Vortrag von ROLF GÖSSNER in OLDENBURG: >NSA, BND, Verfassungsschutz & Co. Geheimdienste in der Demokratie<

06.12.16
NiedersachsenNiedersachsen, News 

 

Vortrag von RA Dr. Rolf Gössner (Bremen):

NSA, BND, Verfassungsschutz & Co.
Geheimdienste in der Demokratie. Geheimdienstliche Überwachung und Möglichkeiten der Gegenwehr

Am Donnerstag, 8. Dezember 2016, 19.30 Uhr, im Kulturzentrum PFL, Seminarraum 2, Peterstr. 3, Oldenburg

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung
>
Berufsverbote. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland< in Oldenburg

Bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden konnte sich kaum jemand vorstellen, wie umfassend die Massenüberwachung durch diverse Geheimdienste inzwischen schon geworden ist. Betroffen sind Millionen von Menschen weltweit. Ausgespäht werden fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Auch bundesdeutsche Geheimdienste, an vorderster Front der Bundesnachrichtendienst (BND), sind in dieses globale Überwachungssystem eingebunden. Bürger- und Menschenrechte werden durch diese ausufernde Kontrolle immer mehr zur Disposition gestellt. Mit dem neuen BND-Gesetz (2016) ist der Überwachungsskandal auch noch weitgehend legalisiert worden.

In einem zweiten Teil beschäftigt sich der Referent mit dem Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" (VS). Aufgrund eigener Recherchen wird Rolf Gössner über die skandalöse Verstrickung des VS in Neonaziszenen und -Parteien berichten und einen erhellenden Blick hinter die Kulissen dieses skandalumwitterten Geheimdienstes werfen - in seine braunen Anfänge, seine Skandalchronik und das Innenleben seines dubiosen und unkontrollierbaren V-Leute-Systems.

Im dritten Teil seines Referats wird Rolf Gössner Einblick in seine eigenen Erfahrungen als Betroffener vierjahrzehntelanger geheimdienstlicher Dauerüberwachung durch den VS bieten, die das Verwaltungsgericht Köln 2011 von Anfang an für grundrechtswidrig erklärte. Und er wird die grundsätzliche Frage nach der Vereinbarkeit von Geheimdiensten und Demokratie stellen; nach Kontrollierbarkeit und Legitimität von Geheimdiensten am Beispiel des VS und seines V-Leute-Systems. Aus all diesen Befunden sind politische Konsequenzen abzuleiten und Möglichkeiten der individuellen und kollektiven Gegenwehr herauszufiltern.

Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist, ist Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er ist Mitherausgeber des "Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland"; Mitglied der Jury zur Vergabe des Negativpreises "BigBrotherAward", Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kölner Karlspreis für engagierte Publizistik sowie dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Autor zahlreicher Sachbücher zu Bürger- und Menschenrechtsthemen, u.a. „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“ (2003; akt. Neuauflage als ebook 2013 - Link: http://www.droemer-knaur.de/sixcms/detail.php?template=dkr_buch_detail&id=7781709 ); „Menschenrechte in Zeiten des Terrors“ (2007); „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ (2015). Internet: www.rolf-goessner.de

Berufsverbote.

Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der GEW über „vergessene“ Geschichte der Bundesrepublik

PFL, Peterstraße 3, Oldenburg, 1. - 21. Dezember 2016







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