebührenfrei. Weitere Infos zu den VHS-Angeboten unter www.vhs-nienburg.de







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